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Ist für mich altes oder neues Recht besser und was greift bei mir ?


27.12.2009 20:25 |
Preis: ***,00 € |

Erbrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Dennis Meivogel



Sehr geehrte Anwälte,


vorab sei erwähnt, dass ich sie bitte die Sache möglichst einfach zu erklären, also bekomme ich mehr Geld unterm Strich oder weniger, wenn folgendes eintritt.:

Meine Oma ist am 20.Dezember verstorben,ich gehe davon aus, dass sie ihr Geld verschenkt hat und mich auf Pflichtteil gesetzt hat.
Wenn dies der Fall ist, greift hier neues oder altes Recht, da sich das Erbrecht ja ab 2010 ändert.:

Ist es also so, dass hier für MICH, dass alte Erbrecht oder das neue besser wäre ?

Verstehe ich dies richtig, dass zwar die Steuern geringer werden aber unterm Strich das alte Erbrecht wegen der fehlenden Staffelung besser ist ?

Wenn meine Oma 5000 Euro verschenkt hätte und 9 Jahre sind vergangen, würde ich demnach nach dem alten Recht von diesen 5000 Euro noch mindestens 25 % PFlichtteil bekommen, wenn es insgesamt 2 gesetzliche Erben gibt und wäre hier die neue Regelung für MICH schlecht, weil dann die Staffelung kommt und 9/10 der 5000 Euro weg sind und ich höchsten snoch 10 % daraus ziehen kann, anstatt 100 % nach dem alten Recht ?

Ich bitte daher um Mitteilung, ob a.) hier in meinem Fall noch das alte Recht greift und b.) welches Erbrecht besser ist, also die alte jetzige Regelung oder die neue, die 2010 kommt !

http://www.n-tv.de/ratgeber/steuernrecht/Was-sich-2010-aendert-article633410.html

Ist es daher so, dass nach dem alten Recht hier die Enterbten, die also Pflichtteil bekommen, besser dastehen ?

Im Text steht " Für Erbfälle vom 1. Januar an gilt ein neues Recht. Der größte Vorteil ist, dass Erblasser bei Schenkungen flexibler werden. Die sogenannte Anrechnung auf den Pflichtteil in den zehn Jahren vor dem Erbfall wird künftig in einer Quote geregelt. Je länger eine Schenkung her ist, desto mehr bleibt unter dem Strich als Pflichtteil für den vorher beschenkten Erben übrig…."

Ich kann den Text nicht nachvollziehen.

Wenn meine Oma bspw. ihre Häuser nun verschenkt hätte und 9 Jahre wären vergangen, würde ich dann von den Häusern nach altem Recht 25 % Pflichtteil bekommen, wenn ich selber enterbt bin un dmeie Oma die Häuser verschenkt hätte.
Wäre ich da mit dem alten Recht besser dran ?
Und falle ich noch ins alte Recht, da meine Oma noch am 20.Dezember verstorben ist ?

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Sehr geehrter Fragesteller,

gerne beantworte ich Ihre Frage wie folgt:

Wenn Sie davon ausgehen, dass Sie auf den Pflichtteil gesetzt wurden, dann müssten Sie im Umkehrschluss auch Erbe nach Ihrer Großmutter geworden sein. Dies setzt erst einmal voraus, dass Ihr Elternteil, welches mit der Großmutter verwandt ist, nicht mehr lebt. Der Pflichtteil besteht in der Hälfte des gesetzlichen Erbes. Bei zwei in Betracht kommenden Erben, von denen einer enterbt ist, wären dies 25 % (Hälfte von 50 %) vom Nachlass.

Nach Artikel 2 des Gesetzes zur Änderung des Erb- und Verjährungsrechtes wird dem Artikel 229 des Einführungsgesetzes zum Bürgerlichen Gesetzbuch ein neuer § 23 angefügt. Gemäß Absatz 4 dieser Überleitungsvorschrift gelten für Erbfälle vor dem 1.1.2010 die bisherigen Vorschriften.

Auf Ihren Fall ist also eindeutig das bisherige „alte“ Recht anzuwenden. Damit wären die Schenkungen binnen der Zehn-Jahresfrist dem Nachlass hinzuzurechnen. Von diesem Nachlass ist der Pflichtteilsanspruch zu berechnen.

Zur Erklärung der neuen gleitenden Ausschlussfrist für Pflichtteilsergänzungsansprüche:
Die Reform sieht vor, dass die Schenkung für die Berechnung des Ergänzungsanspruchs graduell immer weniger berücksichtigt wird, je länger sie zurück liegt. Beispiel: eine Schenkung im ersten Jahr vor dem Erbfall wird voll in die Berechnung einbezogen, im zweiten Jahr jedoch nur noch zu 9/10, im dritten Jahr zu 8/10 usw. berücksichtigt. Damit wird sowohl dem Erben als auch dem Beschenkten mehr Planungssicherheit eingeräumt.

Ihre Vermutung ist daher richtig: würden Sie unter das neue Recht fallen, so wäre dem Nachlass, von dem wiederrum der Pflichtteil zu berechnen ist, eine Schenkung die vor 9 Jahren erfolgt ist, nur noch zu 10 % hinzuzurechnen.

Wenn Sie die Frage stellen, welches Erbrecht besser ist, dann kann dies nur bedingt beantwortet werden. Finanziell profitiert ein Pflichtteilsberechtigter von dem alten Erbrecht in Bezug auf Pflichtteilsergänzungsansprüche mehr, da hier ohne „Wenn und Aber“ alle Schenkung im Zehn-Jahres-Zeitraum in voller Höhe angerechnet werden. Nach dem neuen Recht sind die Schenkungen nur noch quotal dem Nachlass hinzuzurechnen und zwar in Abhängigkeit zu ihrer zeitlichen Entfernung zum Erbfall. Für die Erben ist die neue Regelung sicherlich besser, da eventuelle Pflichtteilsansprüche wegen lebzeitiger Schenkungen nur noch quotal dem Nachlass hinzugerechnet werden.

Nachfrage vom Fragesteller 27.12.2009 | 21:52

Vielen Dank.

Bitte haben sie aber Verständnis, dass mir diese Frage mit den geseztlichen Erben schon öfters gestellt wurde.
Sie können davon ausgehen, dass ich da mein Vater tot ist an die Stelle meines Vaters trete, der mit meiner Mutter nicht verheiratet war.
Ich würde daher keine Frage in diesem Bereich stellen, wenn ich dies nicht wüsste.

So wie ich sie verstehe, bedeutet dies nun, dass hier das alte Recht gilt und bei einem Pflichtteil hier ich alles bekomme, was in den letztehn 10 Jahre verschenkt wurde ( 25 % Berücksichtigung)

Es ist also so, dass ich mit meinen Vermutungen vollendes recht hatte oder ?

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 27.12.2009 | 21:54

Lieber Fragesteller,

Sie bekommen mit Ihrem Pflichtteil nicht alles was in den letzten 10 Jahren verschenkt wurde, sondern Ihr Pflichtteil wird berechnet von dem fiktiven Nachlass, welcher sich ergibt, wenn man den Wert des Verschenkten dem tatsächlichen Nachlass hinzurechnet.

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