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Jagdschein


10.11.2008 12:20 |
Preis: ***,00 € |

Verwaltungsrecht



Ich bin vor einem Jahr zu 60 Tagessätzen verurteilt worden. Bin weder vorher noch bis heute mit dem Gesetz in Konflikt geraten. Ich habe einenen Verstoß gegen das Markenschutzrecht begangen. Im Klartext ich habe für meine Freundin ein paar Jeans aus den USA schicken lassen, leider waren diese gefaket. 3 St. haben ihr nicht gepasst und diese haben wir bei ebay zur Versteigerung angeboten, unwissentl. dass diese nicht echt sind. Jemand hat die Sache zur Anzeige gebracht und ich wurde zu 60 Tagessätzen verurteilt. Dann habe ich beim Amtsgericht München mit der zuständigen Dame gesprochen und diese hat mir versichert dass daraus für mich keine Nachteile entstehen, keine Eintragung in ein Führungszeugnis etc. Daraufhin habe ich anstandslos die Gebühr bezahlt. Nun verweigert mir die Behörde die Verlängerung meines Jagdscheins. Wie komme ich jetzt wieder zu einem Jagdschein?

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Sehr geehrte/r Fragesteller/in,

auf Grund des von Ihnen geschilderten Sachverhaltes und unter Berücksichtigung Ihres Einsatzes beantworte ich Ihre Frage zusammenfassend wie folgt:

Der Jagdschein kann dem Antragsteller nur unter Erfüllung bestimmter Bedingungen ausgestellt werden. Eine dieser Bedingungen stellt die persönliche Zuverlässigkeit nach dem Waffengesetz (WaffG) dar.

§ 5 Abs. 2 WaffG regelt, dass Personen die erforderliche Zuverlässigkeit in der Regel nicht besitzen, die wegen einer vorsätzlichen Straftat zu einer Freiheitsstrafe, Jugendstrafe, Geldstrafe von mindestens 60 Tagessätzen oder mindestens zweimal zu einer geringeren Geldstrafe rechtskräftig verurteilt worden sind oder bei denen die Verhängung von Jugendstrafe ausgesetzt worden ist, wenn seit dem Eintritt der Rechtskraft der letzten Verurteilung fünf Jahre noch nicht verstrichen.

Da dieser Tatbestand (Geldstrafe von 60 Tagessätzen) bei Ihnen erfüllt ist, war die Versagung der Verlängerung Ihres Jagdscheins möglich.

Da es sich aber um ein sog. Regelbeispiel handelt, ist die Verneinung der Zuverlässigkeit bei Erfüllung der angesprochenen Voraussetzungen nicht zwingend, sondern nur "in der Regel" gegeben. Daher haben Sie die Möglichkeit gegen die Verweigerung der Verlängerung mit dem gegebenen Rechtsbehelf vorzugehen und Ihre Argumente darzulegen, welche eine Bejahung der Zuverlässigkeit nahe legen könnten. Ob dies erfolgversprechend ist, kann an dieser Stelle leider nicht beurteilt werden.

Zur Einlegung des form- und fristgerechten Rechtsbehelfs empfehle ich Ihnen einen Rechtsanwalt mit der Wahrnehmung Ihrer Interessen zu betrauen, um eine optimale Rechtsverfolgung zu gewährleisten.

---

Abschließend möchte ich Sie darauf hinweisen, dass es sich bei dieser Antwort, basierend auf Ihren Angaben, lediglich um eine erste rechtliche Einschätzung des Sachverhaltes handelt. Diese kann eine umfassende Begutachtung nicht ersetzen. Durch Hinzufügen oder Weglassen relevanter Informationen kann die rechtliche Beurteilung völlig anders ausfallen.

Ich hoffe Ihnen einen Überblick gegeben zu haben und stehe Ihnen gerne weiterführend, insbesondere im Rahmen der kostenlosen Nachfragefunktion, zur Verfügung.

Mit freundlichen Grüßen

Maik Elster
Rechtsanwalt
Ergänzung vom Anwalt 10.11.2008 | 16:44

Sehr geehrte/r Fragesteller/in,

bitte erlauben Sie mir die Ergänzung/Richtigstellung meiner Antwort im Hinblick auf die Erteilung/Verlängerung des Jagdscheins.

Gemäß § 17 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 BJagdG ist der Jagdschein Personen zu versagen, bei denen Tatsachen die Annahme rechtfertigen, dass sie die erforderliche Zuverlässigkeit oder körperliche Eignung nicht besitzen.

Gemäß § 17 Abs. 3 BJagdG ist die erforderliche Zuverlässigkeit dann nicht als gegeben anzusehen, wenn Tatsachen die Annahme rechtfertigen, dass sie

1. Waffen oder Munition mißbräuchlich oder leichtfertig verwenden werden;

2. mit Waffen oder Munition nicht vorsichtig und sachgemäß umgehen und diese Gegenstände nicht sorgfältig verwahren werden;

3. Waffen oder Munition an Personen überlassen werden, die zur Ausübung der tatsächlichen Gewalt über diese Gegenstände nicht berechtigt sind.

Entsprechend Ihrer Ausführungen liegen diese Gründe bei Ihnen nicht vor, so dass Ihnen die Verlängerung des Jagdscheins diesbezüglich nicht verwehrt werden kann.

Gemäß § 17 Abs. 1 Satz 2 BJagdG sind Einschränkungen bei der Erteilung bzw. Verlängerung des Jagdscheins auch bei Fehlen der Zuverlässigkeit oder der persönliche Eignung im Sinne der §§ 5 und 6 des Waffengesetzes zu machen. Entgegen meiner obigen Ausführungen ist jedoch in dieser Hinsicht nur dann von einer fehlenden Zuverlässigkeit auszugehen, wenn eine vorsätzliche Tatbegehung vorliegt, § 5 ABs. 2 Nr. 1 lit.) a WaffenG.

Letztlich besitzen die erforderliche Zuverlässigkeit nach § 17 Abs. 4 BJagdG in der Regel Personen nicht, die

1. a) wegen eines Verbrechens,

b) wegen eines vorsätzlichen Vergehens, das eine der Annahmen im Sinne des Absatzes 3 Nr. 1 bis 3 rechtfertigt,

c) wegen einer fahrlässigen Straftat im Zusammenhang mit dem Umgang mit Waffen, Munition oder Sprengstoff,

d) wegen einer Straftat gegen jagdrechtliche, tierschutzrechtliche oder naturschutzrechtliche Vorschriften, das Waffengesetz, das Gesetz über die Kontrolle von Kriegswaffen oder das Sprengstoffgesetz

zu einer Freiheitsstrafe, Jugendstrafe, Geldstrafe von mindestens 60 Tagessätzen oder mindestens zweimal zu einer geringeren Geldstrafe rechtskräftig verurteilt worden sind (...).

2. wiederholt oder gröblich gegen eine in Nummer 1 Buchstabe d genannte Vorschrift verstoßen haben;

3. geschäftsunfähig oder in der Geschäftsfähigkeit beschränkt sind;

4. trunksüchtig, rauschmittelsüchtig, geisteskrank oder geistesschwach sind.

Auch im Hinblick auf § 17 Abs. 4 BJagdG ist eine Ablehnung der Verlängerung des Jagdscheins wegen Unzuverlässigkeit nicht berechtigt.

Zur Einlegung des form- und fristgerechten Rechtsbehelfs empfehle ich Ihnen jedoch weiterhin, einen Rechtsanwalt mit der Wahrnehmung Ihrer Interessen zu betrauen, um eine optimale Rechtsverfolgung zu gewährleisten.

Mit freundlichen Grüßen

Maik Elster
Rechtsanwalt
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