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Ist ein Pfändungs u Ü-beschluss auf LV unter allen Umständen insolvenzfest?


19.12.2014 18:31 |
Preis: ***,00 € |

Insolvenzrecht


Beantwortet von



Guten Tag,
Ein Pfändungs-und Überweisungsbeschluss auf eine Lebensversicherung wurde gut 3 Monate vor Insolvenzantrag( 10/04) in 06/04 erlassen, der Schuldner hatte dies damals aufgrund der extrem psychisch belastenden Situation nicht wahrgenommen.
Als Grund für diese Pfändung wurde ein Darlehen gewählt, das ebenfalls mit einer Grundschuld gesichert war und in der Insolvenztabelle aufgeführt war.
Das Absonderungsrecht gem. Pfändungs- und Überweisungsbeschluss an der LV, wurde im Insolvenzverfahren nicht verwertet, vermutlich weil der Rückkaufswert zu gering war und zudem eine Vor- Verpfändung auf der LV war.
Das Grundstück wurde verwertet.
Die Restschuldbefreiung wurde im April 2011 uneingeschränkt erteilt.
Inzwischen wurde die Verpfändung zurück gezogen.
Nun 11/14 macht die Verwertungsgesellschaft Druck den PÜ durchzusetzen, unter Bezugnahme auf § 301 Abs. 2 Inso.
Frage: ist das rechtens. Oder ist der Pf & Üb, akzessorisch mit der angemeldeten Darlehensforderung (Hauptvertrag) verknüpft durch die Restschuldbefreiung wirkungslos/ erloschen?
Die Forderungen sind ja mittels RSB nicht erloschen, dürfen nur nicht mehr eingefordert werden.
Greift hier das Pfandrecht nach § 1252 BGB, dass das Pfandrecht erlischt mit der Forderung für das es steht? Oder hat die Verwertungsgesellschaft noch immer das Recht einer Verwertung, auch, wenn die Absonderung im Insolvenzverfahren nicht betrieben wurde?
Der Insolvenzverwalter hat wohl auch keinen Grund gesehen, den Pfändungs- und Überweisungsbeschluss zu kündigen.
Erschwerend kommt hinzu, dass in der Insolvenz die Beiträge vom einen Dritten weiter bedient wurden, begründet durch das Nichtwissen des PÜ, sowie auch die Lebensversicherung keine Kenntnis von der Insolvenz des Versicherungsnehmers hatte.
Ist wohl einiges schief gelaufen.
Gibt es noch eine Chance, wenigstens die Beiträge zu sichern, die nachweislich ein Dritter gezahlt hat?
19.12.2014 | 20:09

Antwort

von


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Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen verbindlich wie folgt beantworten:


Ihre Frage haben Sie bereits durch Ihren Hinweis auf § 301 Abs. 2 InsO selbst beantwortet: Wie Sie richtig ausführen, führt die RSB nicht dazu, dass die Insolvenzforderung erlischt, sondern nur, dass sie nicht mehr eingefordert werden kann. Insofern ist die RSB ähnlich der Verjährung, geht aber weiter als diese.

Allerding sind nach § 301 Abs. 2 InsO Sicherheiten für Insolvenzforderungen von der RSB nicht erfasst, so dass ein Gläubiger weiter seine Sicherheit verwerten kann.

Der von Ihnen genannte Dritte kann gegenüber dem Gläubiger Ansprüche aus einer ungerechtfertigten Bereicherung haben, diese müssen infolge der angesprochenen Unkenntnis des PfUB auch nicht notwendigerweise verjährt sein. Eine diesbezügliche Prüfung ist nach dem mitgeteilten Sachverhalt aber nicht möglich. Es ist daher zu empfehlen, eine ausführliche entsprechende rechtliche Beratung in Anspruch zu nehmen.


Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.

Mit freundlichen Grüßen


Rechtsanwalt Thomas Henning

Nachfrage vom Fragesteller 12.01.2015 | 16:14

Guten Tag, nachdem div Schreiben an das "Forderungsmanagement" aufgrund der wohl sicheren Rechtsposition dieser Seite immer abgeschmettert wurden, wird mit dem Kalkül gespielt, evtl. dern Gedanken der "ungerechtfertigten" Bereicherung nachzuverfolgen.
!!Welche Voraussetzungen müssen da gegeben sein? !!
Die Zahlungen wurden wie gesagt NACHWEISLICH von einem Dritten geleistet, an den damals die LV verpfändet war. Diese Person hat von keiner Seite zu keinem Zeitpunkt Kenntnis über den PfÜb erhalten. Lediglich mit Rücknahme der Verpfändung und Änderung des Bezugsrechtes kam eine Bemerkung seitens der LV, dass eine Pfändung vorliegt. Im dritten Nebensatz des letzten Absatzes.
Nichts desto trotz wurde im November 2013 das Bezugsrecht geändert, ohne Hinweis auf PfÜB, dieser Hinweis kam erst Ende Oktober/ Anfang November 2014, indem der Lebensversicherer mitteilte, dass der Gläubiger der Änderung nicht zugestimmt habe.
Ich finde, dass hier doch etwas im Argen liegt.
Könnte sein, dass diese Frage zu umfangreich ist, aber dann würde Sie nochmals als neue Frage gestellt.

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 12.01.2015 | 20:53

Hallo

und danke für die Nachfrage. Ich gehe davon aus, dass das "Forderungsmanagement" den besagten PfÜB erwirkt hat. Da die LV aber bereits zuvor rechtsgeschäftlich verpfändet wurde, stehen beide Pfanddrechte dergestalt in einem Rangverhältnis zueinander, dass die VERpfändung der Pfändung vorgeht.

Unbekannt ist jedoch, ob die VERpfändung der Versicherungsgesellschaft angezeigt wurde. Sollte dies nicht geschehen sein, dann ist für die Versicherungsgesellschaft das zuerst angezeigte Pfandrecht vorrangig.

Unklar ist, was Sie mit der ungerechtfertigten Bereicherung meinen. Sofern Sie auf die Leistung des Dritten als entsprechende Leistung abstellen, ist auf § 814 BGB hinzuweisen. Ansonsten ergeben sich die Voraussetzungen bereits aus dem Gesetz: Es muss eine Leistung (also eine Vermögensverschiebung) vorliegen, für die es keinen - rechtlichen - Grund gab.

Mit freundlichen Grüßen

Thomas Henning
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