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Jacke verkauft-jetzt belangt,weil nicht echt,Käufer kauf selbst Plagiate


19.12.2008 21:16 |
Preis: ***,00 € |

Urheberrecht, Markenrecht, Patentrecht



Guten abend,im Juli habe ich auf ebay in meinem Privataccount(ich war im Babyjahr) eine Jacke verkauft.Da privat,unter Ausschluss von Gewährsleistung und Rückgabe.Diese Woche mailte mich die Käuferin an,die Jacke sei ein Plagiat.Im Oktober habe ich nach dem Babyjahr meinen Internethandel angemeldet.Über diesen Account habe ich der Kundin im guten Glauben nun zwei Mäntel im Verkaufswert von zusammen 1700.-geschickt,kostenfrei zur Ansicht.Vereinbart war,daß,wenn eine Jacke paßt und gefällt,sie eine Zuzahlung von ca.300.-macht,mir die -falsche-jacke und den zweiten Ansichtsmantel zurückschickt.Jetzt möchte sie davon eine Jacke kostenlos im Austausch gegen die -falsche-behalten,obwohl ihr vorher die Zuzahlung mitgeteilt wurde.Alternativ möchte sie ihr im Sommer gezahltes Geld(ca.350.-)zurück.In ihren Bewertungen habe ich mind.4 Einkäufe von eben dieser Marke in USA und China entdeckt,also garantierte Fälschungen,die sie für sich erworben hat.Meine Jacken will sie mir solang nicht zurücksenden,bis der Betrag bei ihr eingeht oder ich ihr den einen Mantel(Verkaufswert in meinem Shop 799.-)so überlasse.Ich schrieb ihr,daß ich meine Ansichtsware,die mein Eigentum sei,zurückwünsche.Sie drohte mit Vorzeige der -falschen-Jacke beim Hersteller.zz.ist es so,daß ich die 350.-nicht habe.Was würden Sie raten? Ist denn nicht auch ihr Erwerb von Fakes,Standort in Hongkong, strafbar?Wie bekomme ich meine Ware wieder? Vielen dank für Ihre Hilfe.
Sehr geehrte Ratsuchende,

für ihre Anfrage möchte ich Ihnen danken und diese unter Berücksichtigung Ihres Einsatzes summarisch wie folgt beantworten:

Grundsätzlich sind Sie verpflichtet, die verkaufte Ware zu liefern. Sollten Sie daher in Ihrem Ebay-Angebot damals angegeben haben, dass es sich bei der Jacke um ein Original handelt oder einen solchen Eindruck durch Angabe des Herstellers ohne entsprechenden Hinweis auf die Möglichkeit eines Plagiates erweckt haben, so sind nach dem Inhalt des Vertrages immer noch verpflichtet, eine Original-Jacke zu liefern. Die Lieferung des Plagiates reicht hierfür nicht aus.

Durch den Ausschluss der Gewährleistung wird diese Verpflichtung zur Lieferung nicht ausgehebelt, da Gewährleistungsrechte nur einschlägig sind, wenn das gelieferte Produkt mangelhaft ist, aber ansonsten geliefert wurde. In Ihrem Fall haben Sie aber das Produkt bisher gar nicht erst geliefert.

Da Sie zur Lieferung jedoch nicht in der Lage bzw. dieses nicht wollen, rate ich Ihnen dringend, dass Angebot der Käuferin auf Rückzahlung anzunehmen und die Käuferin zu bitten, den Betrag in Raten zahlen zu dürfte.

In diesem Zusammenhang weise ich daraufhin, dass sowohl der Hersteller der Original-Jacke als auch die Käuferin wegen des Plagiates im Wege einer Strafanzeige wegen Betruges (Vortäuschen eines Originals) gegen Sie vorgehen können und dieses unter Umständen weitere erhebliche Folgen für Sie haben kann. Bei dem Nachweis einer damaligen gewerblichen Tätigkeit kommt des weiteren eine Abmahnung mit erheblichen Anwaltsgebühren seitens des Hersteller in Betracht.

Nun zu Ihrer zweiten Frage:

Grundsätzlich ist es richtig, dass das gewerbliche Einführen von Plagiaten sowie das gewerbliche Inverkehrbringen von Plagiaten strafbar ist. Zudem macht sich der gewerbliche Verkäufer solcher Plakate ggf. gegenüber dem Markeninhaber zivilrechtlich haftbar. Dieser Umstand kann zwar zu Verhandlungszwecken der Verkäuferin gegenüber verwendet werden, ist aber rechtlich gesehen in Bezug auf Ihren eigenen Rechtsverstoß ohne Bedeutung.

Abschließend einige Worte zu Ihrer dritten Frage:

Grundsätzlich darf die damalige Käuferin gem. § 273 BGB nur dann die Ware bis zur Rückzahlung des damaligen Kaufpreises zurückhalten, wenn diese aus dem gleichen rechtlichen Verhältnis, also aus dem gleichen Kaufvertrag schuldet. Da dieses nicht der Fall ist, muss sie die zwei Ansichtsmäntel umgehend an Sie herausgeben. Notfalls können Sie die Herausgabe gerichtlich durchsetzen.

Im Ergebnis empfehle ich Ihnen jedoch dringend, unter Hinweis auf die eigenen rechtlichen Probleme der Käuferin eine einvernehmliche Lösung mit dieser zu treffen. Als Vergleich könnte ich mir sowohl eine ratenweise Rückzahlung des damaligen Kaufpreises gegen Rückgabe der Jacken sowie den Kauf der einen Ansichtsjacke gegen einen verringerten Kaufpreis vorstellen.

Ich hoffe, Ihnen mit der Beantwortung der Frage weitergeholfen zu haben und wünsche Ihnen für die Klärung der Angelegenheit viel Glück.

Gern können Sie die Nachfragefunktion nutzen.

Abschließend weise ich daraufhin, dass das Weglassen oder Hinzufügen von Details die rechtliche Beurteilung der Angelegenheit verändern kann.

Mit freundlichen Grüßen


Christoph Lattreuter
- Rechtsanwalt -
www.ra-lattreuter.de


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Nachfrage vom Fragesteller 20.12.2008 | 15:09

Sehr geehrter Herr Lattreuter,vielen dank für die schnelle und umfassende Antwort.
Ich möchte gern noch nachfragen,darf denn die Käuferin mit meinen beiden zur Ansicht gelieferten Mänteln zu der Firma gehen,obwohl es mein Eigentum ist und ich es untersagt habe? Die Mäntel sind okay,aber ich möchte dies nicht.
Weiterhin habe ich im Kontoauszug nachgesehen,es sind nur 180.-,nicht,wie von der Dame behauptet 350.-Ist das nicht auch ein Betrugsversuch? Denn ich hatte mehrmals nach einem Beleg für den Betrag gefragt,aber keine Antwort erhalten.
Ich möchte ihr gern den Betrag heute per PayPal zurückzahlen.
Die HongKong Ware hat sie wohl für sich selbst gekauft,also nicht weiterverkauft,so ein Kauf ist nicht strafbar,oder?
Vielen dank und ein schönes Adventwochenende,k.w.

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 21.12.2008 | 00:46

Sehr geehrter Ratsuchender,

zunächst danke ich Ihnen für Ihre Nachfrage, die ich hiermit wie folgt beantworte:

Grundsätzlich ist es richtig, dass nur Sie als Eigentümer bestimmen dürfen, was mit Ihrem Eigentum (die zur Ansicht übermittelten Jacken) geschieht, jedoch dürfte es allein aus Zeitgründen für Sie schwer werden, das Vorzeigen der Jacke beim Hersteller juristisch zu unterbinden, da einem Gericht im einstweiligen Rechtschutz schwer die Eilbedürftigkeit zu erklären sein dürfte, da nicht zu erkennen ist, wie das Vorzeigen der Jacke bei Ihnen zu einem Schaden führen kann.

Die Falschangabe über den damaligen Kaufpreis scheint moralisch gesehen zwar nicht ganz ok zu sein, aber für einen strafbaren Betrugsversuch dürfte es zu mindestens an dem Vorsatz fehlen bzw. der Vorsatz dürfte nicht zu beweisen sein.

In Bezug auf die Strafbarkeit des Kaufes von HongKong-Ware haben sie zum Teil recht. Eine Strafbarkeit wegen Betruges dürfte mangels Weiterverkauf unter dem Vorspiegeln von echter Ware ebenso ausscheiden wie mangels gewerblichen Handels eine Markenrechtsverletzung. Jedoch könnte man in dem Einführen von Markenfälschungen ein Zollvergehen sehen.

Zum Abschluss empfehle ich Ihnen jedoch aufgrund Ihres eigenen strafbaren Verhaltens die Angelegenheit durch Rückzahlung des damaligen Kaufpreises in Abstimmung mit der damaligen Käuferin gütlich zu einigen. Gegenseitige Beschuldigungen oder gar Strafanträge nützen Ihnen beiden nichts.

Abschließend weise ich daraufhin, dass das Weglassen oder Hinzufügen von Details die rechtliche Beurteilung der Angelegenheit verändern kann.

Mit freundlichen Grüßen


Christoph Lattreuter
- Rechtsanwalt -
www.ra-lattreuter.de


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