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KFZ Überführer - Fahrt zum Kunden oder Rückreise vom Kunden keine Arbeitszeit ?


| 19.06.2017 11:12 |
Preis: 55,00 € |

Arbeitsrecht


Beantwortet von


Zusammenfassung: Die Zeit für eine Dienstreise ist vergütungspflichtige Arbeitszeit, wenn der Arbeitnehmer keinen festen Arbeitsort hat, und er seine arbeitsvertraglich geschuldete Tätigkeit ohne eine ständige Reisetätigkeit gar nicht erfüllen kann.


Sehr geehrter Herr / Frau RA / RA' in.
Als frühpensionierter Polizeibeamter habe ich einen Minijob als sogenannter KFZ- Überführer in Berlin. Dafür erhalte ich online einen Lieferauftrag, terminiere und organisiere Anreise und Abreise zum/vom Kunden innerhalb Deutschlands. Dann übernehme ich ein Auto, z.B. von einem Autohändler, und liefere das KFZ , z.B. , in ein abgelegenes Industriegebiet nahe Köln. Bei Annahme und Abgabe habe ich Protokolle auszufüllen, Fotos vom KFZ und Zubehör zu fertigen. Auf der teilweise beschwerlichen Rückreise nach Hause muss ich sämtliche Fotos verkleinern, die verschiedenen Aufträge und Protokolle einscannen und dem Arbeitgeber online hochladen. Oder ich mache diese Arbeiten von zuhause., zB das Ausdrucken sämtlicher Papiere. (Mit AG nicht geregelt). Ich bekomme nach Abrechnung mit dem AG die Auslagen erstattet ( BASIS BAHNCARD50, die ich bei Arbeitsantritt selber kaufen mußte ( 255.- ) und eine Hälfte nach 6 Monaten, die andere Hälfte nach 1 Jahr erst erstattet bekomme ).
NUN zu meiner Frage:
Darf mein Arbeitgeber, eine KFZ Logistik Firma, folgendes tun ?

Mein Arbeitgeber (AG) zahlt mir gem. Arbeitsvertrag nur die Arbeitszeit von der Entgegennahme des KFZ = Liefergegenstand bis zur Abgabe desselben beim Kunden. Jedoch nicht die für die eigentliche Auftragserfüllung notwendige
An- und Abfahrtzeit, ohne diesen ein Transport per eigener Achse gar nicht möglich wäre. Weiterhin zahlt er auch nicht die Sachbearbeitungszeiten, ca. 0,5 Stunden pro Auftrag. Ich bekomme für einen ca. 12 Stunden-Arbeitstag einen Lohn von nur 5 Stunden x 9.- € bezahlt. Ich arbeite seit 4 Monaten für diesen AG. Sollte ich auf Zahlung der echten Arbeitszeit klagen, wie ist meine Chance ? Bei einer Verurteilung des AG könnte der GeschFührer gegen das MindeslohnRecht verstoßen haben mit eventuell weitreichenden Folgen.

Beste Grüße
Norbert GOHLKE


19.06.2017 | 13:09

Antwort

von


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Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen verbindlich wie folgt beantworten:

Die Reisezeit von und zu Kunden ist dann zu vergütende Arbeitszeit, wenn der Arbeitnehmer keinen festen Arbeitsort hat, und er die arbeitsvertraglich geschuldete Tätigkeit ohne eine ständige Reisetätigkeit gar nicht erfüllen kann (Bundesarbeitsgericht, Beschluss vom 14.11.2006 - Aktenzeichen: 1 AZR 5/06).

Dies gilt insbesondere dann, wenn der Arbeitgeber vom Arbeitnehmer erwartet, dass er mit der Bahn reist und während der Reise dienstliche Arbeiten erledigt (BAG, Urteil vom 11.07.2006 - 9 AZR 519/05; Urteil vom 22.04.2009 - 5 AZR 292/08).

Sie haben gegen Ihren Arbeitgeber einen Anspruch auf Vergütung der Reisezeiten und auch der Zeit für die erforderlichen Büroarbeiten auf der Basis des gesetzlichen Mindestlohns. Von daher ist eine gerichtliche Geltendmachung
des nicht gezahlten Lohns anzuraten.

Der Geschäftsführer verstößt nicht nur gegen das Gesetz über den Mindestlohn, sondern auch gegen das Arbeitszeitgesetz, wonach werktäglich nur eine Höchstarbeitszeit von 10 Stunden zulässig ist (§ 3 AZG). Ein beharrlicher Verstoß ist nach §§ 23 Abs. 1, 22 Abs. 1 Nr. 1 AZG Bußgeld- und strafbewehrt.

Gern bin ich bereit, Ihre Ansprüche in einem Prozess vor dem Arbeitsgericht geltend zu machen.

Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.

Mit freundlichen Grüßen


Rechtsanwalt Carsten Neumann

Bewertung des Fragestellers 19.06.2017 | 15:00


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"Sehr geehrter Herr Rechtsanwalt,
ich danke ihnen für die schnelle Bearbeitung meiner Frage zum Arbeitszeit Recht. Ich habe meinen Arbeitgeber mit meinen Forderungen bekannt gemacht und würde mich freuen, wenn sie bei Nichtbeachtung durch den verantwortlichen Geschäftsführer meine Interessen vor dem Arbeitsgericht vertreten würden, vielen Dank
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BEWERTUNG VOM FRAGESTELLER 19.06.2017
5/5.0

Sehr geehrter Herr Rechtsanwalt,
ich danke ihnen für die schnelle Bearbeitung meiner Frage zum Arbeitszeit Recht. Ich habe meinen Arbeitgeber mit meinen Forderungen bekannt gemacht und würde mich freuen, wenn sie bei Nichtbeachtung durch den verantwortlichen Geschäftsführer meine Interessen vor dem Arbeitsgericht vertreten würden, vielen Dank


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