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Jobcenter und Unterhaltsanspruch


16.12.2016 21:46 |
Preis: 35,00 € |

Familienrecht


Beantwortet von

Rechtsanwältin Dr. Corina Seiter


Zusammenfassung: Jobcenter rund Unterhalt


Sehr geehrte Damen und Herren,

ich möchte Ihnen zunächst meine Situation schildern. Ich bin jetzt verheiratet und lebe mit meinen 2 Stiefkindern( 9+10 Jahre), meiner Frau und meinem leiblichen Sohn(1 Jahr) in einer 3-Zimmer-Wohnung. Meine Stiefkinder bekommen weniger als 70 Prozent Unterhalt vom leiblichen Vater, sodass ich Ihnen Unterhalt leiste und sie auch auf meiner Lohnsteuerkarte sind.

Aus erster Ehe habe ich einen Sohn, für den ich monatlich 289 Euro Unterhalt bezahle. Der Unterhalt wurde im Juli 2014 durch das Familiengericht festgelegt und tituliert. Ich zahle regelmäßig und es wurde kein Abänderungsantrag gestellt.
Meine Ex-Frau bezieht Leistungen vom Jobcenter. Das Jobcenter verlangte wegen eines angeblichen Übergang des Unterhaltsanspruchs Auskunft über meine Einkünfte, die ich jedoch nicht erteilt habe, weil der Kindesunterhalt schon den Mindestbedarf meines Sohnes deckt. Zusammen mit dem Kindergeld ist auch sein Mietanspruch gedeckt, sodass grundsätzlich überhaupt kein Anspruch seitens des Jobcenters bestehen dürfte. Weiterhin gibt es einen Titel, an den ich mich halte.

Ich beziehe nach einem Arbeitsunfall Verletztengeld in Höhe von 1967 Euro. ich habe 2 Stiefkinder und 1 leibliches Kind mit meiner jetzigen Frau.Ab nächsten Monat arbeite ich im Rahmen von Elternzeit 30 Stunden pro Woche gegen ein Netto von 1442. Die Elternzeit habe ich unter anderem genommen, weil ich aufgrund meines Arbeitsunfalls noch nicht Vollzeit arbeiten könnte. Aufgrund meines Verletztengeldes, welches das Jobcenter mal eben bei meiner Krankenkasse erfragt hat, hat das Jobcenter mich mal eben rückwirkend in Stufe 4 der Düsseldorfer Tabelle gesteckt, ich soll monatlich 347 Euro zahlen, obwohl ich laut Unterhaltstitel 289 Euro zahlen muss. Kann das Jobcenter das einfach so, ohne Berücksichtigung meiner Kinder entscheiden? Ist denn nicht doch das Gerichtsurteil bindend?Es wurde nie eine Abänderungsklage gemacht, nur eben diese Schreiben vom Jobcenter. Müsste beim Gericht nicht Abänderungsklage beantragt werden, wenn die wollen dass der Betrag geändert wird? Es kann doch nicht sein, dass das Jobcenter mal eben den Unterhalt berechnet, dann auch noch falsch und das Gerichtsurteil damit nicht mehr von Belang ist?Und nicht zuletzt ab nächstem Jahr könnte ich diese Summe nicht mal annähernd aufbringen, ich bin froh wenn ich wieder arbeiten kann.


Vielen Dank

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Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen verbindlich wie folgt beantworten:

Grundsätzlich sind Sie zur Auskunft alle 2 Jahre verpflichtet. Leisten Sie diese nicht, kann ein kostenpflichtiger Auskunftsantrag gegen Sie ergehen.

Des weiteren gilt natürlich der Titel solange, bis er abgeändert wird - sowohl nach unten als auch nach oben.

Fordert das Jobcenter Sie nunmehr zur Auskunft auf, so ist ab diesem Zeitpunkt ggf. rückwirkend der höhere Unterhalt zu zahlen, wenn das Jobcenter den Abänderungsantrag einreichen würde.

Es wäre für Sie einfacher und kostengünstiger, sich mit dem Jobcenter auf die Weiterzahlung der titulierten Summe zu verständigen.
Zwar kann das Jobcenter nicht ohne Gerichtsverfahren den höheren Unterhalt vollstrecken, aber es kann eben ein Rückstand auflaufen.

Erteilen Sie Auskunft und beziehen Sie sich dann auf das Urteil und argumentieren Sie mit der derzeitigen Lage bzw. lassen von einem Anwalt dies tun bzw. sich den Unterhalt ausrechnen, um ein Risiko zu vermeiden.

Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.

Mit freundlichen Grüßen

Nachfrage vom Fragesteller 18.12.2016 | 22:13

Sehr geehrte Frau Dr.Seiter,

genau da liegt das Problem, das Jobcenter setzt sich ohne erneutes Gerichtsverfahren über das Urteil hinweg und fordert höheren Unterhalt. Aber das wäre doch nicht rechtens oder? Weiterhin haben die sich ohne über das Gericht zu gehen Auskunft bei der Krankenkasse geholt. Dürfen die das bei bestehendem Urteil?

Ich bedanke mich für ihre Antwort.

Viele Grüße

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 18.12.2016 | 22:39

Verweisen Sie auf das Urteil und teilen Sie dem Jobcenter mit, dass Sie sich an das Urteil halten werden. Dem Jobcenter bleibt dann nur die Möglichkeit eines Abänderungsantrags bei Gericht. Fordern kann das Jobcenter wie es will (es gibt auch Schuldner, die kein erneutes Gerichtsverfahren wollen und unabhängig von einem Titel zahlen), aber die Durchsetzung (Vollstreckung) kann nur mittels Titel erfolgen.

Das Jobcenter kann sich Daten beschaffen, das ist möglich, Sie sind aber ohnehin zur umfassenden Auskunft verpflichtet.

Bei einem Abänderungsverfahren ist die Vertretung durch einen Anwalt erforderlich, melden Sie sich sonst gerne.

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