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Ist der Besitz von Uhrenplagiaten strafbar?


11.08.2017 16:27 |
Preis: 50,00 € |

Urheberrecht, Markenrecht, Patentrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Jan Wilking



Der Fall ist folgender:
Wir sind bestohlen worden in unserem Haus, u.a. wurden drei Rolex Plagiate meines Mannes gestohlen. Diese wurden noch in der gleichen Nacht durch die Polizei aufgefunden, da sie von einer verdächtigen Person abgelegt wurden. Die Polizei hat also momentan nun diese drei Uhren. Nun habe ich durch die Polizistin erfahren, dass wir zu allem übel auch eine Anzeige bekommen können wegen Plagiatsbesitz. Sie hat inzwischen mit dem Staatsanwalt gesprochen und der meinte, dass wir, wenn wir auf die Rückgabe der Uhren verzichten und mein Mann schriftlich erklären würde, dass er mit den Uhren keinen Handel betreiben wollten, ggf. die Anzeige einstellen würde. Darum sollen wir auf die Rückgabe der Uhren besser verzichten und die schriftliche Äußerung ihr zuschicken. Dann hätten wir evtl. Glück und würden nicht belangt werden.

Im Internet habe ich inzwischen gelesen, dass es wohl angeblich gar nicht strafbar sei, Plagiate zu besitzen, wenn sie den Wert von 430,00 Euro nicht überschreiten. Die Uhren haben zusammen auch keine 430,00 Euro gekostet, wir haben die eine davon schon sehr lange. Darum bin ich mir auch nicht sicher, ob wir überhaupt auf die Rückgabe der Uhren verzichten sollen. Einen "Handel", der ohne Zweifel strafbar ist, hatten wir ohnehin nicht vor.

Mein Mann hat nun eine "schriftliche Äußerungsbescheid" von der Polizei bekommen. Darin steht, dass ihm vorgeworfen wird folgende Straftat begangen zu haben: Ordnungswidrigkeit nach dem Markengesetzt (Verdacht) "Sie sollen Plagiate erworben haben (Rolex)". Der Bogen teilt sich in drei Unterteilungen: 1. Angaben zur Person, 2. Ergänzende Angaben, 3. Angaben zur Sache. Punkt 1 und 2 ist klar.

Unter 3 soll er ankreuzen - ich habe die zur Last gelegt Tat begannen bzw. nicht begangen ODER ich äußere mich nicht zur Sache ODER ich äußere mich über meinen Verteidiger
Dann folgende Fragen:
Wann und wie sind Sie in den Besitz der Uhren gekommen?
War Ihnen bewusst, dass es sich um keine "echten" Uhren gehandelt hat?
Für welchen Zweck haben Sie die Uhren erstanden und was haben diese gekostet?
Gibt es einen Eigentumsnachweis für die Uhren?

Außerdem soll er noch folgendes ankreuzen:
Ich bin mit der Erledigung im Strafbefehlsverfahren einverstanden bzw. nicht einverstanden
Ich bin mit einer Einstellung des Ermittlungsverfahrens gegen Auflagen und Weisungen gemäß §153 a StPO einverstanden / nicht einverstanden.

Wie sollen wir uns verhalten? Und was ist da am besten anzukreuzen?

Würde mich über Ihre Meinung bzw. Rat, ob wir auf die Rückgabe der Uhren besser verzichten sollten oder nicht und was man da am besten ankreuzt bzw. korrekter Weise schreibt, sehr freuen! Vielen Dank im voraus.
Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen verbindlich wie folgt beantworten:

Eine Strafbarkeit gemäß des Markengesetzes kommt nur in Betracht bei einer Nutzung der Plagiate im geschäftlichen Verkehr. Wenn Ihr Mann die Plagiate nur für den Privatgebrauch erworben hat, so ist dies nicht strafbar. Die von Ihnen genannte Grenze von 430 € bezieht sich nur auf die Einfuhr solcher Ware aus anderen Ländern (z.B. bei Rückreise aus dem Urlaub).

Allerdings kann bei dem Besitz von 3 Plagiaten schon ein gewisser Anfangsverdacht dafür gegeben sein, dass die Uhren nicht nur für den Privatgebrauch, sondern für den kommerziellen Handel erworben wurden (was wiederum strafbar wäre). Daher rate ich auch davon ab, einfach das Formular auszufüllen. Zumal die dort getätigten Aussagen ggf. auch in einem zivilrechtlichen Verfahren gegen Ihren Mann verwendet werden können. Aufgrund der hohen Streitwerte im Markenrecht kann dies durchaus schmerzliche finanzielle Folgen haben. Und die zivilrechtlichen Ansprüche werden auch bei einem "Deal" mit der Staatsanwaltschaft nicht automatisch erledigt.

Auch wenn Ihr Mann bei einer rein privaten Nutzung eigentlich nichts zu befürchten hat, rate ich aufgrund der Menge der sichergestellten Plagiate an, umgehend einen Strafverteidiger hinzuzuziehen (im Idealfall mit Erfahrung im Markenrecht). Der Verteidiger kann dann zunächst Akteneinsicht nehmen, um zu sehen, worauf genau sich der Anfangsverdacht stützt. Darauf basierend kann er dann gemeinsam mit Ihnen entscheiden, wie in der Sache weiter verfahren wird. Ohne Akteneinsicht sollten Sie auf dem Formular nur die Angaben zur Person machen und sich nicht zur Sache selbst äußern.


Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.

Mit freundlichen Grüßen
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