Hilfe & Kontakt
Schnell einen Anwalt fragen:
142.012 Fragen, 59.662 Anwaltsbewertungen
450.789
Registrierte
Nutzer
businessandmore.de Anwalt? Hier lang  | 16 Anwälte online

1
 
Frage Stellen
an unsere erfahrenen Anwälte.
Jetzt auch vertraulich
Frage Stellen
einem erfahrenen Anwalt
Jetzt auch vertraulich
2
 
Preis festlegen
Sie bestimmen, wieviel Ihnen die Antwort wert ist.
Preis festlegen
Sie bestimmen die Höhe selbst
3
Antwort in 1 Stunde
Sie erhalten eine rechtssichere
Antwort vom Anwalt.
Antwort in 1 Stunde
Rechtssicher vom Anwalt
Jetzt eine Frage stellen

KFZ Abgeschleppt


27.08.2004 01:57 |
Preis: ***,00 € |

Verkehrsrecht


Beantwortet von



Guten Tag!

Heute wurde mein Fahrzeug in Düsseldorf / Speditionsstrasse (Hafen) abgeschleppt. Ich parkte, weil der nahegelegene Parkplatz voll war am Ende des Wendehammers und nicht mehr auf dem Asphalt in einer breiten Ecke ohne zu behindern und ohne eine Gefahr darzustellen. Ebenso auch nicht an einer Einfahrt oder Feuerwehrzufahrt. Es gab keine Halteverbotsschilder und keinerlei Hinweise. Die Polizei gab an; daß die Stadt Düsseldorf dies initiierte. Ich möchte gerne Widerspruch einlegen.

Frage: Kann in solch einer Situation -obwohl keine Warnschilder angebracht sind und keine Gefahr besteht einfach abgeschleppt werden? Wenn nein; dann möchte ich Widerspruch einlegen. Wohin soll dann dieses Schreiben geschickt werden und gibt es hier einen Vorlagentext?

-- Einsatz geändert am 27.08.2004 02:00:13
27.08.2004 | 11:27

Antwort

von


9 Bewertungen
Sehr geehrter Ratsuchender,

das Parken im Wendehammer ist nicht ausdrücklich durch die StVO verboten, wenn nicht dort entsprechende Verbotsschilder aufgestellt sind.

Es kann jedoch begründet werden, dass das Parken im Wendehammer nach § 12 Abs. 1 Nr. 1 und 2 StPO unzulässig ist, wenn die Straße dort eng und unübersichtlich ist oder eine scharfe Kurve vorhanden ist. Dies ist eine Frage des Einzelfalles.

Das OLG Bandenburg (Az. 1 Ss Owi 218 Z/03) hat in einem vergleichbaren Fall (dort ging es „nur“ um einen Bußgeldbescheid) im Hinblick auf die Annahme einer scharfen Kurve wie folgt entschieden:

„Zwar handle es sich sowohl bei einem Wendehammer als auch bei einer Kurve um einen gekrümmten Straßenverlauf. Wendeschleifen könnten aber trotzdem nicht als Kurven im Sinne der StVO angesehen werden. Eine solche Auslegung würde weder dem Willen des Gesetzgebers noch dem landläufigen Verständnis des Begriffes gerecht.

Das Verbot des Parkens in Kurven diene dazu, eine Behinderung des fließenden Verkehrs zu vermeiden und gefährliche Brems- und Ausweichmanöver weitgehend auszuschließen. Zudem seien Kraftfahrer in Kurvenbereichen nicht verpflichtet, immer nur auf Sicht zu fahren, sondern dürften darauf vertrauen, dass sie nicht durch stehenden Verkehr beeinträchtig würden. Diese Grundsätze, so das Gericht, ließen sich nicht ohne weiteres auf Wendeschleifen übertragen. Üblicherweise bewegten sich Fahrzeuge in solchen Straßenbereichen nur tastend voran. Kraftfahrer dürften dort auch nicht damit rechnen, ihre Fahrt ohne Rücksicht auf den stehenden Verkehr fortsetzen zu können. Zudem herrsche in der Bevölkerung ein gefestigtes Verständnis für den Begriff der Kurve. Die meisten verstünden darunter eine Abweichung von der Geraden einer weiterführenden Straße. Gerade dies sei bei Wendeschleifen erkennbar nicht der Fall. Der Bußgeldbescheid wegen Parkens in einer scharfen Kurve sei nach alledem zu Unrecht ergangen.“


Ausgehend von Ihren Sachverhaltsschilderungen (Nichtvorliegen einer unübersichtlichen, engen Straßenstelle) erscheint das Vorgehen der Polizei nach obigen Ausführungen nicht rechtmäßig und die Maßnahme des Abschleppens unverhältnismäßig.

Sie können daher bei der Ausgangsbehörde innerhalb eines Monats ab Zugang des Bescheides Widerspruch mit oben geschilderter Begründung einlegen.

Ich hoffe, Ihnen behiflich gewesen zu sein.

Mit freundlichen Grüßen

Falk Brorsen
Rechtsanwalt

Rechtsanwaltskanzlei Brorsen
Weender Landstraße 1
37073 Göttingen

Tel.: 0551 - 507 666 90
Fax: 0551 - 507 666 91

www.goettingen-recht.de
brorsen@goettingen-recht.de


ANTWORT VON

Braunschweig

9 Bewertungen
RECHTSGEBIETE
Erbrecht, Mietrecht, Strafrecht, Arbeitsrecht, Familienrecht
Durchschnittliche Anwaltsbewertungen:
4,6 von 5 Sternen
(basierend auf 53839 Bewertungen)
Aktuelle Bewertungen
5,0/5,0
Frau Prochnow, hat basierend auf den zur Verfügung stehenden Informationen die Fragen sehr kompetent beantwortet. ...
5,0/5,0
Fr. RAin Fristsch antwortete sehr schnell, kompetent und freundlich. Besten Dank! ...
5,0/5,0
Ich kann den Anwalt guten Gewissens weiterempfehlen. ...