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KU nach Beendigung der Schule


08.11.2004 15:41 |
Preis: ***,00 € |

Familienrecht



Für meine 17 u. 15-jährigen Kinder zahlte mein Ex-Mann bisher je 230 € Unterhalt. Wir haben uns vor Jahren ohne Anwalt über diese Summe geeinigt. Seit 5 Jahren habe ich des öfteren versucht, meinen Ex-Mann zu bewegen, den Mindestunterhalt (284 € pro Kind) zu zahlen. Mein Ex-Mann ist selbständig tätig und war wegen angeblicher schlechter Auftragslage nie in der Lage den Mindestunterhalt zu zahlen. Um das gute Verhältnis nicht zu stören, habe ich nicht eindringlich auf die Erhöhung bestanden. Jetzt ist mein Sohn (17 J.) seit Juli mit der Schule fertig. Er hat sich bei der Bundeswehr für 8 Jahre verpflichtet. Als frühstmöglicher Einberufungstermin wurde ihm der 1.10.04 genannt, der dann aber mit Bescheid vom 30.08.04 auf den 03.01.05 verschoben wurde. Ab diesem Zeitpunkt müsste mein Ex-Mann für meinen Sohn keinen Unterhalt mehr zahlen.
Mein Sohn hat im Juli (8 Tage), im August (2 Tage) im September (20 Tage) und im Oktober (8 Tage) bei seinem Vater gearbeitet und während dieser Zeit auch dort gelebt (ca. 200km von unserem Wohnort entfernt). Wegen der schlechten hygienischen Bedingungen dort, mein Sohn lebte in einem Wohnwagen ohne ausreichende sanitäre Einrichtungen, und wegen Nichtzahlung des Lohns, hat mein Sohn die weitere Arbeit über den Oktober hinaus bei seinem Vater abgelehnt.
Mein Ex-Mann fordert nun den gezahlten Unterhalt für meinen Sohn für die Monate Juli, August, September und Oktober zurück. Er begründet dies über seinen Anwalt damit, dass mein Sohn verpflichtet ist, sich bis zu seiner Einberufung eine Arbeit zu suchen, um somit die Unterhaltspflicht seines Vaters zu reduzieren. Die Unterhaltszahlung für meinen Sohn bis Dezember 04 lehnt er aus diesem Grund ab. Weiterhin schreibt sein Anwalt, dass mein Sohn Bemühungen um Arbeitssuche nachweisen muß (mind. 30 Bewerbungen monatlich).
Für November hat mein Ex-Mann weder für meinen Sohn noch für meine Tochter Unterhalt gezahlt. Er verrechnet den Unterhalt mit seiner Forderung (Juli bis Oktober).
Ist es richtig, dass mein Sohn, wie oben geschildert, bis zu 30 erfolglose Bewerbungen nachweisen muss, um seinen Unterhaltsanspruch nicht zu verlieren ?
Sehr geehrte Fragende,

auf Ihre Frage möchte ich wie folgt antworten:

Grundsätzlich hat der Vater zwar Recht, dass der Sohn sich um eine Tätigkeit bemühen muss und sich nicht auf der Unterhaltspflicht des Vaters "ausruhen" darf.

Dies hat der Sohn jedoch dem Grunde nach auch nicht getan. Er hat schon eine Anstellung, die per 01/05 anfängt. Alles, was er jetzt anfangen könnte, wäre ohnehin nur ein Aushilfsjob. Gemessen an dem, was dort zu verdienen wäre, sind 30 Bewerbungen mit Sicherheit unverhältnismäßig. Darüber hinaus erscheint es mir fraglich, ob Aushilfsstellen durch "normale" Bewerbungen überhaupt vergeben werden.

Denkbar wäre z.B. bei McDonalds zu jobben. Da Ihr Sohn laut Ihrem Sachverhalt derzeit noch Minderjährig ist, bräuchte er für die Arbeiten aber u.a. auch die Zustimmung seiner Eltern, so dass ihn u.U. kein vorwerfbares Verschulden trifft, falls er keine Stelle findet.

Eine andere Frage ist im übrigen die Verrechnung der Unterhaltsforderungen. Da Unterhalt ein höchstpersönlicher Anspruch ist, fehlt es hinsichtlich des nicht gezahlten Unterhaltes für die Tochter an der Gegenseitigkeit. Aus diesem Grund scheidet dort eine Verrechnung von vorneherein aus.

Ich würde Ihnen empfehlen,

1. den nichtgezahlten Unterhalt für die Tochter vollständig einzufordern,

2. hinsichtlich der Beschäftigung des Sohnes auf die Einschränkungen hinzuweisen und diesbezügliche Bemühungen glaubhaft zu machen. Sollte dies noch immer nicht zu einer sofortigen Zahlung führen, wäre aber die Einschaltung eines eigenen Rechtsanwaltes wohl angezeigt, da sich dann meiner Meinung nach gezeigt hätte, dass der Vater nicht einsichtig ist.

Ich hoffe, Ihnen mit diesen Ausführungen weiter geholfen zu haben.

Mit freundlichen Grüßen
Kai Breuning, Rechtsanwalt
Hamburg

Nachfrage vom Fragesteller 08.11.2004 | 16:13

Angenommen, mein Sohn könnte z.B. einen 400€-Job bekommen. Brauchte dann mein Ex-Mann aufgrund diesen Einkommens keinen Unterhalt zahlen, obwohl ich doch weiterhin Unterhalt in Form von Naturalunterhalt leiste, indem mein Sohn bei mir lebt ?

Vielen Dank für die rasche Antwort.

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 08.11.2004 | 18:32

Ich würde entsprechend einem Studenten bei einem volljährigen Unterhaltsberechtigten gem. Düsseldorfer Tabelle von einem Unterhaltsanspruch von € 600,00 ausgehen. Den Unterhalt haben beide Eltern insgesamt zu erbringen. Das Verhältnis beliefe sich im Rahmen der Einkommen der beiden Eltern.

Beispiel:
Vater: EUR 2500
Mutter: EUR 1500
Summe= EUR 4000


Anteil Vater = 2500/4000 = 62,5 % = 375
Anteil Mutter= 1500/4000 = 37,5 % = 225

Die Düsseldorfer Tabelle setzt bei dem "normalen" Unterhalt voraus, dass ein Elternteil seinen Unterhalt durch Naturalien und der andere durch Geldzahlung erbringt. Sofern der unterhaltsberechtigte nun eigenes Geld hat, müsste er sich auch an den Naturalkosten beteiligen.

Beispiel
Haushalt aus 2 Personen (Mutter + Unterhaltsberechtigter)
Miete = 400 EUR warm
Lebenshaltungskosten = 200 EUR
Anteil Unterhaltsverpflichteter: ca. 30 % = 200

Leistungsfähig des Unterhaltsberechtigten
entweder

EUR 400 (Job) + EUR 154 (Kindergeld) = EUR 545
davon anrechnung auf Vater = 62,5 % = 340
Zahlungsbetrag Vater = 375 - 340 = 35

oder
EUR 400 (Job) -> Kindergeld wird an die Eltern ausgezahlt
davon Anrechnung auf Vater = 62,5 % = 250
Zahlungsbetrag Vater = 375 - 250 = 125

Für Einzelheiten sprechen Sie mich gerne direkt an.

Mit freundlichen Grüßen
Kai Breuning
Rechtsanwalt

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