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Ist die vorzeitige Kündigung des Mobilfunkvertrags seitens des Anbieters rechtens


| 09.06.2017 12:43 |
Preis: 30,00 € |

Vertragsrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Carsten Neumann


Zusammenfassung: Kündigt ein Anbieter einen Vertrag vor Ablauf der Vertragsdauer, ist dies nur bei Vorliegen eines wichtigen Grundes zulässig. Den Grund muss der Anbieter dem Kunden auf eine Aufforderung hin unverzüglich mitteilen.


Ich habe im Januar 2015 einen Mobilfunkvertrag inkl. Festnetznummer mit der HFO Telecom GmbH abgeschlossen. Vertragsdauer 24 Monate. Nach Ablauf der Vertragsdauer wurde der Vertrag automatisch um weitere 12 Monate verlängert d.h. bis Ende 2017.

Vor 3 Tagen am 6.6.2017 (datiert 01.06.) erhielt ich ein Schreiben seitens des Anbieters mit dem folgenden Inhalt:


Sehr geehrter Kunde,
wir können Ihnen den bestehenden Tarif HFO Home PLUS 2013 mit der kostenlosen Telefonie ins internationale Festnetz - 48 Länderflat - nicht mehr anbieten und kündigen hiermit den Vertrag mit der Kundennummer XXXX zum 30.06.2017.


Die Frage ist:
Darf der Anbieter einen Vertag überhaupt so kurzfristig ohne Angabe von Gründen kündigen bzw. handelt es sich im vorliegenden Fall um eine außerordentliche Kündigung aus wichtigem Grund?

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Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen verbindlich wie folgt beantworten:

Es kommt zunächst darauf an, ob sich die Telecom GmbH im Vertrag ein Kündigungsrecht während der Vertragsdauer vorbehalten hat. Ist dies nicht der Fall, darf sie vor Ablauf der Vertragsdauer nur bei Vorliegen eines wichtigen Grundes kündigen.

Die Telekom GmbH führt im Kündigungsschreiben nur aus, sie könne eine kostenlose Telefonie ins internationale Festnetz nicht mehr anbieten. Dies lässt offen, ob die Telecom GmbH aus von ihr nicht zu vertretenden technischen oder rechtlichen Gründen hierzu nicht mehr in der Lage ist - dann wird sie von ihrer Leistungspflicht frei und kann den Vertrag außerordentlich kündigen - oder ob sie lediglich aus wirtschaftlichen Gründen eine kostenlose Telefonie nicht mehr zur Verfügung stellen will. Im letzteren Fall läge kein wichtiger Grund für eine außerordentliche Kündigung vor.

Die Telecom GmbH ist nach § 626 Absatz 2 Satz 3 BGB verpflichtet, Ihnen auf Ihre Aufforderung hin den Kündigungsgrund unverzüglich mitzuteilen, i.e. in Ihrem Fall auch den Grund, weshalb sie eine kostenlose Telefonie nicht mehr zur Verfügung stellen kann. Dies deshalb, weil sich anders für Sie nicht beurteilen lässt, ob eine außerordentliche Kündigung aus wichtigem Grund berechtigt ist.

Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.

Mit freundlichen Grüßen
Bewertung des Fragestellers 14.06.2017 | 10:53


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