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Ist die Abfindung meiner Frau in die Ehe eingebrachtes Vermögen?


10.09.2004 14:09 |
Preis: ***,00 € |

Familienrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Klaus Wille



Meine Frau hat ihren Abfindungsvertrag im März unterschrieben. Im April haben wir geheiratet. Zum 30. September hat das Arbeitsverhältnis geendet. Die Abfindung wurde zum Jahresende überwiesen.
Handelt es sich in diesem Fall um in die Ehe eingebrachtes oder während der Ehe erwirtschaftetes Vermögen?

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Sehr geehrter Rechtssuchender,

es wird nicht ganz klar, für welche Fallgestaltung Sie diese Antwort benötigen. Sind Sie mittlerweile getrennt, geschieden?
Da Sie die Frage im Bereich Familienrecht gestellt haben, gehe ich davon aus, daß es einen unterhaltsrechtlichen Bezug oder Bezug zum Zugewinnausgleich haben soll.

1. Unterhalt
Abfindungen sind unterhaltsrechtlich als Einkommen zu berücksichtigen.

2. Zugewinn
a) Der rechtliche Normalfall ist die Zugewinngemeinschaft, in der jeder Ehepartner Eigentümer des Vermögens bleibt, das er zum Zeitpunkt der Eheschließung bereits besitzt oder nach Eheschließung erwirbt. Diese Zugewinngemeinschaft kann durch drei Möglichkeiten beendet werden: Tod des Ehepartners, Scheidung oder der Abschluß eines abweichendes Ehevertrages.
Dabei steht jedem Ehegatten der gleiche Anteil an dem Vermögen zu, das während des Ehestandes erworben wurde. Ausgenommen hiervon sind die Vermögenswerte des Mannes und der Frau, die nicht gemeinschaftliches Vermögen werden. Jeder Ehegatte verwaltet sein eingebrachtes Vermögen allein und bleibt auch allein Eigentümer. Dies wirkt sich praktisch so aus, als lebten sie in Gütertrennung.

b) Abfindungen des Arbeitgebers für den Verlust des Arbeitsplatzes sind beim Endvermögen zu berücksichtigen, soweit sie am Stichtag noch vorhanden sind. Sie sind aucn zu berücksichtigen, wenn sie zwar noch nicht gezahlt, aber rechtsverbindlich zugesagt sind.

Zu beachten ist aber, daß Abfindungen entweder nur beim Unterhalt oder nur beim Zugewinn berücksichtigt werden kann.

Mit freundlichen Grüßen
Klaus Wille
Rechtsanwalt
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Rechtsanwalt Klaus Wille
Breite Straße 147 - 151
50667 Köln
Telefon: 0221/ 272 4745
Telefax: 0221/ 272 4747
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anwalt@anwalt-wille.de

Nachfrage vom Fragesteller 10.09.2004 | 14:40

wir leben mittlerweile getrennt und die Frage dreht sich speziell um das Anfangsvermögen der Frau. Sie sagt, dass die Abfindung in diesem Fall zum Anfangsvermögen zählt, da der Vertrag vor der Eheschliessung geschlossen wurde. Ich behaupte, die Abfindung stellt eine "Zukunftssicherungsleistung" dar und gilt deshalb als "in der Ehezeit erwirtschaftet", wo sie ja auch tatsächlich bezahlt wurde. Wer von uns beiden hat recht?

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 10.09.2004 | 15:37

Sehr geehrter Rechtssuchender,

die Auffassung Ihrer Frau ist nicht ganz abwegig, widerspricht aber dem Wortlaut des § 1374 II BGB, der abschließend alle Fall dre Hinzurechnung zum Anfangsvermögen enthält. Darunter fällt Ihr Fall nicht!

Aber: das Geld muß noch zum Zeitpunkt der Zustellung der Scheidung vorhanden sein! Sie haben noch garnicht die Scheidung eingereicht, daher kann Ihre Frau jederzeit das Geld ausgeben.

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