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Jahressonderzahlung


| 28.11.2008 19:56 |
Preis: ***,00 € |

Arbeitsrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Stefan Steininger



Sehr geehrte Damen und Herren Anwälte,

ich bin beschäftigt in einem befristeten Arbeitsverhältnis nach § 14 Abs. 2 TzBfG , Arbeitsvertrag für wissenschaftliche Angestellte.
Ich werde nach TV-BT-K (besonderer Tarif Krankenhaus) bezahlt
Im Arbeitsvertrag steht neben Regelungen zur Wochenarbeitszeit und Sicherheit eigentlich nur folgendes:
Das Arbeitsverhältnis bestimmt sich nach dem Bundes-Angestellten-Tarif (BAT) und dessen ergänzenden, ändernden oder ersetzenden Tarifverträgen in der für den Bereich des Bundes jeweiligen geltenden Fassung, soweit sich aus nachstehenden Vereinbarungen nichts abweichendes ergibt.
Alle Vereinbarungen werden vorbehaltlich einer tariflichen Änderung oder einer betrieblichen Vereinbarung getroffen.
1. Keine Anwendung findet der Beihilfe Tarifvertrag vom 26.Mai 1964
2. Keine Anwendung findet die SR 2y BAT
3. Soweit der BAT bzw dessen ergänzende, ändernde oder ersetzende Tarifverträge auf beamtenrechtliche Bestimmungen Bezug nehmen, finden die Regelungen des allgemeinen Arbeitsrechts Anwendung.
Desweiteren wurden keine Absprachen oder Vereinbarungen bezüglich Einkommen getroffen.
Nun bekam ich keine Jahressonderzahlung mit der Begründung das „die Forschung“ welche durch Drittmittel finanziert wird keinen Anspruch auf die Jahressonderzahlung hat. In meinem Vertrag ist mit keinem Wort erwähnt das meine Bezahlung Drittmittel abhängig ist. Geht es irgendwo hervor das dies rechtens ist und wie kann ich dies belegen?
Ich danke Ihnen im Vorraus herzlichst für Ihre Mühe

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Sehr geehrte Fragestellerin,
sehr geehrter Fragensteller,

Ihre Online-Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der von Ihnen übermittelten Informationen summarisch wie folgt beantworten:

Bei dieser konkreten Frage muss ich vorab eindringlich darauf hinweisen, dass eine Prüfung Ihres Arbeitsvertrages und der tariflichen Bestimmungen hier unbedingt ergänzend notwendig ist.

Zunächst vermag ich Ihre Argumentation hier aber zu stützen. Sofern nicht aus Ihrer Stelle und den besonderen Reglungen des BT-K etwas - momentan nicht erkennbar - anderes sich ergeben sollte, sehe ich hier zunächst die Regelung des § 20 TVÖD als Nachfolger des BAT. Hieraus ergibt sich ein grundsätzlicher Anspruch auf Zahlung der Jahressonderleistung. Den Gesetzestext habe ich am Ende eingefügt.

Ich möchte nochmals darauf hinweisen, dass sich aus einer bestimmten definierten anderen Tätigkeit oder -vielleicht unerkannten - Vertragsteilen sich eine andere Bewertung ergeben kann.

Nach Ihrer Schilderung wäre aber der TVÖD wohl anwendbar.

Ich hoffe, Ihren einen hilfreichen ersten Überblick verschafft zu haben. Für das entgegengebrachte Vertrauen bedanke ich mich recht herzlich. Bitte beachten Sie, dass diese Beratung eine umfassende Prüfung an Hand aller Unterlagen nicht ersetzen kann. Für Rückfragen und die weitere Interessenvertretung stehe ich gerne zur Verfügung.

Mit freundlichen Grüßen

Stefan Steininger
Rechtsanwalt

www.anwalt-for-you.de

---------------------------
§ 20 Jahressonderzahlung

(1) Beschäftigte, die am 1. Dezember im Arbeitsverhältnis stehen, haben Anspruch auf eine Jahressonderzahlung.

(2) 1Die Jahressonderzahlung beträgt bei Beschäftigten, für die die Regelungen des Tarifgebiets West Anwendung finden,
in den Entgeltgruppen 1 bis 8
90 v. H.,
in den Entgeltgruppen 9 bis 12
80 v. H. und
in den Entgeltgruppen 13 bis 15
60 v. H.

des der/dem Beschäftigten in den Kalendermonaten Juli, August und September durchschnittlich gezahlten monatlichen Entgelts; unberücksichtigt bleiben hierbei das zusätzlich für überstunden und Mehrarbeit gezahlte Entgelt (mit Ausnahme der im Dienstplan vorgesehenen überstunden und Mehrarbeit), Leistungszulagen, Leistungs- und Erfolgsprämien.
}

2Der Bemessungssatz bestimmt sich nach der Entgeltgruppe am 1. September. 3Bei Beschäftigten, deren Arbeitsverhältnis nach dem 30. September begonnen hat, tritt an die Stelle des Bemessungszeitraums der erste volle Kalendermonat des Arbeitsverhältnisses. 4In den Fällen, in denen im Kalenderjahr der Geburt des Kindes während des Bemessungszeitraums eine elterngeldunschädliche Teilzeitbeschäftigung ausgeübt wird, bemisst sich die Jahressonderzahlung nach dem Beschäftigungsumfang am Tag vor dem Beginn der Elternzeit.

Protokollerklärung zu Absatz 2:
1Bei der Berechnung des durchschnittlich gezahlten monatlichen Entgelts werden die gezahlten Entgelte der drei Monate addiert und durch drei geteilt; dies gilt auch bei einer Änderung des Beschäftigungsumfangs. 2Ist im Bemessungszeitraum nicht für alle Kalendertage Entgelt gezahlt worden, werden die gezahlten Entgelte der drei Monate addiert, durch die Zahl der Kalendertage mit Entgelt geteilt und sodann mit 30,67 multipliziert. 3Zeiträume, für die Krankengeldzuschuss gezahlt worden ist, bleiben hierbei unberücksichtigt. 4Besteht während des Bemessungszeitraums an weniger als 30 Kalendertagen Anspruch auf Entgelt, ist der letzte Kalendermonat, in dem für alle Kalendertage Anspruch auf Entgelt bestand, maßgeblich.

(3) Für Beschäftigte, für die die Regelungen des Tarifgebiets Ost Anwendung finden, gilt Absatz 2 mit der Maßgabe, dass die Bemessungssätze für die Jahressonder­zahlung 75 v. H. der dort genannten Vomhundertsätze betragen.

(4) 1Der Anspruch nach den Absätzen 1 bis 3 vermindert sich um ein Zwölftel für jeden Kalendermonat, in dem Beschäftigte keinen Anspruch auf Entgelt oder Fortzahlung des Entgelts nach § 21haben. 2Die Verminderung unterbleibt für Kalendermonate,

1. für die Beschäftigte kein Tabellenentgelt erhalten haben wegen
1. Ableistung von Grundwehrdienst oder Zivildienst, wenn sie diesen vor dem 1. Dezember beendet und die Beschäftigung unverzüglich wieder aufgenommen haben,
2. Beschäftigungsverboten nach [externer Link] Bild zeigt die deutsche Flagge § 3 Abs. 2 und [externer Link] Bild zeigt die deutsche Flagge § 6 Abs. 1 MuSchG,
3. Inanspruchnahme der Bild zeigt die deutsche Flagge Elternzeit nach dem Bundeselterngeld- und Elternzeitgesetz bis zum Ende des Kalenderjahres, in dem das Kind geboren ist, wenn am Tag vor Antritt der Elternzeit Entgeltanspruch bestanden hat;
2. in denen Beschäftigten Krankengeldzuschuss gezahlt wurde oder nur wegen der Höhe des zustehenden Krankengelds ein Krankengeldzuschuss nicht gezahlt worden ist.

(5) 1Die Jahressonderzahlung wird mit dem Tabellenentgelt für November ausgezahlt. 2Ein Teilbetrag der Jahressonderzahlung kann zu einem früheren Zeitpunkt ausgezahlt werden.

(6) 1Beschäftigte, die bis zum 31. März 2005 Altersteilzeitarbeit vereinbart haben, erhalten die Jahressonderzahlung auch dann, wenn das Arbeitsverhältnis wegen Rentenbezugs vor dem 1. Dezember endet. 2In diesem Falle treten an die Stelle des Bemessungszeitraums gemäß Absatz 2 die letzten drei Kalendermonate vor Beendigung des Arbeitsverhältnisses.

Bewertung des Fragestellers 29.11.2008 | 08:13


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"So hatte ich als Laie die Texte auch verstanden. Ich bin trotzdem froh dies unabhaengig besaettigt zu bekommen . Vielen lieben Dank!
"
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