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Jagdschein und Führungszeugniss


| 25.12.2014 13:10 |
Preis: ***,00 € |

Strafrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Michael Pilarski


Zusammenfassung: Es geht um die Löschung von Straftaten im BZRG sowie im Führungszeugnis und die diesbezügliche Versagung des Jagdscheins.


Sehr geehrte Damen und Herren,

Ich bin im Dezember 1998 zu 10 Monaten auf Bewährung und einer Geldstrafe wegen Exibitionismus und sexuellen Mißbrauch von Kindern, da ich das auch vor Minderjährigen tat, verurteilt worden. Seitdem hatte ich jedoch keinerlei Straftat mehr begangen. Meine Frage dazu lautet nun, wenn ich jetzt im nächsten Jahr also 2015 einen Jagdschein machen möchte und entsprechend Jagdwaffen erwerben möchte ist dann diese Straftat die ja nun 16 Jahre zurückliegt relevant? Steht dazu noch etwas in meinem Führungszeugnis und kann diese Straftat zur Folge haben daß mir der Jagdschein bzw. der Erwerb von Jagdwaffen untersagt wird?
Danke
Gruß

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Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen verbindlich wie folgt beantworten:

Eingangs möchte ich Ihnen miteilen, dass eine abschließende Beantwortung der Rechtslage ohne die Einsicht in die entsprechenden Akten nicht möglich ist.

Zu unterscheiden ist grundsätzlich zwischen Löschungsfristen auf dem Führungszeugnis und dem Bundeszentralregister. Beide Regelungen finden sich im Bundeszentralregistergesetz.

Die Löschung aus dem Führungszeugnis ist in § 34 BZRG geregelt. Die Löschung aus dem Bundeszentralregister ist in § 46 BZRG geregelt.

Gemäß § 46 Abs. 1 Nr. 2b BZRG beträgt die Tilgungsfrist aus dem Bundeszentralregister zehn Jahre, wenn der Betroffene zu einer Freiheitsstrafe von mehr als drei Monaten, aber weniger als einem Jahr verurteilt worden ist, wenn die Vollstreckung zur Bewährung ausgesetzt ist. Wenn Ihre Freiheitsstrafe 10 Monate beträgt, dürfte sie nunmehr getilgt worden sein.

Gemäß § 34 Abs. 1 Nr. 1b BZRG beträgt die Löschungsfrist aus dem Führungszeugnis drei Jahre, wenn es sich um eine Verurteilung zu einer Freiheitsstraße von mehr als drei Monaten und weniger als einem Jahr handelt, wenn die Freiheitsstrafe zur Bewährung ausgesetzt worden ist.

Die Straftaten dürften daher sowohl aus dem Führungszeugnis als auch aus dem Bundeszentralregister gelöscht worden sein.

Grundsätzlich sind Straftaten Gründe, die zur Versagung eines Jagdscheins führen können. Im vorliegenden Fall dürften die Straftaten jedoch wie ausgeführt gelöscht sein, so dass zumindest diese Gründe nicht Grund der Versagung sein dürften. Die Voraussetzungen sind unter anderem in § 15 Abs. 5 BJagdG geregelt.

In § 17 BJagdG ist geregelt, wann ein Jagdschein zu versagen ist. Das ist zum Beispiel der Fall bei fehlender Zuverlässigkeit oder mangelnder Eignung des Antragstellers. Die Straftaten des Exhibitionismus und des Missbrauchs von Kindern dürften eine Versagung aber grundsätzlich nicht rechtfertigen.

Ich hoffe, ich konnte Ihnen bei der Entscheidung hinsichtlich des weiteren Vorgehens behilflich sein. Nutzen Sie gerne die einmalige kostenlose Nachfragefunktion, falls Unklarheiten bestehen, damit ich diese ausräumen kann.

Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.

Mit freundlichen Grüßen

Nachfrage vom Fragesteller 25.12.2014 | 17:24

Hallo, vielen Dank für Ihre rasche Antwort. Allerdings hätte ich da noch Fragen wegen der Tilgungszeiten. Ich meine gelesen zu haben daß bei Sexualdelikten wie Paragraph 174, 180 und 182 die Tilgung aus dem Bundeszentralregister erst nach 20 Jahren erfolgt und bei Verurteilungen unter einem Jahr der Eintrag aus dem Führungszeugnis nach 10 Jahren verschwindet. Ich glaube das hat mir damals auch mein Rechtsanwalt so gesagt. Hat sich da evtl etwas geänderte? Und wenn wie Sie schreiben die Einträge gelöscht sind, kann man dann trotzdem noch etwas über meine Straftaten nachlesen, bzw. könnte die Behörde welche den Jagdschein und die Jagdwaffenlizen ausstellt noch irgendwo nachlesen daß ich einmal wegen diesem Sexualdelikten vorbestraft war!
Vielen Dank

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 26.12.2014 | 12:15

Sehr geehrter Fragesteller,

gerne beantworte ich Ihre Nachfrage:

Sie haben zwar Recht, was die besonderen Regelungen zu den §§ 174-180, 182 StGB angeht. Jedoch bestimmt dort § 46 Abs. 1 Nr. 3 BZRG gerade, dass die Tilgungsfrist zwanzig Jahre bei Verurteilungen wegen einer Straftat nach den § 174 bis 180, 182 StGB zu einer Freiheitsstrafe oder Jugendstrafe von mehr als einem Jahr. Ebenso sieht es § 34 Abs. 1 S. 1 Nr. 2 BZRG vor, der dann eine Frist von zehn Jahren bestimmt. In den genannten Paragrpahen können Sie die Fristen gerne nachlesen, so sagt es das Gesetz. Das BZRG wurde in der Vergangenheit geändert, so dass möglicherweise auch die Fristen angepasst wurden. Hinsichtlich diese Straftaten soll auch bald eine Änderung eingeführt werden, indem die Verjährungsfristen deutlich verlängert werden.

Ich hoffe, ich konnte Ihnen weiterhelfen und verbleibe

mit freundlichen Grüßen


Pilarski
(Rechtsanwalt)

Bewertung des Fragestellers 28.12.2014 | 12:24


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