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Jahresprämienzahlung nur für einen Teil der Mitarbeiter.


27.11.2014 10:22 |
Preis: ***,00 € |

Arbeitsrecht


Zusammenfassung: Antwort zur Sonderzahlung


Die Jahresprämie für 2013 wird normalerweise im April 2014 fällig. Aufgrund struktureller und Zeitlicher Probleme im Management hat sich die Bewertung der Ziele und das Prämiengespräch immer wieder verschoben.
Beim Schriftverkehr war immer davon die Rede dass aus zeitlichen Gründen das Thema verschoben wird. Es war nie die Rede davon, dass es keinen Bonus gibt.
Es gibt auch Rückstellungen und interne Planungen für das laufende Jahr, die darauf hinweisen dass ein Bonus gezahlt werden soll.
Mitarbeiter ausländischer Gesellschaften haben aber den Bonus erhalten. Diese Gesellschaften sind an unsere Ergebnisse gekoppelt. (Es wurde hier kein besseres Ergebnis erwirtschaftet) Der Bonus wurde einfach früher im Jahr ausbezahlt als es dem Unternehmen noch besser ging.

Mittlerweile hat sich die Situation im Unternehmen drastisch verschlechtert. Darauf hin wurden die Prämien für 2013 gekündigt.
Die Prämien der letzten Jahre erfolgten immer auch bei wirtschaftlich schlechten Ergebnissen. Das Ziel war immer technologisch voranzukommen.
Rein aus der Vertragssituation wird es schwierig. Die Prämie ist hier als freiwillig, erfolgs- Leistungsorientiert und mit keinerlei Verpflichtung in die Zukunft beschrieben.

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Sehr geehrter Fragensteller,

vielen Dank für Ihre Darstellung des Sachverhalts. Ich nehme an, dass die Überschrift die eigentliche Frage darstellt.

Dürfen Jahresprämien nur an einen Teil der Mitarbeitenden ausgezahlt werden?

1) Jahressonderzahlungen können zunächst unterschiedlichen Charakter haben. Die Rechtsprechung unterscheidet allgemein zwischen Sonderzahlungen mit Entgeltcharakter, Sonderzahlungen für die Belohnug vergangener und zukünftiger Betriebstreue und Sonderzahlungen mit Mischcharakter. Diese Rechtsprechung wird wegen der durch sie ausgelösten zahlreichen Unklarheiten vielfach kritisiert. Im Zweifel geht man bei einer Sonderzahlung von einer solchen mit Entgeltcharakter aus. In Ihrem Fall ist das Ergebnis ohnehin klar, da Sie von vorhandenen Zielvereinbarungen berichten. Das heißt es handelt sich um eine Sonderzahlung mit Entgeltcharakter.

2) Als mögliche Anspruchsgrundlagen für die Sonderzahlungen kommen Tarifvertrag, Betriebsvereinbarung, Arbeitsvertrag, betriebliche Übung und allgemeiner Gleichbehandlungsgrundsatz in Betracht.

a) Ob ein Tarifvertrag oder eine Betriebsvereinbarung besteht, müssten Sie prüfen.

b) Im Arbeitsvertrag gibt es nach Ihrer Aussage einen so genannten Freiwilligkeitsvorbehalt. Nur wenn dieser rechtlich auch wirksam ist, wäre ein vertraglicher Anspruch auch ausgeschlossen. Das müsste im Einzelfall geprüft werden. Die Rechtsprechung ist hier sehr differenziert.

c) Nur bei einem wirksamen Vorbehalt wird ein Anspruch aus betrieblicher Übung ausgeschlossen.

d) Nach dem allgemeinen arbeitsrechtlichen Gleichbehandlungsgrundsatz darf der Arbeitgeber - vereinfacht ausgedrückt - gleiche Arbeitnehmergruppen nicht unterschiedlich behandeln. Das bezieht sich auch auf die Vergütung. Sie sollten also in Ihrem Fall prüfen, ob ggf. Arbeitnehmer aus einer gleichen Gruppe ungleich behandelt werden. Falls dies der Fall ist, könnten die benachteiligten Arbeitnehmer ihre Ansprüche auf den Gleichbehandlungsgrundsatz stützen.

Ich hoffe, dass ich mit der Antwort ein Stück weit zur Aufklärung beitragen konnte. Bitte scheuen Sie sich nicht, von der kostenlosen Nachfragefunktion Gebrauch zu machen.

Mit freundlichen Grüßen
Lenas Götz
Rechtsanwalt

Nachfrage vom Fragesteller 28.11.2014 | 19:24

Gibt es neben dem Ansatz der Gleichbehandlung eine weitere Möglichkeit über das Verhalten des Arbeitgebers (mehrmaliges Verschieben der Gespräche, Entfall des Bonus erst nach schlechter wirtschaftlicher Lage in 2014, gebildete Rückstellungen die aber dann doch für andere Zwecke herangezogen werden) ?

Eigentlich war für die Mitarbeiter klar, dass es einen Bonus gibt. Gleiche Ergebnissituation in 2012 mit Bonus, keine negativen Aussagen dass es keinen Bonus geben wird zum Bewertungszeitraum und auch weit darüber hinaus, gebildete Rückstellungen für 2013 & sogar für 2014.)

Für die Mitarbeiter sprach das Handeln der Geschäftsführung mit den Rückstellungen und die Tatsache dass der Bonus erst mal nicht in Frage gestellt wurde eindeutig dafür dass es einen Bonus geben wird.

Kann darüber ein weiterer Ansatz entstehen?

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 30.11.2014 | 10:46

Sehr geehrter Herr Fragensteller,

neben dem allgemeinen Gleichbehandlungsgrundsatz ist m.E. in Ihrem Fall eine möglicher Anspruch aus betrieblicher Übung denkbar. In diesem Fall müsste man die Klausel, die einen Freiwilligkeitsvorbehalt vorsieht einer AGB-Kontrolle (Allgemeine Geschäftsbedingungen §§ 305ff. BGB) unterziehen.

Sofern sich der Arbeitgeber wiederholt Zielvereinbarungsgesprächen bewußt entzieht, könnte man möglicherweise auch an einen Schadensersatzanspruch nachdenken. Hierzu müsste man zunächst Ihre Zielvereinbarung prüfen.

Aufgrund der Allgemeinheit Ihrer Nachfrage, kann ich leider nicht genauer darauf eingehen. Ich kann Ihnen aber anbieten, dass Sie sich nochmals per Email oder Telefon bei mir melden (ohne Kosten) und wir Ihre Nachfrage gemeinsam konkretisieren.

Ich hoffe dennoch Ihnen weitergeholfen zu haben.

Mit freundlichen Grüßen
Lenas Tilman Götz
Rechtsanwalt

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