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Jahresleistung mit Verweis auf Tarifvertrag nicht ausgezahlt


| 20.11.2008 21:56 |
Preis: ***,00 € |

Arbeitsrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Andreas Schwartmann



Sehr geehrte Damen und Herren,

laut Arbeitsvertrag habe ich die letzten 7 Jahre eine Jahresleistung ("Weihnachtsgeld") im November ausgezahlt bekommen. Ich habe vor 2 Monaten selbst gekündigt und die Kündigungsfrist endet am 28. Februar 2009.
Mein Arbeitgeber verweigert diese Zahlung nun mit Verweis auf den gültigen Tarifvertrag (ich bin AT-Angestellter) und nun möchte ich gern wissen, ob die folgenden Klauseln ihn dazu berechtigen oder ob die die Klausel über meine Vergütung im Arbeitsvertrag Vorrang hat.

Hier die arbeitsvertragliche Regelung:

§2 Vergütung

Als Vergütung erhält Herr X
a. ein monatliches Bruttoentgelt von n DM zahlbar jeweils am Ende eines Monats.
b. eine Jahresleistung gemäß des jeweils gültigen Tarifvertrages über Jahresleistung, die im November ausgezahlt wird.

§8 Vertragsdauer und Kündigung
(Kein Wort über die Behandlung von Jahresleistungen)

§9 Tarifliche und gesetzliche Bestimmungen

Neben diesen Vertrag sind für die Tätigkeit von Herrn X die für die chemische Industrie geltenden tariflichen - mit Ausnahme des Tarifvertrages über vermögenswirksame Leistungen - und gesetzlichen Bestimmungen sowie unsere Arbeitsordnung verbindlich, soweit dieser Vertrag nichts anderes regelt.

Nun der Auszug aus dem mir auf Anfrage übergebenen Tarifvertrag:
"Der Anspruch auf Jahresleistung setzt voraus, das sich der Anspruchsberechtigte am 31. Dezember des jeweiligen Kalenderjahres in ungekündigter Stellung befindet; vom Arbeitgeber ausgesprochene betriebsbedingte Kündigungen oder vertragliche Befristungen aus betriebsbedingten Gründen berühren den Anspruch nicht, soweit das Arbeitsverhältnis bis zum 31.12.besteht".

Vielen Dank im voraus.

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Sehr geehrter Ratsuchender,


vielen Dank für Ihre Anfrage, die ich gerne wie folgt beantworten möchte:

Ihnen wird kein Anspruch auf die Jahresleistung zustehen.

Denn Ihr Arbeitsvertrag verweist dazu ("Jahresleistung gemäß des jeweils gültigen Tarifvertrags") auf den Ihnen vorgelegten Tarifvertrag. Danach ist aber Voraussetzung für den Anspruch, dass das Arbeitsverhältnis am 31.12. in ungekündigtem Zustand ist.

Das Arbeitsverhältnis ist aber (von Ihnen) gekündigt worden, so dass die tarifvertragliche Voraussetzung für den Anspruch auf die Jahresleistung nicht besteht.

Ich bedauere, Ihnen keine für Sie günstigere Mitteilung machen zu können.

Mit freundlichen Grüßen

Andreas Schwartmann
Rechtsanwalt



Bewertung des Fragestellers 23.11.2008 | 11:48


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