Kündigungsfrist Arbeitvertrag gültig?

Antwort

von
Rechtsanwalt Oliver Wöhler
698 Bewertungen
Sehr geehrter Fragesteller,

gerne beantworte ich Ihre Frage.

1. Nach § 622 VI BGB darf die Kündigungsfrist für den AN nicht länger sein als für den AG. Einzelvertraglich ist es möglich eine längere Kündigungsfrist zu vereinbaren, die dann für beide Seiten gleich lang ist.

Eine Ausnahme besteht nach der Rechtsprechung des BAG nur, wenn der alte Arbeitsvertrag nur die damalige gesetzliche Regelung wiedergibt, weil man dann davon ausgehen kann, dass die Parteien die jeweils gültige gesetzliche Regelung vereinbaren wollten. Das dürfte in Ihrem Fall aber nicht einschlägig sein, so dass grundsätzlich die Frist von 6 Monaten zum Quartal greift.

Allerdings ist in vielen Fällen der AG bereit eine kürzere Frist zu akzeptieren und einen Aufhebungsvertrag zu schließen. Selbst bei Nichteinhaltung der Frist drohen in aller Regel keine besonderen Konsequenzen. Sie machen sich zwar dem Grunde nach Schadensersatzpflichtig, allerdings muss diesen Ansprcuh der AG beweisen und er muss auch den Schaden darlegen, was häufig nicht möglich ist. Sie könnten auch argumentieren, dass es ein Altvertrag ist und das heute kürzere Fristen gelten, nämlich in Ihrem Fall 4 Monate zum Monatsende. Grundsätzlich kann aber der AG die Einhaltung der Frist verlangen, allerdings sind seine Sanktionsmöglichkeiten begrenzt.

2. Der Arbeitsvertrag ist gültig, denn er kann auch mündlich geschlossen werden. Im Wege der Auslegung käme man dann wieder zu den schriftlichen Bedigungen. Außerdem käme es darauf an, ob das Mitglied der Geschäftsleitung befugt war, den AG zu vertreten. Sich nach 10 Jahren auf diesen Punkt zu berufen, verstößt aber gegen Treu und Glauben und hilft Ihnen nicht weiter, selbst wenn ein formaler Fehler vorläge.