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Ist eine mündliche Abrede bei Verkauf von Kredit auch gültig ?


| 18.11.2008 00:41 |
Preis: ***,00 € |

Wirtschaftsrecht, Bankrecht, Wettbewerbsrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Marcus Schröter, MBA



Sehr geehrte Anwälte,


ich habe ein Schreiben von meiner Bank erhalten, nachdem man mir auf meine Frage geantwortet hat, ob die Bank hier Darlehen veräußert.
Die Bank teilte mit, dass dies nicht zu Gepflogenheiten der Bank gehören würde usw...

Kann man anhand dieser allgemeinen Erklärung eine rechtliche Bindung auf die einzelnen Darlehensverträge ableiten lassen ?

Zudem bestehen mehrere mündliche Abreden, dass die Bank meine Kredite nicht verkaufen will !

Sicherlich ist so ein Schreiben nicht viel wert, allerdings gab es ein Urteil vom BGH, dass sich mit dem Thema beschäftigte und in dem Fall sagte, dass keine Vereinbarung bestand.
Es ist also nicht so ganz klar, wie so eine Vereinbarung aussehen muss.

In der Entscheidung vom 27.02.07 wurde dies so gesagt(ersichtlich im noch folgenden Link zu RWS)

Ich nenne jetzt das Fazit der Zeitschrift

" Offenbleibt,

… ob ein stillschweigender Abtretungsausschluss gemäß § 399
Alt. 2 BGB vorliegt, wenn das Bankgeheimnis seine Grundlage in der vom Kreditgeber gestellten Nr. 2 Abs. 1 AGB-Banken findet, und

… ob die Übertragung ungekündigter Darlehensforderungen, zu einer Inhaltsänderung i. S. d. § 399 Alt. 1 BGB führt, insbesondere bei solchen Forderungen, bei denen noch Kreditentscheidungen erforderlich sind, die der Erwerber nicht treffen kann oder will.Ich nenn"

Ich habe eine absichtserklärtung, dass meine Bank meine Darlehen nicht veräußert und eine mündliche Zusage, reicht dies aus, dass nach § 399 bgb meine bank meine darlehen nicht verkaufen darf.

näheres habe ich hierzu entdeckt


http://www.rws-verlag.de/ZfIR_Clemente.htm

Lt. diesesn Ausdruck gilt die neue Regelung seit 2005.

Diese Regelung scheint seit 2005 zu gelten.

Im Unterabschnitt 2 a mit dem §§ 22a-22o in dn zweiten Abschnitt des Kreditwesengesetzes aufgenommen wurde.

In § 22d Abs. 4 KWG steht aber offenbar dass mündliche Abreden ungültig sind.
Gilt dies auch für die Veräußerungsverzicht und wie ist das mit der Absichtserklärtung der Bank zu werten, die ja schriftlich erfolgte ?
Weiterhin wurde zum Schutz des Schuldenrs in § 22 j Abs. 2 KWG die Regelung aufgenommen, dass die Eintragung in das Refinanzierungsregister Einwendungen und Einreden Dritter gegen die eingetragenden Forderungen und Rechte nicht einschränkt !


Weiterhin ist es offenbar so, dass in den Verträgen zwar die Namen der möglichen neuen Gläubiger stehen aber offenbar hier kein Sonderkündigungsrecht eingesetzt wird.
Offenbar ist dann diese Vereinbarung hinfällig.
Denn es heisst ja

AGBs dürfen nicht gegen geltenden Gesetze wie den § 309 Ziff 10 zu Abtretung von Rechten und gewährtes Sonderkündigungsrcht verstossen .

Wenn nun diese Recht zur Lösung des Vertrages nicht vorkommt, ist ja offenbar diese AGB Passage nach § 307 BGB Inhaltskonrolle ungütig.

Außerdem ist es doch sicherlich so, dass man sich auf seine Bank verlassen muss, denn widersprüchliche Klauseln oder unverständiche, vielleicht auch Überraschungsklauseln oder sich widersprechende, die den Kunden überfordern und das Vertrauen aso den Aspekt des Treu und Glaubens eben auch wegen der vorherigen immer währenden Ankündigungen, dass die Bank keine Kredite verkaufen wollen, entgegenstehen und wären dann Sittenwidrig.

Zudem ist es nun hoffentich so, dass die Sicherungsabrede nach § 1192 Abs. 1a BGB nicht mehr so ausgeschlagen werden kann und in jedem Fall, egal was in den AGBs steht, hier nun der neue Erwerber nicht mehr sofort die Zwangsvollstreckung machen kann !
Ist dies so richtig ?

Weiterhin wollte die Regierung eine Regelung machen, wonach die Bank einen ein Darlehen anbieten MUSS, was evtl. mit höheren Kreditzinsen ein Vertrag hergibt, den es die Banken verbietet, die Kredite zu verkaufen !

Drittens wollte der Gesetzgeber doch erreichen, dass der Darlehensnehmer nach § 490 Abs. 3 BGB E ein Sonderkündigungsrecht erhält, wenn sich der Gläubiger wechselt und der Darlehensnehmer nicht zustimmt.

Ich zitiere

" 1. Rechtsprobleme des angedachten § 490 Abs. 3 BGB-E

Das Sonderkündigungsrecht wird in zwei unterschiedlich weit gehenden Varian-
ten erwogen: für den Fall eines Wechsels in der Person des Darlehensgebers
ohne Zustimmung des Darlehensnehmers (kleine Lösung) sowie für den Fall
des Personenwechsels und bei einer Abtretung der Forderung an einen Dritten
(große Lösung). ..."

http://www.jura.uni-augsburg.de/prof/moellers/materialien/materialdateien/040_deutsche_gesetzgebungsgeschichte/Risikobegrenzungsgesetz/risikobegrenzungsgesetz_pdf/Stellungnahme-Prof__M__lbert__Teil_II_.pdf

Im neuen § 490 BGB finde ich dazu allerdings nichts, können sie mir sagen, ob dies anderswo erweitert wurde ?

Wenn man nun eine Abtretung von sog. Rückgewähransprüchen vereinbart, entbindet das die Bank auch aus Schadensersatzforderungen, wenn der neue Gläubiger die sofortige Zwangsversteigerung der Forderung im Grundbuch startet ?

Oder muss dieser sich immer die Sicherungsabrede entgegenhalten und darf die Bank dieses Recht nicht per AGBs ausschliessen ?
Dies würde ja dann gegen § 134 BGB verstossen oder ?

Ich möchte nochmal die wichtigsten Fragen zusammenfassen .:

Ist es nach jetziger GEsetzeslage und bei Neuverhandlung (Ablauf der Zinsbindung) durch AGBs mögich, diese so zu kreieren, dass nach geltenden Deutschen Rechte die Bank mein Darlehen an einen anderen Gläubiger (Dritter) veräußert und das dieser sich dann nicht an die Sicherungsabrede (§ 1192 Abs. 1 a BGB) halten muss und sofort (obwohl das Darlehen immer ordnungsgemäß bedient wurde) hier eine Zwangsversteierhung inmitten der Laufzeit betreiben kann ?

Weiterhin, würden bei Ausnitzung der Machtstellung und Vorlegen eines solches Vertrags nicht eine Zwangslage vorliegen, die sogar nach § 240 und § 253 StGB strafbar wären und sich aus dem Grund auch Schadensersatzforderung nach §§ 823 BGB Abs. 2 BGB i.V.m 240,253 ersetzt bekommen kann ?

Vielen Dank

-- Einsatz geändert am 18.11.2008 00:52:46
Sehr geehrter Ratsuchender,

vielen Dank für Ihre Anfrage, die ich auf Grundlage Ihrer Angaben wie folgt beantworte:

1. Eine Zwangsvollstreckung kann auch bei regelmäßiger Bedienung der Darlehensverträge betrieben werden, jedoch wurden die Rechte der Kreditnehmer durch das beschlossene Gesetzes zur Begrenzung der mit Finanzinvestitionen verbundenen Risiken gestärkt.

Danach kann der Kreditnehmer aus dem Sicherungsvertrag auch die Einreden gegenüber dem neuen Gläubiger geltend machen, die er auch gegenüber dem alten Gläubiger einwenden konnte. Dies war früher problemnatisch, da die Sicherungsverträge nicht mit abgetreten wurden und der neue Gläubiger Kreditvertrag und Sicherheit hatte und dementsprechende die Verwertung der Sicherheit ohne Rücksicht auf den Sicherungsvertrag / Sicherungszweckerklärung vorgenommen hat.

Nunmehr können die Einwendungen aus dem Sicherungsvertrag vorgetragen werden. Ist der Sicherungsfall nicht eingetreten, ist der Antrag auf Durchführung der Zwangsversteigerung unzulässig.

Gegen die beantragte Zwangsversteigerung kann mittels einer Vollstreckungsgegenklage vorgegangen werden.

2. Weiterhin regelt die Gesetzesänderung umfangreiche Informationspflichten der Darlehensgeber, so dass vermieden wird, dass der Darlehnsnehmer (Kunde) nicht weiß, wer eigentlich der Gläubiger ist. So ist auch geregelt, dass die Bank den Kunden rechtzeitig vor Ausläufen der Zinsbindungsfrist informieren muss.

3. Gleichwohl bleibt trotz der Gesetzänderung ein Forderungsverkauf zulässig, wobei einige Banken, allerdings mit einem Zinsaufpreis, anbieten, dass ein Forderungs- bzw. Kreditverkauf ausgeschlossen werden kann.

4. Eine Zwangslage oder eine Strafbarkeit wird dann nicht gegeben sein, wenn der Kunde die Möglichkeit hat, bei einem anderen Institut eine Finanzierung zu beantragen. Inzwischen kann er gegen Zahlung eines Zinsaufpreises auch eine Abtretung der Kreditforderung im Vertrag ausschließen.

5. Entsprechende strafbare Handlung bei Verwertungsmaßnahmen oder Vorlage einer erhöhten Anschlussfinanzierung wird nicht unter § 240, 253 StGB fallen, allenfalls wäre § 138 BGB einschlägig.

6. Ein Sonderkündigungsrecht für den Darlehensnehmer bei einem Gläubigerwechsel wurde allerdings nicht aufgenommen.

7. Die Aussagen der Bank, wonach Sie Kreditverkäufe generell nicht vornimmt, ist sicherlich nicht verbindlich. Allenfalls könnte die Bank im Falle eines Kreditverkaufes ein Glaubwürdigkeitsproblem bekommen. Rechtlich verbindlich wäre eine entsprechende Vereinbarung im Darlehensvertrag, eine schriftliche Äußerung in Bezug auf das Darlehen oder eine ausdrückliche Regelung in den AGB´s.

8. § 22 d KWG sieht keine Unwirksamkeit von mündlichen Abreden vor:

§ 22 d KWG Abs. 4 Forderungen sind auch dann eintragungsfähig und nach Eintragung an den Übertragungsberechtigten veräußerbar, wenn die Abtretung durch mündliche oder konkludente Vereinbarung mit dem Schuldner ausgeschlossen worden ist. § 354a des HGB sowie gesetzliche Verfügungsverbote bleiben unberührt.

Die entsprechenden Gesetzänderungen finden Sie hier:

http://www.bgblportal.de/BGBL/bgbl1f/bgbl108s1666.pdf
Ich hoffe alle Ihre Fragen beantwortet zu haben und Ihnen einen weitergehenden Überblick verschafft zu haben.

Mit besten Grüßen

Nachfrage vom Fragesteller 18.11.2008 | 02:42

Vielen Dank.

Offenbar scheint dann das Begrenzungsgesetz hier wenig zu bringen (es hätte mich auch gewundert, wenn man mal gegen die Banken Gesetze durchgebracht, die was bringen würden...)

Ich möchte nochmal folgendes aus meiner Eingangsfrage stellen

"Ich nenne jetzt das Fazit der Zeitschrift
" Offenbleibt,
… ob ein stillschweigender Abtretungsausschluss gemäß § 399
Alt. 2 BGB vorliegt, wenn das Bankgeheimnis seine Grundlage in der vom Kreditgeber gestellten Nr. 2 Abs. 1 AGB-Banken findet, und
… ob die Übertragung ungekündigter Darlehensforderungen, zu einer Inhaltsänderung i. S. d. § 399 Alt. 1 BGB führt, insbesondere bei solchen Forderungen, bei denen noch Kreditentscheidungen erforderlich sind, die der Erwerber nicht treffen kann oder will.Ich nenn""


Insbesondere zweiter Teil mit § 399 BGB wo was von Inhaltsänderungen bei laufenden Verträgen führt, würde mich interessieren !
Was bedeutet dies nun ?
Das die Bank nur bei Zustimmung, den Inhalt der AGBs insoweit auf noch weitere Banken ändern kann, wenn es eine Zustimmung des Darlehensnehmers gibt ?
Zudem steht dort auch, dass die Abtretung mit dem Schuldern ausgeschlossen werden kann.
Ob mündich oder schriftlich steht dort wie gesagt nicht.
Daher wäre doch eine Aussage der Bank, mündicher Natur oder ein konkretes Fehlen der neuen Gläubiger in den AGBs maßgebend oder ?
Daher noch einmal meine Frage:

Wenn § 22 d KWG hier keine Unwirksamkeit von mündlichen Abreden vorsieht und man einen Zeugen aufweisen kann, dass eine Bankberaterin mit une dem ZEugen versicherte, dass die Darlehen nicht weiterverkauft werden und sich diese Mitarbeiterin direkt auf die Darlehen bezieht, wäre so eine Aussage dann vielleicht bindend ?

Zudem wollte ich wissen, ob nach § 309 Ziff 10 BGB hier die Bank demnächst entweder die Namen oder eine Lösung des Darlehens anbieten muss.
Falls eines fehlt, kann doch eine Veräußerung des Kredites an Dritte nicht erfolgen oder interpretiere ich das Gesetz hier falsch ?
Lt. § 307 BGB ist doch auch der § 309 BGB in AGBs bindend und falls in den AGBs eine Lösung fehlt oder anderes, kann hier doch keine Veräußerung an eine Bank oder HEDGE Fond erfolgen, die nicht in den AGBs genannt werden !

Ich gehe davon aus, dass ich Recht habe, falls nicht, bitte ich noch um Konkretisierung.

Weiterhin schreiben sie anfangs, dass es weiterhin Zwangsversteigerungen geben kann ?
Ist so ein Verhalten bei ordnungsgemäß bedienten Krediten nicht pervers oder gegen ein Gesetz vielleicht auch GG gerichtet ?
Ich msus gestehen, dass man dies kaum versteht, denn man geht zu seiner Bank holt sich ein Darlehen und will ja nicht, dass kurze Zeit später eine Versteigerung stattfinden, obwohl man immer bezahlt hat !
So was wäre doch eine Perversion unseres kapitalistischen Systems, oder sehe ich das falsch ?

Ich finde dies einen Skandal, dass man was versteigern kann, obwohl man immer die Verträge eingehalten hat, wo bleibt da die Rechtssicherheit ?
Muss man also immer befürchten, dass einem das Eigentum versteigert wird ?

Sie schreiben"Danach kann der Kreditnehmer aus dem Sicherungsvertrag auch die Einreden gegenüber dem neuen Gläubiger geltend machen, die er auch gegenüber dem alten Gläubiger einwenden konnte. Dies war früher problemnatisch, da die Sicherungsverträge nicht mit abgetreten wurden und der neue Gläubiger Kreditvertrag und Sicherheit hatte und dementsprechende die Verwertung der Sicherheit ohne Rücksicht auf den Sicherungsvertrag / Sicherungszweckerklärung vorgenommen hat.

Nunmehr können die Einwendungen aus dem Sicherungsvertrag vorgetragen werden. Ist der Sicherungsfall nicht eingetreten, ist der Antrag auf Durchführung der Zwangsversteigerung unzulässig.

Gegen die beantragte Zwangsversteigerung kann mittels einer Vollstreckungsgegenklage vorgegangen werden. "

Wie kann daher in dem ersten Satz von ihnen genannte Zwangsversteigerung trotzdem noch stattfinen, wenn ja, wie sie sagen, sich der neue Gläuber die Sicherungsabrede anrechnen lassen muss ?

Ich verstehe dies nicht so ganz.
Ich denke, die Sicherungsabrede dient doch dazu festzuhalen, dass eben nicht aus dem Grundbuch verwertet wird, wenn immer gezahlt wurde !
Offenbar ist doch lt. Inhaltskontrolle § 307 BGB nunmehr aufgrund des neuen § 1192 Abs. 1 a BGB dieses jetzt unmöglich und der neue Gläubiger muss sich an die Darlehensbedingungen halten und darf nich zwangsversteigern, solange das Darlehen ordnungsgemäß bedient wird.

Weiter schreiben sie " Inzwischen kann er gegen Zahlung eines Zinsaufpreises auch eine Abtretung der Kreditforderung im Vertrag ausschließen. "

Ist dies gesetzlich festgelegt worden ?
Muss eine Bank sich daran halten ?

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 18.11.2008 | 13:20

Das Begrenzungsgesetz wurde sicherlich nicht mit der Konsequenz umgesetzt, wie es vorher noch in der Öffentlichkeit diskutiert wurde. Gerade das Sonderkündigungsrecht bei einem Gläubigerwechsel hat keinen Eingang in das Gesetz gefunden.

Ein stillschweigender Abtretungsausschluss sehe unter dem Blickwinkel der BGH 27.02.2007 Entscheidung nicht. Der BGH führt aus, dass weder aus dem Bankgeheimnis ein vertragliches noch aus dem Datenschutz ein gesetzliches Abtretungsverbot folgt. Die Wirksamkeit der Forderungsabtretung bleibe daher unberührt.

Der BGH hat aber darauf hingewiesen, dass ein Verstoß gegen die Verschwiegenheitspflicht oder gegen datenschutzrechtliche Bestimmungen zu einem Schadensersatzanspruch des Kunden gegen seine Bank führen kann.

Soweit allerdings eine mündliche Absprache (unter Zeugen) erfolgt ist, dass eine Abtretung der Forderung und der Sicherheiten ausgeschlossen ist, führt dies zu einem Abtretungsverbot. Allerdings ist der Darlehensvertrag und auch die AGB´s dahingehend zu überprüfen, ob eine Änderung des Vertrages nur schriftlich erfolgen kann und die Abänderung der Schriftform ebenfalls nur schriftlich

Eine Abtretungsausschluss ist dann ausgeschlossen, wenn sich durch die Abtretung der Inhalt der Leistung verändern würde, z.B. Anspruch auf Unterhalt in Naturalleistung, Vorkaufsrecht.

Ein weiterer Ausschluss der Abtretung ist eine Zweckbindung, z.B. Darlehensgewährung mit besonderer Zweckbindung.

§ 309 Ziff 10 BGB bezieht sich nur auf Kauf-, Dienst- oder Werkverträge nicht auf Darlehens- oder Leasingverträge.

Eine Zwangsversteigerung findet nicht so ohne weiteres statt. Allerdings ist dies grds. möglich, da - vereinfacht - der Darlehensvertrag und die Bestellung der Grundschuld nur durch die Sicherungszweckerklärung miteinander verbunden werden. Die Grundschuld ist eine abstrakte Sicherheit, deren Verwertung nicht von der Fälligkeit der Darlehensforderung abhängt, außer durch die Sicherungszweckerklärung. Insoweit kam es vor, dass z.B. bei Auslaufen der Zinsbindungsfrist eine Sicherheit – hier Grundschuld – verwertet wurde.

Wird während der Laufzeit eines Darlehens und bei ordnungsgemäßer Zahlung der Annuität eine Zwangsvollstreckung beantragt, kann sich der Kreditnehmer mit einer Vollstreckungsgegenklage wirksam wehren. Sicherlich ist aber eine solche Konstellation bedauerlich (und war meist der Gehaltsstruktur oder internen Vorgaben des Forderungskäufers bzw. dessen Servicegesellschaft geschuldet) und zerstört jegliche Vertrauensbasis in die Kreditwirtschaft, da fast immer Existenzen betroffen sind. Durch die geführte Diskussion und auch der (abgeschwächten) Gesetzesänderung ist zu erwarten, dass derartige Fälle nicht mehr vorkommen werden. Auszuschließen ist es aber nicht.

Das System der Kreditvergabe hat sich jahrelang bewährt, hat aber soweit die abstrakte Sicherheitenstellung ausgenutzt wird, seine Schwächen offenbart. Insoweit muss auch berücksichtigt werden, dass der Darlehensnehmer bei der Bestellung von Sicherheiten durch Grundschulden sich der sofortigen Zwangsvollstreckung in sein Vermögen und der Immobilie unterwirft.

Die Zwangsvollstreckung kann auch bei der von mir angeführten Fallkonstellation beantragt werden. Soweit sich der Darlehensnehmer hiergegen wehrt – und dies kann er nun auch mit der Sicherungsabrede – wird der Antrag auf Durchführung der Zwangsvollstreckung keinen Erfolg haben, bzw. der Darlehensnehmer mit seiner Vollstreckungsklage Erfolg haben.

Die Problematik könnte sicherlich leicht entschärft werden, wenn statt einer Grundschuld eine Hypothek § 1113 BGB bestellt wird, da dies akzessorisch zur Darlehensforderung ist, § 1153 BGB.

Der Ausschluss einer Abtretung gegen Zahlung eines Zinsaufpreises ist gesetzlich nicht geregelt, sondern wird im Darlehensvertrag und auch in der Sicherungszweckerklärung aufzunehmen sein. Sicherlich ist dies auch ein Werbeinstrument einzelner Institute, um Neukunden eine Sicherheit zu geben, dass die Forderung und die Grundschuld nicht an ein anderes Institut übertragen wird. Dies hat aber seinen Preis in einer erhöhten Zinsbelastung.

Mit besten Grüßen

Ergänzung vom Anwalt 23.11.2008 | 22:14

Sehr geehrter Ratsuchender,

grundsätzlich war und ist es möglich allein aus der Grundschuld die
Zwangsvollstreckung zu betreiben, da es sich um eine abstrakte
Sicherheit handelt, die es dem Gläubiger jederzeit ermöglich zu
vollstrecken.

Bevor die Banken begonnen haben Forderungen zu verkaufen, wurde von diesem Recht nie Gebrauch gemacht, da zu einen die Bank eine vertragliche Regelung hatten und Sie sich gegenüber dem Kunden Schadensersatzpflichtig gemacht haben.

Im Rahmen der Forderungsverkäufe wurden zumeist, nicht immer,
lediglich die Darlehensverträge und die Sicherheiten, nicht aber die
Sicherungsabrede abgetreten. Die neuen Gläubiger haben dann, um eine schnelle Verwertung und entsprechende Rendite zu erzielen, begonnen die Sicherheiten zu verwerten. Dabei wurde auch die
Zwangsvollstreckung gegen Kreditnehmer vorgenommen, die ihr Darlehen ordnungsgemäß bedient haben. Durch die Abtretung war es den Kreditnehmern verwert sich auf die Sicherungsabrede zu beziehen.

Somit hatten die Kreditnehmer bei einer Vollstreckungsgegenklage
Probleme die Sicherungsabrede heranzuziehen. Mir ist allerdings auch ein Fall präsent, wonach ein Kreditnehmer gegen eine Vollstreckung trotz pünktliche Ratenzahlung erfolgreich eine
Vollstreckungsgegenklage eingereicht hat.

Künftig kann zwar eine unberechtigte Zwangsvollstreckung durch den § 1192 a BGB nicht verhindert werden, aber durch die Geltung oder
Einrede auf die Sicherungsabrede wird es dem Kreditnehmer
erleichtert gegen entsprechende Zwangsvollstreckungsmaßnahmen sich zu wehren.

In der Tat empfiehlt es sicherlich ein Rechtsanwalt zu beauftragen,
allerdings hätte dann der Gläubiger auch die Kisten zu tragen.

Eine Modifizierung durch AGB´s halte ich auch vor dem Hintergrund
des § 309 Nr. 10 BGB für nicht zulässig.

Ob dieses Verhalten bereits seinerzeit sittenwidrig war, ist schwer
zu beurteilen, da bei den meisten Kreditnehmern durch die
Zwangsvollstreckung einfach Fakten geschaffen wurden, die nicht mehr rückgängig zu machen sind. Allerdings sind die Fälle der
Zwangsvollstreckung ohne Ratenrückstand sicherlich Einzelfälle.

Viel dramatischer waren die Fälle bei denen die Zinsbindung ausgelaufen war und die Kreditnehmern einen hohen Verzugszinssatz zahlen sollten, da sie keine Umfinanzierung rechtzeitig bekamen und dann Schwierigkeiten hatten, dien hohen Raten aufzubringen.

Eine Zwangsversteigerung konnten und können Sie stoppen, wenn der Darlehensvertrag ordnungsgemäß bedient wurde, bzw. künftig die Voraussetzung der Sicherungsabrede für eine Verwertung nicht
vorgelegen haben.

Ein Risiko besteht immer dann, wenn der Gläubiger z.B. einen
Negativeintrag infolge der Zwangsversteigerung oder Fälligstellung
veranlasst. Auch wenn dies nicht gesetzeskonform ist, ist es doch
immer sehr mühsam solche Einträge bei der Schufa löschen zu lassen.

Hierbei gilt es rechtzeitig vor Ablauf der Zinsbindungsfrist sich um
eine Anschlussfinanzierung zu bemühen.

Wenn eine Umfinanzierung aufgrund der Vertragsbeendigung dargestellt wird und die alte Bank vollständig abgelöst wird, dann muss Sie die Sicherheit freigeben. Dies erfolgt dann im Wege eines Treuhandauftrages. Probleme sehe ich hier nicht in den AGB´s, da die alte Bank ein Interesse hat abgelöst zu werden, wenn das
Vertragverhältnis beendet ist.

Als Fazit wäre zusagen, dass sobald Schwierigkeiten mit einer Bank
auftreten, z.B. im Rahmen einer Forderungsverkaufes, es sich
sicherlich lohnt einen Kollegen zu beauftragen.

Viele Kreditnehmer waren mit den Methoden der Kreditaufkäufer
überfordert und haben teilweise auch Verkaufsvollmachten für die
Immobilie abgegeben.

Sind hier erst einmal Fakten geschaffen und das Haus verkauft oder
versteigert, fehlen dann oft die finanziellen Mittel um dies alles
wieder zurückzudrehen.

Geht man hingegen sofort gegen unberechtigte Vollstreckungsmaßnahmen vor, dann ist das Kostenrisiko noch überschaubar und es kann frühzeitig verhindert werden, das vollendete Tatsachen geschaffen werden.

Beste Grüße

Marcus Schröter
Rechtsanwalt
Bewertung des Fragestellers 18.11.2008 | 17:50


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"Entschuldigen sie, ich bitte sie doch ihre ganze Antwort nochmals zu überprüfen, zumindest ihre Antwort zu § 309 Ziff 10 ist eindeutig falsch, da steht auch DARELEHENSVERTRAG. Offenbar wurde der § 309 im Zuge der Gesetzesänderung ebenso geändert und das Wort Darlehen mit aufgenommen.
Und die Begründung, wieso Inhaltsänderung

Sie sagen " Eine Abtretungsausschluss ist dann ausgeschlossen, wenn sich durch die Abtretung der Inhalt der Leistung verändern würde, z.B. Anspruch auf Unterhalt in Naturalleistung, Vorkaufsrecht.
"
Das verstehe ich leider nicht,
Aus dem Gesetz geht ja offenbar hervor, dass bei Änderungen, die nicht im Darehensvertrag stehen, hier so was eintritt.

Sie schrieben "Eine Zwangsversteigerung findet nicht so ohne weiteres statt. Allerdings ist dies grds. möglich, da - vereinfacht - der Darlehensvertrag und die Bestellung der Grundschuld nur durch die Sicherungszweckerklärung miteinander verbunden werden. Die Grundschuld ist eine abstrakte Sicherheit, deren "