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Investionskosten Altenheim


06.11.2004 17:34 |
Preis: ***,00 € |

Verwaltungsrecht



Meine Eltern haben bisher ca. 7,oo€/Tag zahlen müssen. Das Heim wird jetzt renoviert. Dazu wurden alle Bewohner in ein ca. zwei Jahre altes Heim des gleichen Trägers umgesiedelt. Nach zwei Jahren geht es wieder zurück.
In dem jetzigen Heim sind die Investionskosten ca. 3mal höher als bisher ( genehmigt von der zuständigen Behörde ).
Handelt es sich hier nicht um eine "Zwangsumsiedlung" bei der dieser höhere Satz nicht zum Tragen kommen darf?
Der Träger meint, er hätte auch allen Bewohner mit einem Sonderkündigungsrecht kündigen können. Darauf habe man zu Gunsten beider Seiten aber verzichtet und somit sei der volle Satz berechtigt. Dies macht immerhin 10000€ für meine Eltern im Jahr aus.

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Sehr geehrter Rechtssuchender,

tatsächlich gibt § 7 des Heimgesetzes dem Träger das Recht zu Entgelterhöhungen, wenn sich die Berechnungsgrundlage verändert - hier der Heimplatz örtlich wechselt - und die Erhöhung angemessen ist. Von der Angemessenheit der Kosten in dem aktuellen Heim ist auszugehen, da die Zuzahlungen durch die Heimbewohner seitens der zuständigen Behörde genehmigt wurden.

Allerdings bedarf jede Erhöhung der Zustimmung durch die Bewohner, soweit der Heimvertrag nichts anderes, insbesondere eine einseitige Gestaltungsmöglichkeit durch den Heimträger vorsieht; der Heimvertrag sollte deshalb auf diesen Aspekt untersucht werden.

Die so vereinbarte Erhöhung wird nur wirksam, wenn sie schriftlich vier Wochen vor Inkrafttreten der Erhöhung geltend gemacht wird.

Da hier keine Entgelterhöhung in dem "alten" Heim zur Rede steht, handelt es sich grundsätzlich um eine Modifizierung des diesbezüglichen Vertrages, die ohnehin einer Zustimmung beider Vetragsparteien bedarf.
Ein Sonderkündigungsrecht ohne Kündigungsfrist wegen Renovierung besteht jedoch keinesfalls auf Seiten des Heimträgers; vielmehr ist dieser gehalten, für eine Erfüllung seiner Vertragspflicht Sorge zu tragen, zumindest bis zum Ablauf der regelmäßigen Künigungsfrist.

Ganz offensichtlich verfolgt der TRger hier in erster Linie sein Interesse, keine Bewohner zu verlieren. Vielleicht erwägen Ihre Eltern einfach einen Umzug in ein preisgünstigeres Heim.

Alles in Allem ist die Rehtslage bedauerlicherweise nicht so positiv für Ihe Eltern, wie möglicherweise erwartet.

Eine Nachfrage beantworte ich gerne nach dem Wochenende.

Mit freundlichen Grüßen

Rüdiger Kuhn, Rechtsanwalt
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