ich interesse mich für die geltende Rechtslage in Deutschland bzgl. Häuserkauf.
Ist es grundsätzlich möglich, dass man als Ausländer (niht EU) in Deutschland Häuser erwerben kann oder ist diesgrundsätzlich zu 100 % unmöglich ?
Wie sieht es mit Gesellschaften aus, etwa die Deutsch Annington, die ja in England sitzen, ist es für diese Konzerne so einfach möglich in Deutschland Immobilien zu erwerben oder sogar sich Abgeordnete zu holen , etwa aus dem Bundestag, die dann in deren Vorstand sitzen ?
Können sie mir vielleicht einen Bericht raussuchen, wie und wo die Deutsche Annington und andere in Deutschland speziel in ruhrgebiet Häuser erwroben haben, dies würde mich sehr interessieren und hat der Gesetzgeber in letzter Zeit einiges unternommen, damit Schlüsselbereiche insbesondere im Immobilien aber auch im Wirtschaftsbereich, etwa Rüstungsfirmen nicht an "feindliche" Firmen im Ausland wandern ?
Danke
Hinweis:
Achtung Archiv!
Diese Antwort ist vom 7.4.2008 und möglicherweise veraltet. Stellen Sie jetzt Ihre aktuelle Frage und bekommen Sie eine rechtsverbindliche Antwort von einem Rechtsanwalt.
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Antwort geschrieben am 07.04.2008 01:30:04
im Rahmen einer Erstberatung beantworte ich Ihre Fragen wie folgt:
Ausländer, auch Nicht EU - Angehörige, dürfen grundsätzlich Immobilien in Deutschland erwerben. Dies gilt sowohl für natürliche als auch für juristische Personen.
Die deutsche Annington hat im Ruhrgebiet, insbesondere auch in Dortmund immer wieder Anwesen erworben. Ich darf auf die Pressemitteilung der deutsche Annington verweisen ua: http://www.deutsche-annington.com/pressemitteilung/da_pressemitteilung_de_335127.html
Gerade die Kommunen aber auch das Land NRW haben an diverse ausländische Immobilieninvestoren Ihren Wohnungsbestand veräußert.
Der Verkauf von Wohnungen an ausländische Investoren wird derzeit durch Gesetze nicht eingeschränkt, auch wenn es immer wieder Heuschrecken Diskussionen gibt.
Für Rückfragen stehe ich Ihnen im Rahmen der kostenlosen Nachfragefunktion von „Frag einen Anwalt“ gerne zu Verfügung oder auch im Rahmen einer Mandatserteilung; am besten per mail: info@kanzlei-hermes.com.
Mit besten Grüßen
RA Hermes
auch Fachanwalt für Steuerrecht
www.kanzlei-hermes.com
Die vorstehende summarische Lösung ist beschränkt durch die von Ihnen gegebenen Informationen. Außerdem wird, wie die Plattform-Bedingungen es vorsehen, nur ein erster Überblick geboten. Außerdem ist der Umfang der Antwort auch abhängig von der Höhe des gebotenen Honorars. Daher kann diese Beratung das umfassende, verbindliche und abschließende Beratungsgespräch durch den Rechtsanwalt Ihres Vertrauens keineswegs ersetzen. Bitte beachten Sie dies!
Nachfrage vom Fragesteller geschrieben am 07.04.2008 01:34:06
Wie sieht es aus mit den Abgeordneten im Bundestagh, können die bei der Annington im Vorstand sitzen, sind ihnen slche Verflechtungen bekannt ?
Wie sieht es zudem mit Rüstungsfirmen aus, hat die Bundesregierung die Möglichkeit den Verkauf dieser Firmen an den Iran oder anderen Ländr zu verbieten oder kann sie aus wirtschaftlichen Interessen so handeln, damit Deutschland hier kein wirtschaftlichen Schaden entsteht und Schaden vom Deutschen Volke abgewehrt wird, so wie es in der Eidesformel der Kanzlerin verlangt wird ?
Wie sieht es aus mit den Abgeordneten im Bundestagh, können die bei der Annington im Vorstand sitzen, sind ihnen slche Verflechtungen bekannt ?
Wie sieht es zudem mit Rüstungsfirmen aus, hat die Bundesregierung die Möglichkeit den Verkauf dieser Firmen an den Iran oder anderen Ländr zu verbieten oder kann sie aus wirtschaftlichen Interessen so handeln, damit Deutschland hier kein wirtschaftlichen Schaden entsteht und Schaden vom Deutschen Volke abgewehrt wird, so wie es in der Eidesformel der Kanzlerin verlangt wird ?
Antwort auf Nachfrage vom Anwalt geschrieben am 08.04.2008 20:02:58
Bundestagsabgeordnete können neben Ihrem Mandat auch "Nebentätigkeiten" ausüben, müssen diese allerdings offenlegen.
Ob die politische Unabhängigkeit gewahrt bleibt, ist eine Frage des Einzelfalls. Ob Politiker im Vorstand von Deutsche Annington sitzen, vermag ich nicht zu sagen.
Hier gilt das Grundrecht des Art. 14 GG, d.h. jeder kann selbstbestimmen, wie er mit seinem Eigentum umgeht, es sei denn er verstößt gegen geltende Gesetze. Ein Verkauf von Waffen ist nicht verboten.
Bundestagsabgeordnete können neben Ihrem Mandat auch "Nebentätigkeiten" ausüben, müssen diese allerdings offenlegen.
Ob die politische Unabhängigkeit gewahrt bleibt, ist eine Frage des Einzelfalls. Ob Politiker im Vorstand von Deutsche Annington sitzen, vermag ich nicht zu sagen.
Hier gilt das Grundrecht des Art. 14 GG, d.h. jeder kann selbstbestimmen, wie er mit seinem Eigentum umgeht, es sei denn er verstößt gegen geltende Gesetze. Ein Verkauf von Waffen ist nicht verboten.
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