Hilfe & Kontakt
Schnell einen Anwalt fragen:
 Antworten,  Anwaltsbewertungen
470.746
Registrierte
Nutzer
Anwalt? Hier lang

1
 
Frage Stellen
an unsere erfahrenen Anwälte.
Jetzt auch vertraulich
Frage Stellen
einem erfahrenen Anwalt
Jetzt auch vertraulich
2
 
Preis festlegen
Sie bestimmen, wieviel Ihnen die Antwort wert ist.
Preis festlegen
Sie bestimmen die Höhe selbst
3
Antwort in 1 Stunde
Sie erhalten eine rechtssichere
Antwort vom Anwalt.
Antwort in 1 Stunde
Rechtssicher vom Anwalt
Jetzt eine Frage stellen

Jährliche Gebühr von 26,45€ wegen linksabbiegen auf Landesstraße


29.12.2012 19:52 |
Preis: ***,00 € |

Generelle Themen


Beantwortet von

Rechtsanwalt Gerhard Raab



Guten Abend,

ich wohne außerhalb einer Ortschaft, auf einem Hof (insgesamt 6 Häuser).
Das Haus habe ich letztes Jahr, durch Todesfall, geerbt und habe jetzt ein Schreiben der LBM Gerolstein erhalten, daß ich eine Nachzahlung von ca 350€ machen müsste, und weiterhin jährlich weiterhin 26,45 Euro zahlen soll.
Sie behaupten sich auf die Sondernutzungserlaubnis Nr.155 (die wurde am 23.02.1977 festgelegt).
Soweit ich das mitbekommen habe, bezieht sich das auf das Gewerbe das aber bereits 2007 geschlossen wurde, und irgendetwas mit links abbiegen.
Meine Eltern hatten bereits vermehrten Briefverkehr mit der LBM und denen erklärt, daß unser Gewerbe geschlossen ist, jetzt behaupten diese, es würde sich jedoch auf das Wohnhaus beziehen. Komischerweise muß aber keiner meiner Nachbarn diese Gebühr bezahlen...
Diese Nachbarn benutzen dieselbe Straße und biegen auch nach links ab.
Was beinhaltet diese Sondernutzungsgebühr Nr. 155?
Wie kann ich weiterhin dagegen angehen, ohne meine Nachbarn anzuschwärzen?
Muss ich letztendlich dies vor Gericht mit einem Anwalt klären?

Es wäre nett wenn Sie mir diesbezüglich weiterhelfen könnten.

Vielen Dank.

Notfall?

Jetzt vertrauliche kostenlose Ersteinschätzung von einem erfahrenen Anwalt erhalten!

Feedback noch heute.

Kostenlose Einschätzung starten
Sehr geehrter Fragesteller,

zu Ihrer Anfrage nehme ich wie folgt Stellung:


1.

Ihrer Sachverhaltsschilderung nach zur urteilen, handelt es sich um eine gebührenpflichtige Sondernutzung einer Gemeindestraße. Von einer Sondernutzung spricht man, wenn die Nutzung öffentlicher Flächen über den Allgemeingebrauch hinaus geht. Hierfür bedarf es grundsätzlich der Genehmigung (Sondernutzungsgenehmigung) der Stadt. Und dafür fallen Gebühren an.


2.

Sie müssen nun zunächst in Erfahrung bringen welchen Sachverhalt die Sondernutzungserlaubnis Nr.155 betrifft. Hierzu sollte man die Gemeinde anschreiben, damit Sie wissen, worum es tatsächlich geht.

Hat man diese Frage geklärt, schließt sich die weitere Frage an, ob die Erhebung der Gebühr gerechtfertigt ist.

Um diese Punkte zu klären sollten Sie einen Rechtsanwalt vor Ort aufsuchen.


Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.

Mit freundlichen Grüßen
Gerhard Raab, Rechtsanwalt
FRAGESTELLER 30.12.1899 /5.0
Durchschnittliche Anwaltsbewertungen:
4,6 von 5 Sternen
(basierend auf 57981 Bewertungen)
Aktuelle Bewertungen
5,0/5,0
Schnell und kompetent! ...
FRAGESTELLER
5,0/5,0
Meine Fragen wurden zur vollsten Zufriedenheit, sehr verständlich und zeitnah beantwortet. Ich kann Herrn Reiser uneingeschränkt weiterempfehlen. Vielen Dank! ...
FRAGESTELLER
5,0/5,0
Danke, das war sehr aufschlussreich und deshalb sehr lobenswert wie man es sich hier wünscht. Schnelle Reaktionszeit und fachlich versiert. Wo kann man sonst so präzise und rechtskundige Antworten erhalten? Frau Prochnow hat ... ...
FRAGESTELLER