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Ist die MPU gerechtfertigt?


| 14.10.2005 17:08 |
Preis: ***,00 € |

Verkehrsrecht


Beantwortet von


in unter 2 Stunden

Mein Sohn(19)ist ohne Führerschein mit 1,03 Promille Blutalkohol Auto gefahren.Die Polizei gab an er wäre verkehrsunsicher gefahren.Er ist zu einer 6 monatigen isolierten Führerscheinsperre verurteilt worden,da er den Führerschein gerade am machen war.Jetzt hat er von der Führerscheinstelle Bescheid bekommen er müßte zur MPU wegen §11 Abs.3Nr.4 FeV.Ist diese Anordnung bei dieser Blutalkoholkonzentration gerechtferigt?Er hatte vorher noch nie mit der Polizei oder dem Gericht zu tun.Die Führerscheinstelle begründet die Anordnung nach §11 Abs.6 FeV zur Prüfung ob er zukünftig Straftaten im Strassenverkehr begehen würde.
Wenn die Anordnung nicht gerechtfertigt ist was kann man tun?
14.10.2005 | 18:11

Antwort

von


221 Bewertungen
Sehr geehrte(r) Ratsuchende(r),

für Ihre Online-Anfrage bedanke ich mich zunächst und beantworte sie unter Berücksichtigung Ihrer Angaben wie folgt:

Nach § 11 Abs. 3 in Verbindung mit Nr. 4 FeV kann ein Gutachten zur Klärung von Eignungszweifeln angeordnet werden, wenn u.a. ein erheblicher Verstoß gegen verkehrsrechtliche Vorschriften vorliegt oder bei Straftaten, die im Zusammenhang mit dem Straßenverkehr oder der Kraftfahreignung stehen. Diese Voraussetzungen liegen bei dem hier vorliegenden § 316 (Trunkenheitsfahrt, aufgrund der mutmaßlichen Ausfallerscheinungen reicht die vorliegende ebenso mutmaßliche relative Fahruntüchtigkeit aus) und dem ebenso verwirklichten § 21 StVG (Fahren ohne Fahrerlaubnis - ebenfalls Straftat) vor.

Ich kann auch (mangels näherer Angaben) keine Ermessensfehler (die Formulierung „kann“ im § 11 Abs. 3 FeV deutet auf ein Ermessen der Behörde hin) erkennen.

Nach alledem dürfte die Anordnung rechtmäßig sein. Allerdings kann dies ohne Akteneinsicht natürlich nicht abschließend beurteilt werden. Bei Restzweifeln sollten Sie daher einen Anwalt Ihres Vertrauens aufsuchen, der dann die zugrunde liegenden Taten und den Behördenvorgang nicht nur summarisch (s. Hilfe-Button) prüft.

Nach alledem wird sich Ihr Sohn der Anordnung fügen müssen. Der Vollständigkeit möchte ich erwähnen, dass Ihr Sohn gegen die entsprechende Anordnung natürlich Widerspruch einlegen kann. Allerdings sehe ich insoweit geringe Erfolgsaussichten.

Ich hoffe, Ihnen mit meiner Prüfung der Rechtslage eine hilfreiche, erste Orientierung gegeben zu haben. Gerne stehe ich auch für die weitere Vertretung zur Verfügung. Kontaktieren Sie mich dazu einfach über den untenstehenden link!

Mit freundlichen Grüßen
Hans-Christoph Hellmann
-Rechtsanwalt-

<A href="http://www.anwaltskanzlei-hellmann.de">www.anwaltskanzlei-hellmann.de</A>
<A href="mailto:mail@anwaltskanzlei-hellmann.de">E-Mail an Rechtsanwalt Hellmann</A>


Rechtsanwalt Hans-Christoph Hellmann

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Burgwedel

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