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Inverkehrbringen von Falschgeld (§146 Abs.1)


| 07.09.2017 13:52 |
Preis: 30,00 € |

Strafrecht


Beantwortet von


in unter 2 Stunden

Sehr geehrte Damen und Herren,
zu folgenden Sachverhalt benötige ich eine Juristische Beratung:

Am 01. Mrz. 2017 bin ich beruflich von München nach Berlin gereist um am 02. Mrz. 2017 einen Geschäftlichen Termin wahr zu nehmen.
Als ich gegen 19:00 ankam, habe ich an der erste Tankstelle nach der Autobahn meinen mir zu Verfügung gestellten Firmenwagen betankt. An der Kasse habe ich mit einem 100€ Schein bezahlt, die Mitarbeiterin der Tankstellen hat diesen Schein an einem Automaten überprüft und dieser hat festgestellt das Schein nicht echt sei.
Selbstverständlich habe ich zu keinem Zeitpunkt gewusst dass ich einen gefälschten Geldschein bei mir hatte.
Als die Kassiererin mir mitteilte dass Sie den Geldschein weder annehmen noch mir zurückgeben dürfte, haben wir uns gemeinsam darauf geeinigt die Polizei anzurufen. Ich bin davon ausgegangen dass es sich dabei um einen neuen Trick handelt und habe darauf bestanden mein Geld zurück zu bekommen.
Schließlich kam die Polizei und hat den Geldschein beschlagnahmt und meine Personalien aufgenommen.
In der Zeit wo ich im Urlaub war (12. Aug. bis 02. Sep. 2017) habe ich zwei Vorladungen von der örtlichen Polizei bekommen, ich möchte mich im Ermittlungsverfahren gegen mich, wegen Inverkehrbringen von Falschgeld (§146 Abs.1), äußern.
Natürlich habe ich mich am folgenden Montag (04. Sep. 2017) tel. bei der Polizei gemeldet und nach einem kurzen Gespräch sind wir verblieben dass ich mich vorher Juristisch beraten möchte und anschließend mich erneut tel. melde um mitzuteilen ob ich eine Aussage machen möchte oder nicht.
Ich kann leider keine konkrete Angabe darüber machen vorher ich den falschen Geldschein bekommen habe.
Weder ich noch meine Ehefrau haben andere Einnahmequellen außer unseren Gehalt und diesen bekommen wird aus dem Geldautomaten ausgezahlt.
Ich kann mich auch nicht daran erinnern in den letzten Monaten mit einen 200€ oder 500€ Schein bezahlt zu haben und einen 100€ Schein als Restgeld bekommen zu haben.
Die einzige Möglichkeit die ich mir vorstellen kann ist folgende:
Meine Mutter und meine Schwiegermutter haben unsere Kinder (8 und 12 Jahre alt.) zu Weihnachten 2016 Geldgeschenke gemacht (je 100€). Meine Mutter hat das Geld per Post aus NRW (ist dort wohnhaft) geschickt und meine Schwiegermutter (pendelt zwischen Deutschland und Griechenland) hat es persönlich verschenkt. Der Verdacht liegt nahe dass der gefälschte 100€ Schein aus Griechenland stammen könnte.
Die Geldgeschenke der Kinder werden in je einem Umschlag in einer Schublade in meinem Schreibtisch aufbewahrt bis der Gesamtbetrag ca. 500€ beträgt und dann wird das Geld für unsere täglichen Ausgaben benutz und der Betrag von unserem Girokonto auf ein Tagesgeldkonto überwiesen.

Frage:
Wer ist in der Beweispflicht?
Muss ich beweisen dass ich unwissentlich mit Falschgeld bezahlt habe oder muss muss der Richter bzw. Staatsanwalt beweisen dass ich es wissentlich und vorsätzliche gehandelt habe?

Mir ist bewusst dass die (einzige) Möglichkeit der Herkunft des Geldes ziemlich unglaubwürdig klinkt,
entspricht aber dummerweise der Realität. Ist es in diesem Fall besser die Aussage zu verweigern?
Ich sehe es auch nicht ein, mir eine „glaubwürdigere" Version ausdenken und damit falsch auszusagen.

Sollte ich einen Rechtsanwalt einschalten oder erstmal abwarten? Meine Rechtsschutzversicherung würde die Übernahme der Kosten nicht übernehmen, mit der Begründung ich hätte vorsätzliche gehandelt.

Macht es für den Richter bzw. Staatsanwalt einen Unterschied ob ich von einem Rechtsanwalt vertreten werde oder nicht?

Da ich im Großraum München wohnhaft bin und die „Tat" in Berlin stattfand, macht es Sinn hier in München einen Rechtsanwalt aufzusuchen, wenn es zu einer Verhandlung kommen würde, müsste dieser dann nach Berlin reisen und damit wären die Kosten für mich nicht mehr tragbar.

Besteht die Möglichkeit dass wenn ich die Aussage verweigere, einen Strafbefehl / Bußgeld zu bekommen ohne vorherige Gerichtsverhandlung und z.B. x Tagessätze bezahlen muss?

Wie geht man in solch einen Fall vor und welche Fehler sollte man nicht begehen?

mit freundlichen Grüße
Jimi
07.09.2017 | 15:13

Antwort

von


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Sehr geehrter Ratsuchender,

gerne beantworte ich Ihre Frage, unter Berücksichtigung des geschilderten Sachverhaltes, wie folgt.

1.
Grundsätzlich muss man Ihnen beweisen, dass Sie Kenntnis von der Falschheit des Geldscheines hatten. Hier reicht allerdings bedingter Vorsatz aus. Ob man Ihnen diesen Vorwurf machen kann, kann ohne Kenntnis der Akte nicht gesagt werden, da es maßgeblich auf die Qualität der "Blüte" ankommt. Keinesfalls müssen Sie jedoch Ihre Unschuld beweisen.

2.
Sie sollten tatsächlich zunächst die Ausage verweigern und einen Verteidiger mit der Wahrnehmung Ihrer Interessen beauftragen. Nach erfolgter Akteneinsicht kann eine Verteidigungsstrategie, die bspw. auch in einer Einlassung bestehen kann, entwickelt werden. Eine Einlassung in den blauen Dunst halte ich aus den von Ihnen selbst bemerkten Gründen für eher nachteilig.

Man beachte, bei § 146 Abs. 1 StGB handelt es sich um einen erheblichen Vorwurf, namentlich den eines Verbrechens. Hier sollte man nicht selber versuchen, sich zu verteidigen.

3.
Wo ein Verteidiger sitzt, ist eher unerheblich. Bis zu einer Anklage wird die Angelegenheit ohnehin schriftlich behandelt, so dass der Kanzleisitz nicht erheblich ist.Hier sollte zunächst versucht werden, eine Einstellung im Ermittlungsverfahren zu erreichen. Ein Strafbefehl ist schlussendlich grundsätzlich zwar möglich, wird bei einem solchen Vorwurf im Regelfall aber nicht beantragt, sondern Anklage erhoben. Selbst bei der Annahme eines minderschweren Falles wäre eine Freiheitsstrafe die Folge. Eine Geldstrafe sieht § 146 StGB nicht vor. Eine solche käme nur bei der Annahme des § 147 StGB in betracht.

4.
Sie sehen, die Einschaltung eines Verteidigers ist dringend anzuraten, um erhebliche Nachteile für Sie zu vermeiden. Angesichts des Tatvorwurfs wäre auch kein Richter oder Staatsanwalt hierüber verwundert. Es ist das gute Recht eines jeden Beschuldigten, sich anwaltlich vertreten zu lassen. Schlüsse dürfen hieraus nicht gezogen werden.

Ich hoffe Ihnen weitergeholfen zu haben und stehe Ihnen im Rahmen der kostenlosen Nachfragefunktion gerne für Ergänzungen, sowie gerne auch im Rahmen eines gesondert zu erteilenden Mandats für die weitere Interessenwahrnehmung, zur Verfügung.

Mit freundlichen Grüßen

Marc N. Wandt
Rechtsanwalt
Fachanwalt für Strafrecht


Nachfrage vom Fragesteller 07.09.2017 | 15:43

Viel Dank für die schnelle und verständliche Antwort.

Es wundert mich dass man mir gleich ein Verstoß gegen §146 Abs.1 Nr. 3 StGB vorwirft.
Ist das so üblich in solchen Fällen?
Besteht tatsächlich die „Gefahr" einer Freiheitsstrafe ohne jegliche Beweise?

Nur zur Info: ich habe nur meine Tankrechnung bezahlen wollen!

Danke in Voraus

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 07.09.2017 | 16:01

Sehr geehrter Ratsuchender,

es ist durchaus nicht unüblich, dass zunächst einmal "mit Kanonen auf Spatzen" geschossen wird. Auch hier zeigt sich der Sinn einer Verteidigung, namentlich die juristisch richtige Einordnung der Sache.

Ohne Beweise droht im Regelfall natürlich keine Verurteilung. Man muss jedoch bedenken, dass der dolus eventualis sehr schnell zu konstruieren ist ("das Gericht geht davon aus, dass der Angeklagte die Falschheit zumindest für möglich hielt"). Wie bereits erwähnt: Ob diese Gefahr besteht hängt maßgeblich von der Qualität ab. Wenn die Fälschung wirklich schlecht war, besteht hier eine tatsächliche Gefahr. Weitere Bewertungen sind ohne Akte jedoch seriös nicht machbar, ich bitte insoweit um Ihr Verständnis.

Mit freundlichen Grüßen

Marc N. Wandt
Rechtsanwalt
Fachanwalt für Strafrecht

Bewertung des Fragestellers 07.09.2017 | 15:45


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