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KFZ Steuern/Verjährungsfristen


07.10.2004 13:16 |
Preis: ***,00 € |

Steuerrecht


Beantwortet von


in unter 2 Stunden

Ich habe vom Finanzamt eine Aufforderung erhalten,KFZ Steuern nachträglich zu entrichten.Es geht um einzelne Monate von 1994-2004 und/oder Säumniszuschläge in dieser Zeit. Meine Fragen nun: Welche Verjährungsfristen gelten hierbei? Hätte es nicht schon zu einer Entstemplung kommen müssen(aktuelles Fahrzeug) und gelten die Verjährungsfristen für KFZ Steuern auch für die Säumniszuschläge? Was ist mit Widerspruch? Welche Grundlage liegt vor? Es gab keine Mahnungen, Vollstreckungsankündigungen etc.und leider landen Unterlagen die älter als 5 Jahre sind bei mir auf den Müll. Da das FA mit Pfändung, Parkkralle und Entstemplung droht- eilt die Antwort.
07.10.2004 | 14:31

Antwort

von


2 Bewertungen
Sehr geehrter Fragesteller,

die so genannte Festsetzungsverjährung beträgt für Verbrauchssteuern, wie die Kfz-Steuer, lediglich ein Jahr.

Jedoch gehe ich davon aus, dass die Steuerverwaltung entsprechende Bescheide erlassen hat, so dass keine Verjährung eingetreten ist, da es für die Steuerverwaltung ausreichend ist, die oben genannte Frist zu wahren, wenn der Steuerbescheid den Bereich der Behörde verlassen hat.

Insofern kann man sich nicht damit rausreden, dass man keinen Bescheid erhalten hat, wenn das Finanzamt nachweisen kann, Bescheide erlassen zu haben.

Als Rechtsmittel können Sie einen Einspruch gegen die Bescheide erheben. Dieser wirkt hinsichtlich der zu zahlenden Steuern jedoch nicht aufschiebend, dass heißt, Sie müssen zunächst die Steuern zahlen. Hiergegen können Sie sich mit einem Antrag auf Aussetzung der Vollziehung wehren, der gleich mit dem Einspruch gestellt werden kann.

Wegen des oben genannten tritt erfahrungsgemäß nur selten eine Verjährung ein.

Ich rate Ihnen daher, mit dem zuständigen Finanzamt Kontakt aufzunehmen und im Verhandlungswege zu versuchen, dass das Finanzamt zumindest auf die Säumniszuschläge verzichtet, wenn im übrigen die Bescheide richtig sind.

Ich hoffe, Ihnen mit meiner Antwort geholfen zu haben.

Für eine weitergehende Auskunft stehe ich Ihnen selbstverständlich gerne zur Verfügung.

MfG

Michael Wieck
Rechtsanwalt

Anwaltskanzlei
Wieck Zimmermann & Koll.
Lavesstr. 79
30159 Hannover

Tel.: 0511-3577106
Fax: 0511-35771071



ANTWORT VON

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