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KVdR 9/10 Regelung ab o1.o8.2017


16.06.2017 07:00 |
Preis: 48,00 € |

Generelle Themen


Beantwortet von



ab 01.08.17 sollen Kinder (je Kind 3 Jahre) in der Vorversicherungszeit angerechnet werden. Da die Änderung pauschal gehalten wurde, gibt es verschiedene Meinungen dazu. Lt. Widmaier Pressereferentin der GKV, soll die Kindererziehungszeit nicht nur einem Elternteil, sondern jedem Elternteil zugeordnet werden. (Da es eine Pauschalregelung sei, schließt weder das Gesetz noch die Gesetzesbegründung eine derartige Mehrfachberücksichtung aus.)
Wer kennt den neuesten Stand?
MfG
18.06.2017 | 11:06

Antwort

von


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Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen verbindlich wie folgt beantworten:

Nach meiner Auffassung sind für jeden Elternteil für jedes Kind drei Jahre anzurechnen.

Die neue Regelung (verkündet im Bundesgesetzblatt Jahrgang 2017 Teil I Nr. 19 am 10.04.2017 lautet wörtlich:

„auf die nach Abs. 1 Nr. 11 erforderliche Mitgliedszeit wird für jedes Kind, Stiefkind oder Pflegekind (§ 56 Abs. 2 Nr. 2 des ersten Buches) eine Zeit von drei Jahren angerechnet."

In Abs. 1 Nr. 11 (genau gesagt: § 5 Abs. 1 Nr. 11 SGB V) ist die sogenannte Neun-Zehntel-Regelung normiert, § 56 Abs. 2 Nr. 2 SGB I betrifft die Definition des Pflegekindes.

Die Neuregelung ist vollkommen eindeutig: Für jeden, der ein oder mehrere Kinder hat, sind für jedes Kind drei Jahre anzurechnen.

Ich kann mir auch nicht vorstellen, dass die Krankenkassen sich über diesen eindeutigen Gesetzeswortlaut hinwegsetzen. Sollte das der Fall sein, so wird es zweifellos zu Klagen kommen. Ich bin sicher, dass die Gerichte den eindeutigen Wortlaut der Regelung respektieren.

Soweit im Internet abweichende Auffassungen (Zuordnung von Erziehungszeiten zu einem Elternteil) vertreten werden, bezieht sich dies augenscheinlich auf überholte Gesetzesentwürfe. Wie Sie dem zitierten Gesetzeswortlaut entnehmen können, kommt es nicht auf die Kindererziehungszeit sondern ausschließlich auf die Existenz eines Kindes an. Eine Beschränkung der Anrechnungszeiten auf einen Elternteil sieht das Gesetz ebenfalls nicht vor.

Meine rechtliche Einschätzung lautet also: solange das Gesetz mit dem zitierten Wortlaut Gültigkeit hat, sind die drei Jahre für jedes Kind bei jedem Elternteil anzurechnen. Die Rechtsauffassung der Pressereferentin Widmaier der GKV ist uneingeschränkt richtig.

Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.

Mit freundlichen Grüßen


Rechtsanwalt Roger Neumann

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