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Jobcenter zahlt bei Umschulungsvertrag (FaW) nicht mehr


03.12.2013 14:33 |
Preis: ***,00 € |

Arbeitsrecht


Beantwortet von

Rechtsanwältin Daniela Weise-Ettingshausen



Guten Tag,
ich brauche eine deutliche rechtliche Antwort im Prinzip auf folgende Frage:
Darf mein Partner ohne Vergütung zu erhalten seine Ausbildung machen?

Die Umstände: Mein Partner hat Mit der FaW in Lübeck einen Umschulungsvertrag abgeschlossen; da er vorher studiert hat (nicht zu Ende), sollte nicht wie generell das Arbeitsamt, sondern das Jobcenter die Kosten übernehmen. So weit so gut. Wir sind irgendwann zusammengezogen, als ich selber noch arbeitsunfähig war. Nun arbeite ich wieder, und mein Bruttogehalt liegt bei 1300 Euro, Netto ca. 950 Euro. Jetzt haben wir einen Änderungsbescheid bekommen, in dem offensichtlich mein Geld gegen seine Leistungen verrechnet wurde. Selbstverständlich sind wir eine Bedarfsgemeinschaft, doch waren wir davon ausgegangen, dass unabhängig von meinem Gehalt der staatliche Mindestlohn für eine Ausbilldung zum Tischler weiter an meinen Partner gezahlt würde (ca. 500 Euro), da er sonst komplett ohne Vergütung arbeitet. Wie zu erwarten, finden wir keinen vernünftigen Ansprechpartner bei FaW und Jobcenter, darum stelle ich meine Frage hier, um uns darauf berufen zu können.

Vielen Dank im Voraus für Ihre Antwort! Mit freundlichen Grüßen, A.P.

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Sehr geehrte Fragestellerin,

die von Ihnen gestellte Frage beantworte ich unter Berücksichtigung des geschilderten Sachverhaltes sowie Ihres Einsatzes wie folgt:

Sie haben den Änderungsbescheid nicht wegen der Umschulung erhalten, sondern deshalb, weil Sie wieder über Einkommen verfügen. Insoweit wird Ihr Einkommen auf Ihren Bedarf und den Ihres Partners angerechnet.

Sie haben nicht mitgeteilt, ob Ihr Partner vorher einen Lohn erhalten hat. Ich gehe derzeit davon aus, dass er lediglich Leistungen vom Jobcenter erhalten hat. Diese erhielt er dann aber nur, weil kein Einkommen in der Bedarfsgemeinschaft vorhanden war. Soweit Ihr Partner also lediglich Leistungen und keinen Lohn oder dergleichen erhalten hat, wurden diese neu berechnet, da nunmehr weiteres Einkommen in der Bedarfsgemeinschaft vorhanden ist.

In diesem Fall hat er auch schon vorher ohne Vergütung gearbeitet, weil die Leistungen nach dem SGB II keinen Lohn darstellen.

Ob die Berechnung des Jobcenters korrekt ist, lässt sich schlussendlich jedoch nur durch Prüfung des Bescheides ermitteln. Soweit die Widerspruchsfrist von einem Monat noch nicht abgelaufen ist, können Sie gegen den Änderungsbescheid Widerspruch einlegen.

Sollte ich von falschen Voraussetzungen ausgegangen sein, teilen Sie mir dies gern im Rahmen der Nachfragefunktion mit. Ich werde dann ergänzend Stellung nehmen.

Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.

Mit freundlichen Grüßen
Daniela Weise, Rechtsanwältin

Nachfrage vom Fragesteller 03.12.2013 | 16:35

Danke für Ihre Antwort, sie beantwortet allerdings nicht meine Frage: Darf jemand in Deutschland ohne Vergütung (die eigentlich staatlich geregelt ist) eine Ausbildung machen? Dass mit Lohn und Bedarfsgemeinschaft ist uns schon klar. Nur unter diesen Umständen arbeitet mein Partner eben für umsonst. Bitte gehen Sie nochmal darauf ein!

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 03.12.2013 | 16:54

Gern beantworte ich Ihre Nachfrage wie folgt:

Zunächst ist eine Umschulung keine Ausbildung und auch keine Berufsausübung. Die Umschulung wird vom Jobcenter bezahlt. Einen gesetzlichen Mindestlohn gibt es bislang nicht. Ein solcher würde auch nur Arbeitnehmer betreffen, nicht aber Umschüler.

Ihr Partner macht eine vom Jobcenter finanzierte Umschulung. Dies können Sie nicht gleichsetzen mit einer Berufsausübung, für welche ein Arbeitgeber Lohn zahlt.

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