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Ist der Gewährleistungsausschluss bei diesem Muster-Vertrag unwirksam ?


| 21.12.2010 15:04 |
Preis: ***,00 € |

Kaufrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Thomas Krause



Ich hab einen Gebrauchtwagen "von privat" verkauft, und dabei den Muster-Kaufvertrag von mobile.de benutzt (einsehbar hier: http://cms.mobile.de/content-GERMANY/_pdf/Muster-Kaufvertrag.pdf)

Mein Ziel war es, als Privatverkäufer die Gewährleistung wirksam auszuschliessen. Nun habe ich nach einiger Recherche uneindeutige Hinweise gefunden, dass diese Klausel komplett unwirksam sein könnte, da im vorliegenden Vertrag nicht den Hinweis "Verletzung von Leben, Körper und Gesundheit etc." enthält (siehe Diskussion http://forum.verkehrsanwaelte.de/thread4145)

Wie ist dies für mich als Privatverkäufer zu bewerten? Sollte ich versuchen, die Formulierung mit dem Verkäufer noch nachträglich hinzuzufügen?

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Sehr geehrte(r) Ratsuchende(r),

vielen Dank für Ihre Anfrage, die ich anhand des von Ihnen geschilderten Sachverhalts unter Berücksichtigung Ihres Einsatzes wie folgt summarisch beantworten möchte:

Voraussetzung für die Unwirksamkeit nach § 309 Nr. 7a BGB wäre, dass es sich bei dem vorliegenden Gewährleistungsausschluss überhaupt um eine allgemeine Geschäftsbedingung(AGB) handelt. AGB sind gem. § 305 Abs. 1 BGB Vertragsbedingungen, die für eine Vielzahl von Fällen vorformuliert wurden und die von einer Vertragpartei (Verwender) der anderen Vertragspartei bei Abschluss eines Vertrages gestellt werden. Grundsätzlich können AGB auch bei Privatverkäufen Vertragsbestandteil werden. Keine Allgemeinen Geschäftsbedingungen liegen dagegen vor, wenn die Vertragsbedingungen zwischen den Vertragsparteien im Einzelnen ausgehandelt sind (§ 305 Abs. 1 Satz 3 BGB). U.a. entscheidend ist vorallem das Merkmal „für eine Vielzahl von Fällen". Die Rechtsprechung verlangt hierbei als untere Grenze für die Annahme dieses Merkmals eine mindestens drei- bis fünfmalige Verwendung. Das bedeutet, dass der Privatverkäufer, der regelmäßig für seine Verkäufe einen Haftungsausschluss für Mängel formularmäßig verwendet, spätestens nach der fünften Verwendung diesen als AGB nutzt. Nach Ihren Angaben handelt es sich jedoch um einen einmaligen Gebrauchtwagenverkauf unter Privaten. Insofern ist schon aus diesem Grund die Anwendbarkeit des § 309 Nr. 7 BGB ausgeschlossen.

Darüber hinaus hat der BGH (BGH Urteil vom 17.02.2010 Az.: VIII ZR 67/09) in Bezug auf die Nutzung von Musterkaufverträgen bei einmaligen privaten Gebrauchtwagenverkäufen entschieden, dass es sich bei den darin enthaltenen Gewährleistungsausschlüssen auch aus anderen Gründen gerade nicht um AGB-Klauseln handelt. Anders als beim Geschäft zwischen Unternehmern oder zwischen Unternehmer und Privatkunde werden solche Mustertexte in der Regel nicht einseitig vorgeschrieben. Das Über-/Unterordnungsverhältnis beim Einsatz der AGB fehlt, vielmehr hat die andere Partei hier durchaus Einfluss auf die konkrete Ausgestaltung. In dieser Entscheidung ging es ebenfalls um die Frage der Unwirksamkeit eines Gewährleistungsschlusses eines
Musterverkaufvertrages nach § 309 Nr. 7 BGB. Hierzu hat der BGH jedoch ausgeführt: „Zwar hätte der uneingeschränkte Gewährleistungsausschluss einer Prüfung am Maßstab des § 309 Nr. 7 BGB nicht standgehalten, wenn es sich um eine Allgemeine Geschäftsbedingung gehandelt hätte. Das ist aber nicht der Fall, weil die Vertragsbedingung nicht im Sinne des § 305 Abs. 1 Satz 1 BGB von der Verkäuferin gestellt worden ist" (sondern hier lediglich in Form des Musterkaufvertrages mitgebracht worden ist). Von Bedeutung war dabei auch, dass der Mustervertrag - wie in Ihrem Fall - ausdrücklich als „Muster-Kaufvertrag für den Verkauf zwischen Privatpersonen" bezeichnet war.

Ich hoffe ich konnte Ihnen mit diesen Ausführungen eine erste Orientierung bieten und stehe Ihnen für eine persönliche Rechtsberatung gerne zur Verfügung.

Bitte nutzen Sie die Option »Direktanfrage«, wenn Sie Dokumente zur Prüfung vorlegen möchten.

Ich möchte abschießend darauf hinweisen, dass dieses Forum lediglich die Funktion hat, einen ersten Überblick über die Rechtslage zu geben. Eine vollständige und persönliche Rechtsberatung kann hierdurch nicht ersetzen werden.
Auch führt das Hinzufügen oder Weglassen relevanter Informationen unter Umständen zu einer völlig anderen rechtliche Beurteilung.

Nachfrage vom Fragesteller 21.12.2010 | 18:00

Vielen Dank für die ausführliche, klare, und in meinem Fall positive Antwort.

Nur noch eine kurze Rückfrage: Wie sieht es mit der Beweislast im Fall eines Streites aus, falls der Käufer behauptet, es handele sich im vorliegenden Fall nicht um einen "einmaligen privaten Gebrauchtwagenverkauf" und daraus folgert, dass der Gewährleistungsausschluss unwirksam sei. Es wäre für mich ja sehr schwer, den Negativbeweis zu führen, dass ich nicht öfters von dem Vertrag Gebrauch gemacht habe.

Hier bliebe mir nur der Gang zum Anwalt, sehe ich das richtig?

Vielen Dank

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 22.12.2010 | 00:28

Sehr geehrte(r) Ratsuchende(r),

die Beweislast dürfte in diesem Fall bei Ihnen liegen. Zum besseren Verständnis meiner Antwort und der genannten BGH-Entscheidung ist jedoch vielleicht noch eine ausführlichere Betrachtung nötig: die gemachten Ausführungen betreffen den (meiner Ansicht nach üblichen) Fall, dass zwischen Privaten im Rahmen eines Fahrzeug-Verkaufes Verkaufsverhandlungen geführt wurden und als Ergebnis der Verhandlungen - beispielsweise zur Vereinfachung, um den Inhalt der Verhandlungen nicht selbst ausformulieren zu müssen - einvernehmlich ein bestimmter Mustervertrag herangezogen wird, dessen Inhalt dem Inhalt der Verhandlungen entsprechen soll. Dann handelt es sich bei dem im Mustervertrag enthaltenen Gewährleistungsausschluss um die Manifestation des Ergebnisses dieser Verhandlung und nicht um eine allgemeine „für eine Vielzahl von Verträgen vorformulierte Vertragsbedingung die eine Partei der anderen stellt", mit der Folge, dass die Anwendbarkeit des § 309 Nr. 7 BGB ausscheidet. Da aber der erste Anschein aufgrund der äußerlichen Gestaltung des Vertrages für das Vorliegen von AGB spricht (auf den ersten Blick gesehen sind Musterverträge ja für eine Vielzahl von Verwendungen bestimmt und vorformuliert), müssten Sie gegenteiliges, also das Vorliegen einer Individualvereinbarung beweisen.
Ein Gewährleistungsausschluss unter Privaten aufgrund einer solchen (also nicht durch AGB) wäre dann auch bei Fehlen des Hinweises „ ....mit Ausnahme der Verletzung von Leben, Körper und Gesundheit" unproblematisch. Entscheidend ist, dass der Mustertext von beiden Parteien einvernehmlich verwendet wurde.
Fehlt es daran, etwa weil eine Vertragspartei eine solche Klausel einseitig in den Vertrag einführt, ohne dass darüber verhandelt wurde bzw. eine Partei die Einbeziehung der anderen Partei auferlegt, ohne dass die andere Seite Einfluss auf die Ausgestaltung hat, dann ist vom Vorliegen von AGB auszugehen, mit der Folge, dass ein Gewährleistungsausschluss ohne den Hinweis „mit Ausnahme der Verletzung von Leben, Körper und Gesundheit und der vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Verletzung von Pflichten" gegen § 309 Nr. 7 BGB verstoßen würde und somit unwirksam wäre. Sofern also das Vorliegen einer Individualvereinbarung in Form der einvernehmlichen Verwendung des Formulartextes nicht bewiesen werden kann, wäre tatsächlich ratsam, nachträglich eine Ergänzung zu versuchen.

Bewertung des Fragestellers 21.12.2010 | 18:03


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