Ist ein Vergleich zu besteuern?

Antwort

von
Rechtsanwalt und Fachanwalt für Arbeitsrecht André Sämann
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Sehr geehrter Fragesteller,

vielen Dank für Ihre Anfrage, die ich aufgrund Ihrer Angaben gerne wie folgt beantworten möchte:
Nach dieser Formulierung handelt es sich nicht um eine Abfindung sondern um das Arbeitsentgelt für den Zeitraum 01.12.2011 bis 15.02.2012. Rein rechnerisch kommen bei Ihnen aber für 2,5 Monate nur 1.000 EUR an (=2,5 x 400). Wenn 1.200 EUR gezahlt werden sollen, müsste der Zeitraum volle 3 Monate betragen.

Bei geringfügig entlohnten Beschäftigungen (Minijobs, 400-EUR-Jobs) hat allein der Arbeitgeber Abgaben zur Sozialversicherung zu entrichten. Der Arbeitnehmer hat im Normalfall keine Abzüge, wenn die Voraussetzungen eines Minijobs vorliegen. Liegen z.B. mehrere Minijobs vor, die zusammen das monatliche Entgelt von 400 EUR übersteigen, sind alle Minijobs versicherungspflichtig.
Lohnsteuerrechtlich handelt es sich um einen Bruttoverdienst, der in diesem Sonderfall – Minijob – auch netto bei Ihnen ankommt.

Rein vorsorglich würde ich aufnehmen, dass es sich um eine Entlohnung für einen Minijob handelt und der Arbeitgeber die pauschalierte Lohnsteuer übernimmt:
"Die Beklagte verpflichtet sich, das Arbeitsverhältnis auf Basis eines monatlichen Gehalts in Höhe von 400€ brutto (=400-Euro-Minijob) für den Zeitraum 01.12.2011 bis 15.02.2012 abzurechnen und an den Kläger auszubezahlen. Klarstellend wird festgehalten, dass der Arbeitgeber auch die pauschalierte Lohnsteuer in voller Höhe zahlt."

Ich hoffe, dass ich Ihnen in der Sache weiterhelfen konnte und weise bei Unklarheiten auf die kostenlose Nachfragefunktion hin.
Sollten Sie eine darüber hinausgehende Vertretung in Erwägung ziehen, empfehle ich Ihnen eine Kontaktaufnahme über die unten mitgeteilte E-Mail-Adresse.


Durch Weglassen oder Hinzufügen weiterer Sachverhaltsangaben Ihrerseits kann die rechtliche Beurteilung anders ausfallen, sodass die Beratung innerhalb dieses Forums lediglich eine erste rechtliche Orientierung in der Sache darstellt und keinesfalls den Gang zu einem Kollegen vor Ort ersetzen kann.