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Inventar falsch - Haftet Erbe ?


02.11.2004 21:03 |
Preis: ***,00 € |

Erbrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Fachanwalt für Familienrecht Klaus Wille




Haftungsbeschränkung auf den Nachlass ist ausgeschlossen, wenn folgende Voraussetzung erfüllt ist:

Verwirkung im Rahmen der Inventarerrichtung: § 1994 Abs. 1 S. 2 BGB: Verstreichenlassen der Frist zur Inventarerrichtung; § 2005 Abs. 1 BGB: Erbe errichtet unvollständiges Inventarverzeichnis; § 2006 Abs. 1 und 3 BGB: Unbeschränkte Haftung gegenüber einem Gläubiger bei Verweigerung der Abgabe der eidesstattlichen Versicherung durch den Erben.

Frage: Erbe wird nicht von Nachlass-Gläubigern oder von Amts wegen aufgefordert ein Inventar zu erstellen, sondern reicht dieses (freiwillig) über einen Notar mit dem Erbscheinsantrag ein. Eine eidesstaatliche Versicherung über das Inventar wurde bisher nicht abgegeben.

Das Inventar weist nachweisbar eine erhebliche und absichtliche Unvollständigkeit der tatsächlichen Verbindlichkeiten aus. Wesentliche Forderungen des Nachlasses, deren Durchsetzbarkeit aber zumindest zweifelhaft sein könnten werden, trotz Kenntnis dieser Forderungen, zudem nicht aufgeführt.

Haftet der Erbe unbeschränkt ohne Möglichkeit seine Haftung noch beschränken zu können ?
Trifft nicht Ihr Problem? Wir haben 1285 weitere Antworten zum Thema:
03.11.2004 | 00:08

Antwort

von

Rechtsanwalt Fachanwalt für Familienrecht Klaus Wille
162 Bewertungen
Sehr geehrte Damen und Herren,

ein Inventar ist die Aufstellung der beim Erbfall vorhandenen Vermögenswerte und Verbindlichkeiten. Vermögenswerte sind im einzelnen zu beschrieben und mit Wertangaben zu versehen. Das Inventar schafft damit Klarheit über den Bestand des Nachlasses.

Der Erbe ist immer berechtigt, ein Inventar aufzustellen und beim Nachlaßgericht einzureichen. Setzt ihm das Gericht auf Antrag eines Nachlaßgläubiger dafür eine Frist, muß er diese Frist einhalten, andernfalls haftet er unbeschränkt für sämtliche Nachlaßverbindlichkeiten. Auf Antrag eines Nachlassgläubigers muss der Erbe die Richtigkeit des Inventars sogar an Eides statt versichern. Versäumt man hier die Frist zur Erstellung des Inventars, erstellt man das Inventar absichtlich unvollständig oder erscheint man bei mindestens zwei Gerichtsterminen zur Abgabe der eidesstattlichen Versicherung unentschuldigt nicht, so haftet der Erbe unbegrenzt auch mit seinem Privatvermögen ohne jegliche Möglichkeit der Haftungsbeschränkung auf den übernommenen Nachlass.

Unbeschränkte Haftung heißt: er muß auch seine eigenen Vermögenswerte und nicht nur den Nachlaß für die Schuldentilgung einsetzen.

Will der Erbe ein Inventar errichten oder erhält er die Aufforderung des Nachlaßgerichts dazu, muß er das Nachlaßgericht oder einen Notar hinzuziehen. Er kann das Inventar also nicht ohne amtliche Aufsicht erstellen. Er kann aber den Antrag stellen, dass es von einer amtlichen Sitz errichtet wird.

Wird das Inventar ordnungsgemäß erstellt und fristgerecht bei Gericht eingereicht, Vermutung, alle Vermögensbestandteile ordnungsgemäß erfaßt. Der Erbe erhält die Möglichkeit, dann durch Nachlaßverwaltung oder Nachlaßinsolvenz seine Haftung auf den vorhandenen Nachlaß zu beschränken, also nichts aus seinem eigenen Vermögen die Schulden des Erblassers zahlen zu müssen.

Da der Erbe weder durch das Gericht noch durch den Nachlaßgläubiger zur Erstellung des Inventars aufgefordert noch zur Abgabe der eidesstattlichen Erklärung aufgefordert wurde, muß der Erbe (noch) nicht unbeschränkt haften.

Mit freundlichen Grüßen
Klaus Wille
Rechtsanwalt
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Fachanwalt für Familienrecht Klaus Wille, Rechtsanwalt

Nachfrage vom Fragesteller 03.11.2004 | 09:45

Vielen Dank für Ihre Bewertung, die mich aber doch sehr überrascht hat.

§ 2002 BGB wurde erfüllt, da der Erbe sein Inventar vor einem Notar erstellte.

§ 2005 BGB (1) regelt ohne einschränkende Klauseln, etwa die eines zunächst notwendigen Gläubigerantrags auf Erstellung eines Inventars oder Abgabe einer eidesstaatlichen Versicherung durch den Erben wie folgt:

„Führt der Erbe absichtlich eine erhebliche Unvollständigkeit der im Inventar enthaltenen Angabe der Nachlassgegenstände herbei oder bewirkt er in der Absicht, die Nachlassgläubiger zu benachteiligen, die Aufnahme einer nicht bestehenden Nachlassverbindlichkeit, so haftet er für, die Nachlassverbindlichkeiten unbeschränkt“.

Ist hinsichtlich des in der Frage beschriebenen Sachverhalts insofern nicht davon auzugehen, dass der Tatbestand aus § 2005 erfüllt ist, da der Erbe absichtlich u.a. eine erhebliche Unvollständigkeit der Inventar-Angaben bereits herbeigeführt hat.

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 03.11.2004 | 10:40

Sie müssen entschuldigen, daß meine Antwort nicht korrekt war. Ich hatte schlicht überlesen, daß das Inventar unter Zuhilfenahme eines Notars erstellt worden ist. Ich bin fälschlicherweise davon ausgegangen, daß es sich um ein sog. Privatinventar handelte.

Denn die Wirkungen des § 2005 BGB treten bei einem Privatinventar nicht (!) ein. Dagegen tritt die unbeschränkte Haftung gegenüber allen Nachlaßgläubigern sowohl bei freiwilligem Inventar gem. § 1993 also auch bei einem sog. erzwungenen Inventar ein. Gem. § 1993 i.V.m. §2002 BGB muß das Notar eine zuständige Behörde oder einen Notar hinzuziehen. Andernfalls handelt es sich um ein Privatinventar.

Voraussetzung für die unbeschränkte Haftung des Erben gem. §2005 ist aber die beabsichtigte und erhebliche Unvollständigkeit bei der Aufführung (!) der Nachlaßgegenstände, nicht dagegen bei der Beschreibung oder der Wertangabe. Die Unvollständigkeit muß in der Absicht erfolgt sein, die Nachlaßgläubiger zu benachteiligen (z.B. durch Vorspiegelung des Nachlasses). Diese Absicht müssen die Nachlaßgläubiger beweisen.

Das Weglassen einer bestehenden Nachlaßverbindlichkeit oder Aufnahme eines nicht vorhandenen Nachlaßgegenstandes, haben dagegen keine unbeschränkte Haftung zur Folge.

Gem. § 2006 BGB kann der Nachlaßgläubiger verlangen, daß der Erbe an Eides Statt versichert, daß er nach bestem Wissen die Nachlaßgegenstände so vollständig angegeben habe. Wenn der Erbe dies nun verweigert, so haftet der dem antragstellenden Nachlaßgläubiger unbeschränkt.

Damit hat der Nachlaßgläubiger zwei Druckmittel:
entweder er weist dem Erbe nach, daß dieser eine sog. Inventaruntreue i.S.d. § 2005 BGB begangen hat. Kann er dies aber nicht, dann sollte er auf jeden Fall den Erben zur Abgabe der eidesstattlichen Versicherung verpflichten. Aber: der Erbe hat gem. § 2006 Abs. 2 BGB die Möglichkeit vor Abgabe der eidesstattlichen Versicherung das Inventar zu vervollständigen.

Die Abgabe der eV erfolgt zur Protokoll des Nachlaßgerichtes. Dies Kosten des Verfahrens trägt aber der Antragsteller.

Ich hoffe Ihnen nunmehr weitergeholfen zu haben. Da Ihnen nunmehr eine Nachfrage genommen wurde, können Sie mir eine kurze Nachfrage über meine Emailanschrift stellen.

Klaus Wille
Rechtsanwalt
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Rechtsanwalt Klaus Wille
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Telefon: 0221/ 272 4745
Telefax: 0221/ 272 4747
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anwalt@anwalt-wille.de

ANTWORT VON
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