28.07.2006 | 19:00
Antwort
von
Rechtsanwalt Stephan Bartels
152 Bewertungen
Sehr geehrte/r Fragesteller/in,
vielen Dank für Ihre Frage, die ich vor dem Hintergrund Ihres Einsatzes und aufgrund der von Ihnen mitgeteilten Informationen im Rahmen einer Erstberatung wie folgt beantworte:
Ob ihr Vater aufgrund der gemeinsam mit Ihrer Mutter errichteten Verfügung von Todes wegen tatsächlich nicht mehr berechtigt gewesen ist, nach dem Tod Ihrer Mutter über sein Vermögen zu verfügen, kann Mangels genauer Kenntnis des Dokuments nicht gesagt werden. An dieser Stelle nur der Hinweis, dass bei einer Wiederheirat u.U. davon auszugehen ist, dass die bis dahin bestehende Bindung des Überlebenden aus dem gemeinschaftlichen
Testament entfallen soll.
Mangels anderweitiger Kenntnis gehe ich zunächst davon aus, dass die Einräumung des Nießbrauchs durch Ihren Vater rechtmäßig gewesen ist, Ihr Vater also nach dem Tod Ihrer Mutter keinen Verfügungsbeschränkungen in Bezug auf das Grundstück unterlegen war.
Vermächtnis ist die Zuwendung eines Vermögensvorteils von Todes wegen,
§ 1939 BGB. Der Nießbrauch stellt zweifelsfrei einen Vermögensvorteil dar,
§ 1030 BGB (Ziehung des Nutzens aus dem bezeichneten Grundstücks). Mit seiner Verfügung von Todes wegen zugunsten seiner Ehefrau hat Ihr Vater der Dame somit ein Vermächtnis zugewandt, dass von ihr auch angenommen worden ist.
Mit der Annahme des Nießbrauchs entfällt aber nicht der Anspruch auf den Pflichtteil.
§ 2307 Abs. 1 S. 2 BGB lautet:
„Schlägt er (der Erbe, Anm. d. Verf.) nicht aus (das Vermächtnis, Anm. d. Verf.), so steht ihm ein Recht auf den Pflichtteil nicht zu, soweit der Wert der Vermächtnisses reicht.„
Der pflichtteilsberechtigte Vermächtnisnehmer hat also auch bei Annahme des Vermächtnisses Anspruch auf den sog. Restpflichtteil. Das ist der volle Pflichtteil abzgl. dem Wert des Vermächtnisses.
Bei der Ermittlung des Pflichtteilsanspruchs kann somit der Wert es Vermächtnisses in Abzug gebracht werden. Der Pflichtteil der Ehefrau Ihres Vaters beträgt die Hälfte des gesetzlichen Erbes (bei 4 Miterben = ¼), also 1/8.
Allerdings können Sie dem geltend gemachten Pflichtteilsanspruch entgegenhalten, dass die Ehefrau Ihres Vaters noch zu Lebezeiten auf Ihren Pflichtteil verzichtet hat. Nach Ihren eigenen Darstellungen ist das ja so mit Ihrem Vater vereinbart gewesen und dementsprechend ist auch zu Lebzeiten kein Pflichtteilsanspruch von ihr geltend gemacht worden. Auf diesen Einwand sollte schon deshalb verzichtet werden, weil es über den Verzicht keine schriftliches Dokument gibt. Ein Verzicht auf den Restanspruch der Pflichtteilsberechtigten kann z.B. auch in der vorbehaltlosen Forderung des Vermächtnisses gesehen werden, da nach dem Erbfall ein Verzicht insbesondere auch formlos möglich ist. Diesbzgl. empfehle ich Ihnen die ergänzende Beratung/Vertretung durch einen Kollegen vor Ort.
Bitte beachten Sie, dass meine Antwort auf Ihren Angaben und den von mir mitgeteilten Annahmen beruht und sich die rechtliche Beurteilung des Sachverhaltes nur bei Kenntnis aller Details der Sache vollumfänglich und sicher treffen lässt.
Ich hoffe die Frage zu Ihrer Zufriedenheit beantwortet zu habe und verbleibe
mit freundlichen Grüßen
Stephan Bartels
Rechtsanwalt, Hamburg
Nachfrage vom Fragesteller
28.07.2006 | 19:39
Vielen Dank, Herr Bartels, für die schnelle Beantwortung.
Zu meinem Verständnis habe ich noch eine Frage:
Das eingetragene Nießbrauchsrecht für die zweite Ehefrau meines Vaters begründet auf einem notariellen "Vertrag zur Begründung eines Nießbrauchsrechtes". Von einem "Vermächtnis" ist nicht die Rede. Ist der Nießbrauch in jedem Fall ein Vermächtnis, weil er erst mit dem Tod meines Vaters beginnt?
Vielen Dank für Ihre Antwort.
Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt
28.07.2006 | 22:27
Sehr geehrter Fragesteller,
ein Vermächtnis ist eine einseitige Erklärung des Erblassers, mit der er dem Vermächtnisnehmer einen Vermögensvorteil von Todes wegen zuwendet.
Wenn die Eintragung des Nießbrauchs auf einem Vertrag beruht, dann spricht dies zunächst gegen ein Vermächtnis. Für die Qualifizierung als Vermächtnis spricht hingegen der Umstand, dass der Nießbrauch von Ihrem Vater für den Fall seines Todes zugesagt worden ist.
Für eine abschließende Beurteilung Ihrer Frage wäre ist die Kenntnis der entsprechenden Urkunde unerlässlich. Gern können Sie mir eine Kopie des Dokuments per Fax oder Email zukommen lassen. Ich würde Ihnen meine abschließende Beurteilung dann kurzfristig zukommen lassen.
Mit freundlichen Grüßen
S. Bartels
Rechtsanwalt, Hamburg
