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KFZ-Kauf vom Händler, Zahnriemen gerissen nach 3 Wochen


18.11.2008 15:52 |
Preis: ***,00 € |

Kaufrecht


Beantwortet von

Notarin und Rechtsanwältin Sonja Richter



Vor ca. 3 Wochen kaufte ich von einem KFZ-Händler (Meisterbetrieb der KFZ-Innung) einen PKW Alfa 146 für 1000,-- Euro.
Im Kaufvertrag wird sowohl der Händler als Verkäufer als auch ich als privater Käufer aufgeführt. Weiter unten steht jedoch noch, dass der Händler das Fahrzeug „im Auftrag“ verkauft, eine dritte Person wurde mündlich allerdings nicht erwähnt. Weiterhin wird im Kaufvertrag jegliche Sachmängelhaftung ausgeschlossen, das Fahrzeug als Bastlerfahrzeug verkauft, Verbindlichkeiten gegenüber weiteren Personen als nicht bestehend aufgeführt bzw. hier wiederum der Händler als Eigentümer benannt.
Auf Fragen meinerseits, ob Mängel bestehen wurde mir gesagt, der Wagen sei noch mal gecheckt worden und wäre einwandfrei. Nur der Kühler wäre ein wenig angegriffen und wohl bald fällig.
Nach der Probefahrt war ich von dem Auto überzeugt und fuhr damit auch zufrieden 3 Wochen bzw. ca. 800 km, baute mir ein neues Radio, neue Scheibenwischer ein usw.
Am Wochenende riss der Zahnriemen bei langsamer Fahrt im Stadtverkehr, das Auto steht mit einem kapitalen Motorschaden 130 km entfernt von meinem Wohnort in einer Alfa-Werkstatt, die den Motor für ca. 2300,-- Euro wieder reparieren würde, was allerdings den Wert des Fahrzeugs weit übersteigt.

Ich weiss nicht, was ich jetzt weiter tun soll! Wenn der Händler in irgendeiner Weise haftbar für den Schaden ist und mir einen Teil der Reparatur zahlen würde, wäre mir zum Beispiel schon geholfen und eine Reparatur könnte ich dann in Erwägung ziehen.
Ich habe bisher noch nicht Kontakt mit dem Händler aufgenommen, da ich damit rechne, dass er gemäss den Vertragsklauseln jegliche Haftung, Gewährleistung oder sonstiges Entgegenkommen ablehnt.

Ich bin der Meinung, ein so wichtiges Bauteil wie der Zahnriemen hätte vom Händler auf jeden Fall auf Mängel hin überprüft werden sollen, ein Hinweis darüber hätte den Schaden verhindern können, vermutlich hätte ich das Fahrzeug trotzdem gekauft und gleich dort den Zahnriemen austauschen lassen können. Ich denke, der Händler wusste von diesem Mangel und verschwieg ihn mir. Durch das Verschweigen dieses Mangels rechnete sich der Händler allerdings einen besseren Preis bzw. eine schnelle Entscheidung meinerseits aus, was ich als arglistige Täuschung ansehe.
Es gibt keine Rechnungen oder gar ein Scheckheft aus dem ich hätte schließen können, was am Auto wann repariert wurde.

Das Auto steht weit weg, die Werkstatt drängt auf eine Entscheidung von mir bzw. darauf, das KFZ einer Autoverwertung zu übergeben, was mit weiteren Kosten für mich (Anreise, Abmeldung, Verschrottung, Radioausbau usw.) verbunden ist. Oder eben diese teuren Motorenüberholung, die ich aber alleine nicht leisten kann.
Lieber Anwalt: Was soll ich tun? Wie gehe ich vor?

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Sehr geehrter Fragesteller,

gerne beantworte ich Ihre Frage auf Grundlage der mir vorliegenden Informationen und unter Berücksichtigung Ihres Einsatzes wie folgt:

Grundsätzlich stehen Ihnen bei Kaufverträgen Gewährleistungsansprüche zu. Wenn der Verkäufer eine Privatperson ist, kann die Geltendmachung von Gewährleistungsansprüchen jedoch ausgeschlossen werden. In Ihrem Fall verhält es sich so, daß der Verkäufer offiziell eine Privatperson ist. Die tatsächlichen Umstände sprechen jedoch eher dafür, daß der Händler auch der Verkäufer ist. Damit wäre der vereinbarte Gewährleistungsausschluß unwirksam. Sie könnten somit für Mängel (nicht für Verschleiß) Gewährleistungsansprüche geltend machen.

Problematisch ist für Sie jedoch, daß das Fahrzeug im Kaufvertrag als “Bastlerfahrzeug” bezeichnet und als ein solches verkauft wurde. Die anderslautende mündliche Mitteilung (“alles gecheckt, alles einwandfrei”) werden Sie vermutlich nur schwer beweisen können. Bei einem Bastlerfahrzeug müssen Sie jedoch mit erheblichen Funktionseinbußen oder Mängeln rechnen. Diese lösen dann keine Gewährleistungsansprüche aus, weil diese der Eigenschaft des Fahrzeugs (“Bastlerfahrzeug”) entsprechen. Nur Abweichungen von der vereinbarten Eigenschaft des Fahrzeugs lösen Gewährleistungsansprüche aus.

Vor diesem Hintergrund schätze ich Ihre Chancen, Gewährleistungsansprüche mit Erfolg geltend machen zu können, als verhältnismäßig gering ein. Sie werden vermutlich auf dem Schaden alleine sitzenbleiben.

Sie können versuchen, den Händler unter Hinweis auf den - vermutlich - unzulässigen Gewährleistungsausschluß zur Beteiligung an den Reparaturkosten zu überzeugen. Wenn er dies jedoch kategorisch ablehnt, sollten Sie einen Rechtsstreit nicht riskieren und die Kosten alleine tragen.

Ich hoffe, Ihnen eine erste rechtliche Orientierung gegeben zu haben, und verbleibe

mit freundlichen Grüßen

Sonja Richter
- Rechtsanwältin -

Nachfrage vom Fragesteller 18.11.2008 | 17:19

Das Fahrzeug hat noch eine gültige TÜV-Plakette, ist sonst in aktzeptablem Zustand und entsprach mit 1000 Euro ungefähr auch dem Marktwert eines vergleichbaren Modells - kann man da überhaupt von einem Bastlerfahrzeug sprechen?
Sorry, will mich nicht so schnell geschlagen geben ;-)

Hab irgendwo gelesen, dass Bastlerfahrzeuge nur dann als solche gelten, wenn sie abgemeldet / ohne TÜV / Schrottautos sind. Das ist hier nicht der Fall.

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 18.11.2008 | 17:50

Sehr geehrter Fragesteller,

die Bezeichnung als “Bastlerfahrzeug” kann eine Umgehung des für Händler nicht zulässigen Gewährleistungsausschlusses darstellen. Eine derartige Umgehung wäre unzulässig. Dann stünden Ihnen wieder die Gewährleistungsansprüche zu. Ob eine solche Umgehung vorliegt, muß eine Betrachtung der Gesamtumstände ergeben. Dabei kann auch die Fahrtüchtigkeit eine Rolle spielen. Auch der Preis wäre ein Indiz. So hat das OLG Oldenburg (Az.: 9 W 30/03, veröffentlicht in ZGS 2004, 75) eine Umgehung bejaht, als ein Fahrzeug von einem Händler an eine Privatperson zu einem Preis von 4.900,- € verkauft wurde. Als weiteres Argument für die Umgehung hat das OLG Oldenburg angeführt, daß der Käufer ein Auto zum Fahren und nicht zum Basteln kaufen wollte. Schließlich habe der Käufer sich an einen Händler und nicht an einen Schrotthandel gewendet.

Diese Situation ist mit Ihrer Situation möglicherweise vergleichbar. Jedoch haben Sie einen niedrigeren Kaufpreis vereinbart. Dies kann zu einer anderen Beurteilung eines erkennenden Gerichts führen. Zudem müßten Sie ggf. beweisen, mit welchem Wunsch Sie an den Händler herangetreten sind. Ihre Situation ist also nicht ausweglos, aber schwierig.

Mit freundlichen Grüßen

Sonja Richter
- Rechtsanwältin -

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