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Inzahlungnahme PKW beim KFZ-Händler


18.11.2014 11:29 |
Preis: ***,00 € |

Kaufrecht


Beantwortet von

Rechtsanwältin Dr. Elke Scheibeler


Zusammenfassung: Ist nichts Anderes vereinbart, trägt der Käufer gemäß § 446 BGB das Risiko, dass sich die verkaufte Sache bis zur Übergabe zufällig verschlechter oder untergeht.


Sehr geehrte Damen und Herren,

folgender Sachverhalt:
- ich habe per 03.11.2014 einen gebrauchten PKW bei einem Händler per "verbindlicher Bestellung" erworben (bzw. "bestellt")
- bei dem PKW wurde nachträglich noch ein Parksensor eingebaut, insofern konnte ich diesen PKW noch nicht sofort mitnehmen. Es wurde vereinbart, dass ich den "neuen" (gebrauchten) PKW abhole, wenn der Parksensor eingebaut ist und bis dahin meinen bisherigen PKW weiter nutze.
- der Händler hat meinen momentan genutzten PKW in Zahlung genommen und eine Mail vom 03.11.2014 von mir an ihn mit zu den Vertragsunterlagen genommen, in welcher ich folgende Bedingung formuliert hatte: "... Im Gegenzug übernehmen Sie wie besprochen und wie am heutigen Tag in Augenschein genommen meinen PKW ..."
- gestern ist an meinem momentan genutzten PKW (es ist ein Diesel) die Warnlampe "Rußpartikelfilter" angegangen - evtl. kann man den damit zugrunde liegenden Defekt für 150 oder 200 € beheben - das stellt sich in Kürze heraus, der Händler will dies „prüfen" lassen […].
- wenn es dumm läuft (oder wenn die „Prüfung" unabhängig vom Sachverhalt ergibt, dass ein neuer Katalysator notwendig ist), sollen jedoch keine 200 €, sondern um die 1.000 € fällig werden
-Frage: wer trägt das Risiko, dass sich der am 03.11.2014 vom Händler "wie in Augenschein genommen" in Zahlung genommene PKW im Zustand (ohne eigenes Verschulden o.ä.) verschlechtert hat?
- muss der Händler den evtl. notwendig werdenden Katalysator zahlen oder habe ich - trotz der o.g. Formulierung im Kaufvertrag (bzw. Im Bestellformular) - eine Gewährleistungspflicht und muss für eine Verschlechterung der Sache während der vereinbarten Nutzungszeit (also ab "verbindlicher Bestellung" bzw. ab Kauf bis zur Installation des Hecksensors) einstehen?

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Sehr geehrter Fragesteller,

die Entgegennahme Ihrer E-Mail vom 03.11.2014 und deren Zuordnung zu Ihrer Akte dürfte nicht zu einer Vereinbarung geführt haben, wonach der Händler für Veränderungen an dem Fahrzeug haftet, die nach diesem Datum auftreten. Schweigen wird in unserer Rechtsordnung in den seltensten Fällen als Willenserklärung angesehen. Zudem dürfte diese Vereinbarung zu Ihren Lasten, da der Zustand am 03.11.2014 noch ohne den aktuellen Schaden war.

Sie müssten eher einmal Ihre Unterlagen prüfen, was überhaupt über die Inzahlungnahme Ihres gebrauchten PKW schriftlich vereinbart worden ist, ob dort irgendein Zustand vereinbart wurde, ob die Gewährleistung ausgeschlossen wurde usw. Ansonsten dürfte die gesetzliche Regel des § 446 BGB gelten, wonach die Gefahr einer zufälligen Verschlechterung der Sache erst ab Übergabe auf den Käufer übergeht. In diesem Fall wären Sie verpflichtet, Ihren alten PKW zu reparieren bzw. bei unreparierter Übergabe einen geringeren Kaufpreis zu akzeptieren.

Mit freundlichen Grüßen

Nachfrage vom Fragesteller 18.11.2014 | 14:55

Zunächst einmal vielen Dank!

Sie schreiben, dass Schweigen in aller Regel nicht als Zustimmung gesehen wird - der Händler hat aber doch in seiner Eigenschaft als Kaufmann gehandelt - im kaufmännischen gilt m.W. Schweigen als Zustimmung, also hat er der Regelung doch zumindest konkludent zugestimmt.

Ergänzende Info: in der "verbindlichen Bestellung" wurde ausdrücklich handschriftlich folgende Regelung mit aufgenommen: "Die Mail vom 03.11.2014 (siehe Anlage) ist ausdrücklich Bestandteil des Kaufvertrages." Die betreffende Mail vom 03,11,2014 wurde an den Kaufvertrag bzw. die "verbindliche Bestellung" angeöst, also fest mit dem KV verbunden.

Ändert sich dadurch Ihre Rechtsauffassung?

Bitte kurze Info + Danke vorab!

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 18.11.2014 | 15:02

Sehr geehrter Fragesteller,

gerne beantworte ich Ihre Nachfrage wie folgt:

Es gibt den Grundsatz des kaufmännischen Bestätigungsschreibens, diese dann aber nur unter Kaufleuten, und aktuell ist mir nicht bekannt, dass Sie das Fahrzeug für ein kaufmännisches Gewerbe erworben haben. Zudem gelten diese Grundsätze für die Bestätigung von mündlich geschlossenen Verträgen, etwa telefonischen Warenbestellungen.

Wenn die E-Mail in der verbindlichen Bestellung als Bestandteil erwähnt wird, ist sie aus diesem Grund Bestandteil des Kaufvertrags geworden. Allerdings gehe ich nach wie vor nicht davon aus, dass dies Ihnen hilfreich ist, denn am 03.11.2014 war die Warnleuchte "Rußpartikelfilter" ja noch aus, und dies wäre ja dann auch der Zustand, den das Fahrzeug per Übergabe haben sollte.

Mit freundlichen Grüßen
Dr. Scheibeler

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