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Ist das zuviel bezahlte Geld verloren, oder kann es zurückgefordert bzw. mit dem zukünftigen Kindesu


15.09.2004 13:41 |
Preis: ***,00 € |

Familienrecht


Beantwortet von


in unter 1 Stunde

Sehr geehrte Damen und Herren,

mein Mann hat einen 12-jährigen Sohn aus einer nicht ehelichen Beziehung.

Mit dem Erreichen des 12. Lebensjahres hat sich die Kindesmutter gemeldet, mit dem Anliegen, dass ihr nun mehr Unterhalt zustehen würde.

1997 ist die Unterhaltszahlung durch das zuständige Jugendamt berechnet worden und seitdem in gleicher Höhe gezahlt worden.

Mein Mann geht einer gewerblichen Tätigkeit nach, bei der sein Lohn Schwankungen unterworfen ist, die vor allem durch Wochenendarbeit und Nachtschicht beeinflusst wird.

Bei Kalkulation des neuen Unterhaltssatzes haben sich für uns jetzt einige Fragen aufgeworfen:

• Zur Bestimmung des bereinigten Nettoeinkommens haben wir den Bruttolohn, zuzüglich aller Zuschläge (Bergmannsprämie etc.) abzüglich Lohnsteuer und der gesetzlichen Versicherungen berechnet. Kann für die berufsbedingten Aufwendungen die 5 %ige Pauschale grundsätzlich angewandt werden? Wie wird mit Aufwendungen für Gewerkschaft und Sterbekasse verfahren?

• Bei Überprüfung der letzten Jahre ist uns aufgefallen, dass mein Mann zuviel Unterhalt gezahlt hat, da er 1997 sehr viel und in den Jahren danach deutlich weniger verdient hat. Ist das zuviel bezahlte Geld verloren, oder kann es zurückgefordert bzw. mit dem zukünftigen Unterhalt verrechnet werden?

• Ist es ratsam und zulässig auf Grund der Gehaltsschwankungen den Unterhalt regelmäßig auf die richtige Höhe zu kontrollieren? Wenn ja, wie sollte hier vorgegangen werden? Sollte diese Überprüfung am Ende eines Kalenderjahres vorgenommen werden? Sollte man hier das Jugendamt oder die Hilfe eines Anwalts in Anspruch nehmen?

• Wie sieht es eigentlich hinsichtlich der Lohnsteuerklasse aus? Mein Mann und ich sind beide in Lohnsteuerklasse 4 eingruppiert. Ist er verpflichtet in eine günstigere Lohnsteuerklasse zu wechseln?

Ich danke Ihnen im voraus für Ihre Hilfe, die uns ganz bestimmt ein Stück weiter bringen wird!

Viele Grüße
Kassandra




15.09.2004 | 14:02

Antwort

von


162 Bewertungen
Sehr geehrte Frau Kassandra,

vielen Dank für Ihre Anfrage.

a) Hinsichtlich der berufsbedingten Aufwendungen verweise ich auf die Anmerkungen in der Düsseldorfer Tabelle (Amerkung A.3.; Stand 01.07.2004). Dort heißt es wörtlich:

"Berufsbedingte Aufwendungen, die sich von den privaten Lebenshaltungskosten nach objektiven Merkmalen eindeutig abgrenzen lassen, sind vom Einkommen abzuziehen, wobei bei entsprechenden Anhaltspunkten eine Pauschale von 5 % des Nettoeinkommens - mindestens 50 €, bei geringfügiger Teilzeitarbeit auch weniger, und höchstens 150 € monatlich - geschätzt werden kann. Übersteigen die berufsbedingten Aufwendungen die Pauschale, sind sie insgesamt nachzuweisen".

Dies bedeutet, daß Sie 5 % des Nettoeinkommens abziehen können.

Es gibt aber Gericht, die verlangen, daß man die berufsbedingten Aufwendungen immer (!) konkret nachweisen muß. Hier müßte man wissen, in welchem OLG - Bezirk Sie wohnen.

b) Gewerkschaftsbeiträge werden einkommensmindernd berücksichtig (vgl. OLG Köln in: FamRZ 1985, S. 1066; OLG Stuttgart in: FamRZ 1978, S. 684). Es gibt aber auch eine Entscheidung des Kammergerichts Berlin (in: FamRZ 1978, S. 939), die dies ablehnt.

c) Zur Sterbekasse kenne ich keine Entscheidung, die sich damit beschäftigt hat. Ich neige aber dazu, die Abziehbarkeit abzulehen.

d) Sie sollten m.E. einen Anwalt zu Rate ziehen. Das Jugendamt vertritt die Interessen des Kindes.

e) Die Unterhaltsschwankungen werden grundsätzlich nicht berücksichtigt. Daher werden von Selbständigen u.a. auch die Einkommensbescheide der letzten drei Jahre verlangt. Hier kann man immer einen Durchschnitt berechnenen

f) Eine Überprüfung der Unterhaltshöhe ist natürlich angesagt, wenn sich die Umstände, auf denen die Unterhaltsberechnung beruhen, sich wesentlich verändert haben (z.B. das Kind kommet in eine neue Altersgruppe der Düsseldorfer Tabelle).

g) Sie sind verpflichtet alles zu tun, um die Unterhaltsverpflichtung zu gewährleisten. Dies kann soweit gehen, daß der Verpflichtete die günstigeste Steuerklasse wählen muß. Dies kann Ihnen letzlich nur ein Steuerberater sagen.

h) Letzlich weiße ich darauf hin, daß Sie die Unterhaltsberechnungen und - fragen immer durch einen Rechtsanwalt prüfen lassen sollten.

Mit freundlichen Grüßen
Klaus Wille
Rechtsanwalt
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Rechtsanwalt Klaus Wille
Breite Straße 147 - 151
50667 Köln
Telefon: 0221/ 272 4745
Telefax: 0221/ 272 4747
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Rechtsanwalt Klaus Wille
Fachanwalt für Familienrecht

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