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KFZ Brief Übertragung


| 14.12.2014 12:03 |
Preis: ***,00 € |

Vertragsrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Oliver Daniel Özkara


Zusammenfassung: Zur Eigentümerstellung an einem Kraftfahrzeug und Herausgabe des Kfz-Briefs (Zulassungsbescheinigung Teil II), § 985 BGB, § 952 BGB analog.


Vor einiger Zeit hat mich mein Lebensgefährte gebeten sein 2. Auto, welches als Hobby Sammlerobjekt gilt auf mich als Eigentümer zu übertragen. Die Versicherung wird somit auch von meinem Konto abgebucht. Dies habe ich akzeptiert, weil er Schulden hat, die eine eventuelle Pfändung des Fahrzeugs mit sich bringen würde.
Nachfolgend habe ich zufällig erfahren, dass er dieses Auto unter Umständen auch einem Kollegen, der oft Pannen und Probleme mit seinem Auto hat, ausleiht und dass dieser auf mein Unwissen damit fährt.
Da mir diese Konstellation gar nicht zusagt habe ich meinen Lebensgefährten gebeten aus dem KFZ Brief meinen Namen zu streichen, da ich nicht für Fremde bürgen möchte.
Mein Lebenspartner weigert sich aber diesen Schritt einzugehen und behauptet es sei einfach notwendig das Auto abzumelden (das Auto hat ein Saisonkennzeichen, ist es also zeitweise nicht bereits abgemeldet??) in dem er zur Zulassungsstelle geht und das Auto stilllegen lässt.
Der KFZ Brief hat er inzwischen versteckt, ich komme nicht dran aber möchte nicht länger Eigentümer sein.
Was kann ich also unternehmen?
Sehr geehrte Fragestellerin,

da mir die genauen Umstände und der konkrete Rechtsgrund für die Eigentumsübertragung unbekannt sind, beziehen sich meine folgenden Ausführungen auf den Standardfall eines Fahrzeugkaufvertrags mit Eigentumsübertragung und anschließender Eintragung des Käufers beziehungsweise Halters im Kfz-Brief (Zulassungsbescheinigung Teil II).

Ihre im Kfz-Brief eingetragenen Personalien bezeichnen die Person, die über das Fahrzeug verfügungsberechtigt ist. Diese Verfügungsberechtigung bezieht sich grundsätzlich jedoch nur auf die öffentlich-rechtliche Verantwortung für das Fahrzeug. Allein aus dem Kfz-Brief ergibt sich nicht bereits die Eigentümerstellung der dort eingetragenen Person. Allerdings hat der Besitz des Fahrzeugbriefs nach ständiger Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs eine Indizfunktion hinsichtlich der Eigentümerstellung. Ausnahmsweise kann sich aber aus den Umständen etwas anderes ergeben (vgl. Landgericht Coburg, Urteil vom 04.06.2013, Az. 23 O 246/12). Das Eigentum am Kfz-Brief steht gem. § 952 BGB analog dem Eigentümer des Fahrzeugs zu (vgl. Palandt, BGB, § 952, Rn. 7).

Somit bleibt festzuhalten, dass Sie als Eigentümerin des Fahrzeugs einen Anspruch auf Herausgabe des Kfz-Briefs gem. § 985 BGB haben. Soweit Ihr Lebensgefährte den Kfz-Brief nicht herausgeben will, bleibt Ihnen der Klageweg.

Sie schreiben zudem, dass Sie nicht mehr Eigentümerin des Fahrzeugs sein wollen. Üblicherweise besteht für den Eigentümer eines Kfz die Möglichkeit des Weiterverkaufs und der anschließenden Eigentumsübertragung. Dazu sollte der Verkäufer zunächst allerdings auch den Kfz-Brief in Besitz haben, da er diesen beim Verkauf als Legitimationsnachweis (Indizfunktion des Kfz-Briefs, siehe oben) dem Käufer vorzeigen und auch übergeben sollte.

Sie sollten Ihrem Lebensgefährten deutlich klarmachen, dass Sie das Eigentum am Fahrzeug aufgeben und auch nicht mehr im Kfz-Brief eingetragen sein wollen. Idealerweise sollten Sie ihm natürlich eine Rückübereignung an ihn selbst anbieten. Sollten Sie sich mit Ihrem Lebensgefährten nicht einigen können und Ihr Recht durchsetzen wollen, so empfehle ich Ihnen die Beauftragung eines ortsansässigen Rechtsanwaltes. Dieser kann sodann die erforderlichen Schritte einleiten sowie aufgrund Ihrer geringen Angaben hier etwaig unberücksichtigt gebliebene Umstände umfassend und abschließend rechtlich würdigen.

Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet und Ihnen weitergeholfen zu haben. Mit einem Dank für das mir entgegengebrachte Vertrauen verbleibe ich

mit freundlichen Grüßen

Oliver Daniel Özkara
Rechtsanwalt
Bewertung des Fragestellers 16.12.2014 | 09:34


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