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Sie sind hier:  www.frag-einen-anwalt.de » Insolvenzrecht » Kündigungsfrist als Arbeitnehm

Das Unternehmen befindet sich seit 30.09.2009 in Insolvenz und wird ab 01.04.2010 einen neuen Investor erhalten- kann ich mich an §113 als Kündigungsrecht mit 3 Monaten berufen oder muss ich meine 4 Monate Kündigungsrecht, die im Arbeitsvertrag stehen einhalten. Es handelt sich um eine einseitige Kündigung, der Arbeitgeber ist dagegen.

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Sehr geehrter Fragesteller,

gerne beantworte ich Ihre Frage wie folgt.

Die Insolvenz des Arbeitgebers und die dann folgende Eröffnung des Insolvenzverfahrens lassen den Bestand des Arbeitsverhältnisses unberührt. § 113 InsO enthält jedoch eine Modifikation in der Weise, dass hierdurch eine neue Kündigungsfrist begründet wird und die vereinbarten unter den Voraussetzungen des § 113 InsO ersetzt. Es geht also nicht um die Frage ob überhaupt gekündigt werden kann, sondern nur darum wann und mit welcher Frist gekündigt werden kann. Nach § 113 InsO gilt die Regelung für alle Arten von Arbeitsverhältnissen.Die Regelung gilt sowohl für die Kündigung durch den Insolvenzverwalter als auch durch den Arbeitnehmer.

Die Regelung des § 113 Satz 2 InsO enthält für alle Arten von Dienstverhältnissen eine ausdrückliche Kündigungshöchstfrist von 3 Monaten. Es werden sowohl Beendigungs- als auch Änderungskündigungen erfasst. Die Regelung verdrängt alle Kündigungsfristen, die eine längere als eine dreimonatige Kündigungsfrist vorsehen, wobei es völlig gleichgültig ist, ob diese aus gesetzlichen, tarif-, oder einzelvertraglichen resultieren. Die Regelung verkürzt diese Fristen nicht, sondern begründet eine eigene Kündigungsfrist. § 113 Satz 2 gilt aber nur, wenn – wie in Ihrem Fall – eine längere Kündigungsfrist vereinbart war.

Somit ist die Vorschrift unter den geschilderten Voraussetzungen in Ihrem Fall anwendbar und führt zu einer 3-monatigen Kündigungsfrist. Die Schadensersatzregelung in § 113 Satz 3 InsO gilt nur für eine Kündigung durch den Verwalter, ist für Sie daher unbeachtlich.

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