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Ist eine formlose Verzichtserklärung auf Unterhaltszahlung ,mit Abfindung (Geldsumme für die Frau) m


22.03.2007 12:31 |
Preis: ***,00 € |

Familienrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Stefan Steininger



Bin seit 1 Jahr verheiratet (Gütertrennung)Frage:Ist eine formlose Verzichtserklärung auf Unterhaltszahlung ,mit Abfindung(Geldsumme für die Frau) mit der Unterschrift beider Eheleute gültig?,damit kein Unterhalt an die Ehefrau und die beiden (nicht adoptierten Kinder der Frau)gezahlt werden muß?

Sehr geehrte Fragestellerin,
sehr geehrter Fragensteller,

Ihre Online-Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der von Ihnen übermittelten Informationen summarisch wie folgt beantworten:

Nach § 1614 Abs. 1 BGB kann für die Zukunft auf Trennungsunterhalt nicht wirksam verzichtet werden.

Zu beachten ist, dass grundsätzlich nacheheliche Unterhaltsvereinbarungen formlos möglich sind und dass wegen der grundsätzlich geltenden Vertragsfreiheit auch ein gänzlicher Unterhaltsverzicht für die Zukunft bei nachehelichem Unterhalt zulässig ist. Die durch Art. 2 Abs. 1 GG gewährleistete Privatautonomie findet aber dort ihre Grenzen, wo sie gegen die guten Sitten verstößt. (OLG Köln, 4 UF 108/02, vom 12.09.2002).

Ob und wie ein nachehelicher Unterhaltsverzicht wirksam ist, ist Frage des Einzelfalls.

Ich hoffe, Ihren einen hilfreichen ersten Überblick verschafft zu haben. Für das entgegengebrachte Vertrauen bedanke ich mich recht herzlich. Bitte beachten Sie, dass diese Beratung eine umfassende Prüfung an Hand aller Unterlagen nicht ersetzen kann. Für Rückfragen und die weitere Interessenvertretung stehe ich gerne zur Verfügung.

Mit freundlichen Grüßen

Stefan Steininger
Rechtsanwalt

www.anwalt-for-you.de

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