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KFZ Kauf privat


17.12.2008 14:11 |
Preis: ***,00 € |

Kaufrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Lars Liedtke



Ich habe ein Fahrzeug verkauft . Ohne Kaufvertrag ohne alles .
Handschlag . Es wurde ausdrücklich darauf hingewiesen , das keine Gewährleistungansprüche geltend gemacht werden können . Gekauft wie gesehen .
Nach 3 Monaten angeblicher Turboschaden .
Geltendmachen von Ansprüchen .
Fahrzeug VW Baujahr 99 200000 km .

Besteht Anspruch oder nicht .

MfG
Sehr geehrter Fragesteller,

vielen Dank für Ihre Anfrage. Zunächst möchte ich darauf hinweisen, dass dieses Forum lediglich die Funktion hat, Ihnen einen ersten Überblick über die Rechtslage zu geben. Eine persönliche Beratung/Vertretung kann und soll hierdurch nicht ersetzt werden. Hinzufügen oder Weglassen wesentlicher Tatsachen kann zu einer anderen Beurteilung des Falles führen. Unter Berücksichtigung Ihrer Sachverhaltsangaben und des von Ihnen gebotenen Einsatzes beantworte ich Ihre Frage wie folgt:

Auch bei einem mündlich zustandegekommenen Kaufvertrag bestehen grundsätzlich die gesetzlichen Gewährleistungsansprüche. Das heißt, dass der Käufer im Falle eines Sachmangels zunächst Nacherfüllung verlangen kann. Im Falle einer unmöglichen oder verweigerten Nacherfüllung kämen anschließend Ansprüche auf Kaufpreisminderung bzw. Schadensersatz in Betracht oder der Käufer könnte vom Kaufvertrag zurücktreten.

Diese Ansprüche bestehen aber nur bei Vorliegen eines Sachmangels im Zeitpunkt der Übergabe der Kaufsache vom Verkäufer an den Käufer. Hier kommen mehrere Konstellationen in Betracht: Zum einen könnte das KFZ in diesem Zeitpunkt bereits mit einem Grundmangel versehen gewesen sein, der sich dann erst drei Monate später ausgewirkt hat. Dann wären Ansprüche des Käufers gegeben. Es kann jedoch ebensogut möglich sein, dass der Schaden z.B. auf einen Fahrfehler oder auf unzureichende Wartung zurückzuführen ist und die Ursache also erst nach Übergabe entstanden ist. Dann bestehen keine Ansprüche des Käufers. Die Beweislast für das Vorliegen eines Mangels im maßgeblichen Zeitpunkt trägt im vorliegenden Fall der Käufer.

Erst wenn der Käufer beweisen hat, dass der Mangel bereits im Übergabezeitpunkt vorhanden war, käme es auf die Wirksamkeit eines Gewährleistungsausschlusses an. Bei einem privaten Verkäufer können Gewährlesitungsansprüche umfassend ausgeschlossen werden. Dies müssten jedoch Sie beweisen. Da es keinen Vertrag gibt, könnte Ihnen ein entsprechender Beweis vermutlich nur durch Zeugen gelingen. Diese müssten bestätigen können, dass die Gewährleistung umfassend ausgeschlossen worden ist. Bei der Vereinbarung "Gekauft wie gesehen" wäre dies jedoch nicht der Fall. Ein solcher Ausschluss erfasst nur sichtbare, nicht hingegen verdeckte Mängel. Im vorliegenden Fall würde ich jedoch von einem verdeckten Mangel ausgehen.

Im Ergebnis rate ich Ihnen daher zu folgendem Vorgehen: Solange der Käufer nicht beweisen kann bzw. nicht bewiesen hat, dass der Mangel bereits bei Übergabe vorhanden war, sollten Sie dies bestreiten und die geltend gemachten Ansprüche zurückweisen. Es kann durchaus sinnvoll sein, einen Rechtsanwalt hiermit zu beauftragen, der die Gegenseite vermutlich eher überzeugen könnte. Sollte der Käufer den entsprechenden Beweis erbringen können, sollten Sie sich gegen die Ansprüche nur dann verteidigen, wenn Sie beweisen könnten, dass die Gewährleistungsansprüche umfassend ausgeschlossen worden sind.

Sollten Sie im Fortgang dieser Angelegenheit einen Rechtsanwalt mit der Wahrnehmung Ihrer Interessen beauftragen wollen, können Sie sich gern an mich wenden. Vorab würde ich Ihnen dann eine unverbindliche Kostenprognose erstellen.

Ich hoffe, Ihnen einen ersten Überblick über die Rechtslage gegeben zu haben.
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