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KK verweigert höhere Zahlung von KG während Bezug von Übergangsgeld


| 20.12.2014 09:04 |
Preis: ***,00 € |

Sozialrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Raphael Fork



Sehr geehrte Damen und Herren,

in der zeit vom 01.10.2013 bis zum 30.09.2014 nahm ich an einer beruflichen Qualifizierungsmaßnahme im Rahmen einer Teilhabe am Arbeitsleben durch die DRV teil.
Da mir danach kein ALG I mehr zustand, beantragte ich für die zeit vom 01.10.2014 bis zum 31.12.2014 Anschlußübergangsgeld, das mir auch bewilligt wurde.
In der zeit vom 01.10.2014 bis zum 07.10.2014 war ich AU und beantragte KG.
Am 08.10.2014 meldete ich mich dann bei der Agentur für Arbeit persönlich arbeitslos.
Die KK ist aber nur bereit, mir KG in der Höhe des bisherigen Übergangsgeldes zu zahlen (kal. tägl.). Mir war bekannt, das in diesem Fall bei der Berechnung meines KG mein Arbeitsentgelt zugrunde gelegt werden muss, also mein Einkommen vor der Maßnahme (in
meinem Fall fiktiv auf der Grundlage eines ortsüblichen Tarifentgeltes). Das teilte ich der KK in meinem Widerspruch mit.
Nun kam der neue Bescheid:" Die Berechnung Ihres KG nach dem SGB V führt in Ihrem Fall zu einem höheren Betrag als das von Ihnen zuvor bezogenen Übergangsgeld.
Das widerspricht der Entgeltersatzleistungsfunktion des KG. Es würde in Ihrem Fall zu einer Besserstellung gegenüber den Versicherten führen, die bei Krankengeldbezug eine Einbuße hinnehmen müssten. Deshalb bleibt es beim Bescheid vom 21.11.2014"
Meine Fragen:
-hat die KK mit Ihrerem o. g. Bescheid recht?
-Bin ich als Teilnehmer einer beruflichen Reha-Maßnahme nicht versicherungspflichtig in der Arbeitslosenversicherung? (die Maßnahme war offiziell am 30.09.2014 beendet)
Soviel mir bekannt ist, werden vom Übergangsgeld Beiträge für die Krankenversicherung, Pflegeversicherung, Rentenversicherung und 3 % für die Arbeitslosenversicherung abgeführt.
Vielen Dank für Ihre Antwort und Ihre Mühe.

Mit freundlichen Grüßen
R. Sierlinski
Sehr geehrter Fragesteller,

vielen Dank für Ihre Anfrage, welche ich anhand des von Ihnen geschilderten Sachverhalts wie folgt beantworte:




Frage 1:
"hat die KK mit Ihrerem o. g. Bescheid recht?"

Das Krankengeld berechnet sich nach § 47 SGB V. Danach "beträgt das Krankengeld 70 vom Hundert des erzielten regelmäßigen Arbeitsentgelts und Arbeitseinkommens, soweit es der Beitragsberechnung unterliegt (Regelentgelt)."

Ohne Prüfung der Unterlagen und des Versicherungsverlaufs erschließt sich mir nicht direkt, aus welchem Grund die KK Ihr bezogenes Übergangsgeld nach § 46 SGB IX als Regelentgelt heranziehen möchte.

Dass es in gewissen Sonderkonstellationen zu einem höheren Krankengeldbezug kommen kann, ist für sich allein genommen sicher noch kein Verstoß gegen die Entgeltersatzleistungsfunktion des KG.

Insofern wird man den Widerspruchsbescheid der Krankenkasse gemäß der Rechtsbehelfsbelehrung fristgemäß vor dem zuständigen Sozialgericht angreifen müsen, da der Bescheid ansonsten ohne Weiteres rechtskräftig würde.




Frage 2:
"Bin ich als Teilnehmer einer beruflichen Reha-Maßnahme nicht versicherungspflichtig in der Arbeitslosenversicherung?"


Doch, das sind Sie.

Dies ergibt sich aus § 26 II Nr. 1 SGB III.




Mit freundlichen Grüßen


Raphael Fork
-Rechtsanwalt-
Ergänzung vom Anwalt 22.12.2014 | 12:36

Frage 2:
"Bin ich als Teilnehmer einer beruflichen Reha-Maßnahme nicht versicherungspflichtig in der Arbeitslosenversicherung?""


Nein, bei einer reinen beruflichlichen Reha im Rahmen einer Teilhabe am Arbeitsleben sind Sie im Gegensatz zur medizinischen Reha grundsätzlich nicht versicherungspflichtig in der SArbeitslosenversicherung.
Bewertung des Fragestellers 21.12.2014 | 10:05


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