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Jugendliche terrorisiert meine Frau


| 30.12.2009 15:55 |
Preis: ***,00 € |

Nachbarschaftsrecht


Beantwortet von

Rechtsanwältin Silke Jacobi



Die minderjährige Tochter der Nachbar terrorisiert meine Frau. Sie ist geschätzte 14 bis 18 Jahre.

Sie sucht unbedingt Streit, eine "normale" Lösung, sprich Gespräche mit der Mutter haben keinen Sinn.

Zum Vorfall:

Die Tochter behauptet, dass meine Frau sie immer z. B. im Flur im Vorbeigehen anrempelt. Dem ist aber nicht so. Ihre Mutter glaubt der eigenen Tochter natürlich und ist auch auf Streit aus, denn Sie greift ständig meine Frau an, dass Sie ihr Kind in ruhe lassen soll. Oft geht sie dabei schon "in Kampfstellung".

So auch gestern. Ich sitze im Wohnzimmer, meine Frau ist schon im Bett. Es klingelt an der Tür. Meine Frau macht auf und die Nachbarin steht vor der Tür. Bei denen ist eine Party und Sie fragt meine Frau, ob ihr die Musik zu laut ist.

Meine Frau sagt daraufhin, ja die Musik ist laut. Daraufhin fängt die Mutter an zu schreien, dass wir auch laut Musik spielen und dass meine Frau sowieso noch sehen wird was passiert, dass Sie ihre Tochter anrempelt. Daraufhin macht meine Frau die Tür zu.

Es vergehen nicht mal 5 Min. da haut jemand an die Tür. Diesmal reiße ich die Tür auch und wieder die Nachbarin schreit, dass meine Frau noch sehen wird, was mit ihr passiert.

So nun die Frage, was kann man machen ???

Die Nachbarin war betrunken und sucht offensichtlich immer Streit. Die Tochter behauptet, dass sie angerempelt wird, obwohl es so nicht ist. Eher ist es so, dass die Tochter immer selber mehrere Stufen runterspringt und ehere meine Frau anrempelt. Dies ist auch im Haus bekannt, weil man das Springen immer im ganzen Haus akustisch wahrnehmen kann.

Bitte hilft mir, was kann man machen? muß man warten, dass erst was passiert (z. B. jemand wird handgreiflich) oder kann man dass mit Hilfe der Polizei, Jugendamt lösen?

Die Tochter hat immer richtig Spaß bei der Geschichte. Sie steht hinter der Mutter, hat ein breites Grinsen im Gesicht und sieht offensichtlich gerne diese Provokation. Ich weiß nicht, was eigentlich ihre Beweggründe sind ... aber selber lösen kann man das nicht !

BITTE UM HILFE !!!
Sehr geehrter Ratsuchender,

vielen Dank für Ihre Anfrage, die ich anhand der von Ihnen mitgeteilten Informationen gern beantworten werde.

Aufgrund Ihrer Schilderung habe ich den Eindruck dass Nachbarstochter und deren Mutter eine "gemeinsame" Sache machen, so dass es wahrscheinlich notwendig ist, auch gegen beide vorzugehen.

Sowohl gegen die Tochter als auch die Nachbarin werden nach Ihrer Schilderung wohl hauptsächlich zivilrechtliche Schritte in Betracht kommen, um das Verhalten dieser beiden Personen dauerhaft abstellen zu können.

Das Verhalten der Nachbarin - Anschreien, Bedrohen - u. U. könnte zudem u. U. strafrechtlich als Beleidigung gewertet werden, so dass Ihre Frau ggf. Strafanzeige erstatten könnte. Allerdings werden derartige Ermittlungsverfahren meiner Erfahrung nach in den meisten Fällen nur sehr oberflächlich verfolgt und meist auch ohne spürbare Konsequenzen für den Täter eingestellt. Ferner ist nach einer Strafanzeige sicherlich nicht damit zu rechnen, dass Ihre Frau von der Nachbarin und deren Tochter in Ruhe gelassen wird, sondern es ist meiner Erfahrung nach sogar eher mit einer Verschlimmerung des jetzigen Zustands zu rechnen.

Hinsichtlich der Tochter besteht derzeit ohnehin keine Möglichkeit, wegen ihres Verhaltens strafrechtlich vorzugehen.

Da allenfalls das Geschrei und Beschimpfen durch die Nachbarin strafrechtlich relevant sein könnten, wird die Polizei erfahrungsgemäß nicht viel unternehmen. Würden Sie wegen des Anrempels durch die Nachbartochter und/oder wegen der Drohungen und Beschimpfungen der Mutter die Polizei rufen, würde diese sich günstigstenfalls die gegenseitigen Argumente anhören und Sie anschließend auf den Zivilrechtsweg verweisen. Auch das Jugendamt kann Ihnen in dieser Situation nicht helfen. Das Verhalten von Mutter und Tochter gegenüber Ihrer Frau fällt nicht in den Zuständigkeitsbereich des Jugendamtes.

Im Rahmen des Zivilrechts steht Ihrer Frau allerdings ein durchsetzbarer Unterlassungsanspruch nach §§ 1004, 823 Abs. 1 BGB zu, der grundsätzlich sowohl gegen die Tochter als auch gegen die Nachbarin geltend gemacht werden kann. Hier würde es sich m. E. empfehle gegen beide gemeinsam vorzugehen. Ein solcher Unterlassungsanspruch kann notfalls auch gerichtlich durchgesetzt werden.

Die grundsätzlichen Voraussetzungen für die Geltendmachung eines Unterlassungsanspruchs sowohl gegen die Tochter als auch gegen die Nachbarin dürften nach Ihren Angaben vorliegen. Insbesondere besteht hier wohl auch die für den Anspruch notwendige Wiederholungsgefahr. Die einzelnen Vorfälle müssten Sie allerdings hinreichend beweisen können, so dass es ratsam wäre, diesbezüglich eine Art Tagebuch zu führen, damit man die einzelnen Vorfälle konkret bezeichnen kann. Auch Zeugenaussagen können hilfreich sein (wie z. B. Sie als Zeuge für die Beschimpfungen durch die Nachbarin anlässlich der Party).

Sofern die Nachbarstochter noch nicht volljährig ist, ist sie noch nicht prozessfähig. Das heißt, die Tochter kann zwar als Partei verklagt werden, würde aber im Prozess durch die Eltern oder aber eine bestellten Prozessvertreter vertreten. Gegen die Mutter könnte direkt geklagt werden.

Bevor jedoch eine Klage bei Gericht möglich wäre, ist nach § 15a Abs. 1 Nr. 3 EGZPO in Verbindung mit § 10 Abs. 1 Nr. 2 GüSchlG NW ein Güteverfahren vor dem Schiedsmann zwingend durchzuführen. Wird dort eine Einigung erzielt, wird eine Unterlassungsklage entbehrlich, da diese Einigung vor dem Schiedsmann für alle Beteiligten bindend ist. Scheitert der Einigungsversuch beim Schiedsmann, ist der Weg für ein zivilrechtliches Klageverfahren eröffnet.

Vorsorglich möchte ich jedoch darauf hinweisen, dass meiner Erfahrung nach ein gerichtliches Vorgehen gegen Nachbarn das Verhältnis zu diesen Nachbarn und ggf. auch zu anderen Nachbarn erheblich beeinträchtigen kann. Gerade zu den verklagten Nachbarn wird sich das Verhältnis sicherlich nicht verbessern und es ist während eines laufenden Verfahrens auch nicht immer auszuschließen, dass die Situation nicht doch noch eskaliert. Des Weiteren ist zu bedenken, dass ein Unterlassungsurteil noch nicht immer automatisch dazu führt, dass die verklagte Partei ihr Verhalten auch zuverlässig und dauerhaft ändert. Zwar kann auch ein Unterlassungsurteil im Wege der Zwangsvollstreckung durchgesetzt werden, doch ist dies meist ein mühsamer und langwieriger Weg. Vor diesem Hintergrund wäre es besser, doch noch eine einvernehmliche Klärung zu erreichen. Dazu würde sich ggf. wieder das Verfahren vor dem Schiedsmann eignen.

Sie müssen also das jetzige Verhalten der Nachbarstochter und der Nachbarin nicht einfach hinnehmen und können sich dagegen wehren. Da der Bereich des Unterlassungsanspruchs nicht ganz unkompliziert ist und alles wahrscheinlich entweder auf das Schiedsverfahren oder aber sogar auf eine gerichtliche Auseinandersetzung hinauslaufen wird, kann ich Ihnen nur anraten, sich möglichst frühzeitig an einen Kollegen oder eine Kollegin vor Ort zu wenden und sich gegenüber den Nachbarn anwaltlich vertreten zu lassen..

Nur vorsorglich möchte ich noch darauf hinweisen, dass die Durchsetzung des Unterlassungsanspruchs - egal ob vor dem Schiedsmann oder vor Gericht - und eine anwaltliche Vertretung weitere Kosten auslösen.

Ich hoffe, ich konnte Ihnen mit meiner Antwort erst einmal weiterhelfen und wünsche Ihnen alles Gute für das neue Jahr.

Mit freundlichen Grüßen

Silke Jacobi
Rechtsanwältin




Bewertung des Fragestellers 30.12.2009 | 22:28


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