Kündigung Mitgliedschaft wg. Beitragsänderung

Antwort

von
Rechtsanwalt und Fachanwalt für Arbeitsrecht André Sämann
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Sehr geehrter Fragesteller,

vielen Dank für Ihre Anfrage, die ich aufgrund Ihrer Angaben gerne wie folgt beantworten möchte:

Für die Beantwortung Ihrer Frage unterstelle ich, dass die Mitgliederversammlung ordnungsgemäß einberufen wurde und der Beschluss ebenfalls ordnungsgemäß mit den erforderlichen Mehrheiten zustande gekommen ist.

In der Satzung müssen gemäß § 58 Nr. 4 BGB Regelungen über die „Beurkundung" von Beschlüssen der Mitgliederversammlung enthalten sein. „Beurkundung" im Sinne dieser Vorschrift ist jedoch nicht eine notarielle Beurkundung. Es reicht aus, Beschlüsse schriftlich niederzulegen. Dies ist keine Wirksamkeitsvoraussetzung für den Beschluss, sondern dient vielmehr der Beweisführung. Wirksamkeitsvoraussetzung für den Beschluss ist ebenfalls grundsätzlich nicht die Zustellung der Niederschrift an die einzelnen Mitglieder.

Unabhängig davon sind fehlerhafte Beschlüsse bis zu einer Anfechtung gültig. Ungültige Beschlüsse der Mitgliederversammlung müssen zeitnah angefochten werden. Eine Klage auf Feststellung ihrer Unwirksamkeit kann nämlich nicht zeitlich unbegrenzt erhoben werden. Da bis heute keine Anfechtung erfolgt ist, wäre der Beschluss damit wirksam, auch wenn er fehlerhaft zustande gekommen wäre.

Die Kündigung ist ebenfalls unwirksam, da sie nicht schriftlich erfolgte. Zusätzlich kann eine außerordentliche Kündigung auch nur unverzüglich ausgesprochen werden. Das Abwarten von September 2009 bis zum 21.03.2010 lässt eine etwaige außerordentliche Kündigungsmöglichkeit entfallen.

Ich hoffe, dass ich Ihnen in der Sache weiterhelfen konnte und weise bei Unklarheiten auf die kostenlose Nachfragefunktion hin.
Sollten Sie eine darüber hinausgehende Vertretung in Erwägung ziehen, empfehle ich Ihnen eine Kontaktaufnahme über die unten mitgeteilte E-Mail-Adresse.

Mit freundlichen Grüßen

André Sämann
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