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Jahressonderzahlung, TVöD <-> AGB, Stichtagsregelung


19.12.2016 12:39 |
Preis: 30,00 € |

Arbeitsrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Jan Wilking



Sehr geehrte Damen und Herren,

die Jahressonderzahlung ist im TVöD bekanntlich von einem Stichtag abhängig. Wie kann es nun sein, dass Regelungen, die in AGBs laut BAG unwirksam sind, im TVöD Gültigkeit behalten?
Ich habe ein blockweise, duales Studium im öffentlichen Dienst gemacht, musste zum 1.10 mein Studium anfangen und hatte für das gesamte Jahr keine Jahressonderzahlung erhalten. Nach einem Jahr Studium folgte ein weiterer Ausbildungsabschnitt mit einem zweiten Ausbildungsvertrag - ich habe also nicht einmal meine "Betriebstreue" aufgegeben, hatte jedoch für die Zeit des Studiums den rechtlichen Status "Student".

Daraufhin habe ich recherchiert und folgende Gerichtsurteile gefunden:

" Mit sei­nem Ur­teil vom 18.01.2012 (10 AZR 612/10) und ergänzend mit sei­nem Ur­teil vom 13.11.2013 (10 AZR 848/12) hat das BAG klar­ge­stellt, dass Son­der­zah­lun­gen mit Misch­cha­rak­ter, d.h. Gra­ti­fi­ka­tio­nen, die zu­min­dest auch ei­ne Vergütung die er­brach­te Ar­beits­leis­tung sein sol­len, in den AGB des Ar­beit­ge­bers nicht vom un­gekündig­ten Be­stand des Ar­beits­verhält­nis­ses zu ei­nem be­stimm­ten Stich­tag abhängig ge­macht wer­den können. "
(https://www.hensche.de/Rechtsanwalt_Arbeitsrecht_Handbuch_Weihnachtsgeld.html#)

Folgende Argumente sprechen für einen Mischcharakter:

1. Eine Höhe von 90% des Monatsgehaltes (laut BAG relativ eindeutig)

2. Eine entfallene Frist, in der man seine Jahressonderzahlung zurück zahlen muss (zuvor 31.3.)

Meine Gewerkschaft interessiert sich für diesen Sachverhalt nicht. Deshalb bitte ich hier um eine Erklärung für diese vermeintliche Ungleichheit zwischen AGBs und dem TVöD. Auch wenn für eine mögliche Rückforderung die Frist wahrscheinlich schon abgelaufen ist (?).

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Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen verbindlich wie folgt beantworten:

in den von Ihnen zitierten Urteilen hat das Bundesarbeitsgericht die Unwirksamkeit auf § 307 BGB gestützt. Diese Vorschrift findet gemäß § 310 Absatz 4 BGB aber keine Anwendung auf Tarifverträge. Hintergrund ist, dass die gesetzlichen Einschränkungen bzgl. allgemeiner Geschäftsbedingungen der Schutz des schwächeren Vertragspartners vor unangemessenen Vertragsbedingungen sicherstellen sollen. Bei Tarifverhandlungen stehen sich aber mit Gewerkschaften und Arbeitgebern zwei gleichermaßen rechtlich erfahrene Parteien entgegen. Ihr Gestaltungsspielraum ist dabei sowohl gegenüber den Betriebsparteien als auch gegenüber den einseitigen Gestaltungsmöglichkeiten des Arbeitgebers in Allgemeinen Geschäftsbedingungen erweitert (ausführlich hierzu mit weiteren Nachweisen BAG, 13.11.2013 - 10 AZR 848/12 Randnummer 35).

Daher kann eine solche Stichtagsklausel in Tarifverträgen grundsätzlich wirksam vereinbart werden, auch wenn sie in individuell ausgehandelten Arbeitsverträgen unwirksam wäre.


Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.

Mit freundlichen Grüßen

Nachfrage vom Fragesteller 19.12.2016 | 14:03

Sehr geehrter Herr Wilking,

Danke für die Bearbeitung.
Dass im BGB schwächere Vertragsparteien geschützt werden, ist mir durch die Ausgestaltung von Bauverträgen nach BGB bekannt. Die letztendlichen Konsequenzen für die Arbeitnehmer sind jedoch bei beiden Vertragsarten die gleichen. Begründungen (bzw. die Kernaussage) wie:
"In derartigen Fällen sind Stichtagsregelungen wie die in den Richtlinien vereinbarte nach § 307 Abs. 1 Satz 1 BGB unwirksam. Die Klausel benachteiligt den Kläger unangemessen. Sie steht im Widerspruch zum Grundgedanken des § 611 Abs. 1 BGB, weil sie dem Arbeitnehmer bereits erarbeiteten Lohn entzieht."
müssten doch identisch bzw. ähnlich beim TVöD zutreffen. Logisch nachvollziehbar ist mir diese Begründung nicht. Natürlich können Gewerkschaften auf Augenhöhe mit den Arbeitgebern verhandeln, dennoch bleibt eine verhandelte Benachteiligung immernoch eine Benachteiligung.
Unter 10 AZR 848/12 finde ich nur das von mir bereits analysierte Urteil. Was genau soll unter Randnummer 35 zu finden sein (ein "2." ?)?

Mit freundlichen Grüßen

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 19.12.2016 | 14:26

Vielen Dank für Ihre Nachfrage.

In Randnummer 35 bzw. I. Nr.4 f) aa) des zitierten Urteils hat das BAG ausdrücklich ausgeführt, dass solche Stichtagsregelungen in Tarifverträgen zulässig sind und nicht der Inhaltskontrolle unterliegen. Ob diese Begründung für Sie oder mich nachvollziehbar ist, spielt dabei leider eine untergeordnete Rolle. Der Gesetzgeber hat eine eindeutige Regelung in § 310 Absatz 4 BGB getroffen und geht sogar soweit, Tarifverträge mit Rechtsvorschriften in Sinne von § 307 Absatz 3 gleichzustellen. Dies bedeutet, dass eine mit einer tarifvertraglichen Regelung gleichlautende Klausel auch in Individualverträgen vereinbart werden kann und einer Inhaltskontrolle entzogen ist. Hierbei müssen Sie auch bedenken, dass arbeitsvertragliche Klauseln erst seit wenigen Jahren der Inhaltskontrolle unterliegen. Davor gab es eine umfassende arbeitsrechtliche Bereichsausnahme. Diese wurde damit begründet, dass auf dem Gebiet des Arbeitsrechts ein Schutz des schwächeren Vertragspartners vor unangemessenen Vertragsbedingungen bereits durch ein dichtes Netz von zwingenden Vorschriften und durch das besondere System der kollektivrechtlichen Vereinbarungen verwirklicht werde.

Mit freundlichen Grüßen

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