Kündigungsfrist für Vertrag (SAS-Vertrag) strittig
| 24.03.2011 15:28 |
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Vertragsrecht
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Rechtsanwalt Guido Matthes
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Für ein Softwaresystem, dass quasi ähnlich einer Software-as-a-Service (SAS)-Lösung für einen bestimmten monatlichen Betrag zur Verfügung gestellt wird gibt es neben dem eigentlichen Auftragsformular keine weiteren vertraglichen Regelungen bzw. Vertragsbedingungen oder AGB.
Auf dem Auftragsformular sind bezüglich des Themas Laufzeit/Kündigung nur folgende Informationen vorhanden: "Die Mindestlaufzeit beträgt X Monate. Die Kündigung ist erstmals y Monate vor Ende der Laufzeit möglich. Bei Nichtkündigung verlängert sich der Vertrag automatisch um X Monate."
Hier die Frage: Wie ist die Kündigungsfrist? Aus meiner Sicht ist durch die o.a. Regelung nicht das Thema Kündigungsfrist spezifiziert, sondern nur ab wann man frühestens kündigen kann. Daher gehe ich davon aus, dass mangels einer eindeutigen Regelung die Kündigungsfrist 1 Tag beträgt und auch nicht geregelt ist, wie (Formvorschriften) die Kündigung ausgesprochen werden muss. Ist dies korrekt?
Trifft nicht Ihr Problem?
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