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Internetpraesenz geht nicht. Wer haftet?


24.10.2004 19:35 |
Preis: ***,00 € |

Internetrecht, Computerrecht


Beantwortet von



Hallo!
(Ich nehme mal an Hr. Severiens :-) )

Folgende Frage:

1.) Unternehmen (KUNDE) bezahlt bei Programmierer A (Firma) die Programmierung/Herstellung einer Internetseite inkl. PHP, MYSQL etc. Dort ist auch eine Fotogalerie enthalten. Ordentliche Rechnung etc. ist vorhanden.

Es wird muendlich vereinbart (mit einer Zeugin), dass das Hosting fuer zwei Jahre kostenfrei ist, der Preis fuer die Programmierung dafuer etwas hoeher.

2.) Nach ca. 1 Jahr und 4 Monaten, kann das Unternehmen nicht mehr auf den FTP Account zugreifen und die Mails abrufen, weil der Programmierer (gleichzeitig Provider) seinen Server aktualisiert hat. Neue Zugangsdaten werden trotz mehrfacher Mahnung nicht mitgeteilt.

3.) Ploetzlich kommt von einer anderen Firma (B) eine Mail, dass Prog. und Prov. A alles an Firma B abgetreten hat. Sie will nun ca. 300 EUR fuer das Hosting fuer 1 1/2 Jahre haben, da Prog. A ja keine Rechnung bisher gestellt hatte (warum auch, war ja so vereinbart). Prog. A will davon jetzt auch nichts mehr wissen.

FRAGEN:

1.) Kann ich als KUNDE Schadensersatz geltend machen, weil man keine Aenderungen auf der Seite vornehmen konnte und trotz mehrfacher Anmahnung, auch die Zugangsdaten der Mail nicht mitgeteilt wurden? Nachweislich haben uns Mails nicht erreicht. Somit konnten Buchungen / Anfragen von Neukunden nicht bearbeitet werden.

2.) Da die Interpraesenz wahrscheinlich nur auf dem Server des Prog. und Prov. A laeuft (die Praesenz ist an das Content Management System und an die Datenbank des A angebunden), muss der Programmierer A kostenfrei eine (ich glaube das heisst komplilierte) Version zur Verfuegung stellen, so dass der KUNDE jederzeit auch bei einem anderen Provider die Praesenz unabhaengig des A betreiben kann? Muss er weiterhin die Daten, die auf Server sind zur Verfuegung stellen oder kann er die einfach loeschen?

Ist die neue Firma (B) Rechtsnachfolger? Hat sie alle Rechte und Pflichten? Kann man notfalls was mit einer einstweiligen Verfuegung machen, damit die Internetpraesenz der Firma laufen kann und die Daten nicht geloescht werden?

Vielen Dank fuer Ihre Muehe.

Gruss (momentan aus Kabul)

Andreas W

25.10.2004 | 12:47

Antwort

von


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Rechtsanwaltskanzlei Filler
Weender Landstraße 1
37073 Göttingen
Tel.: 0551 – 79 77 666
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E-mail: filler@goettingen-recht.de



In Beantwortung Ihrer Fragen teile ich Ihnen folgendes mit:

Leider haben Sie Ihre frage nicht eindeutig gestellt, es kann daher nur die typische Antwort des Juristen gegeben werden: Es kommt darauf an.
Sollte der Sachverhalt tatsächlich derjenige sein, dass A an B abgetreten hat, so gilt dies grundsätzlich nur für Rechte und Forderungen. Nur diese können abgetreten werden. Dies würde bedeuten, dass Sie weiterhin ihre Forderungen an A richten müssen, jedoch B die Ansprüche gegen Sie geltend machen könnte. Es können jedoch nicht mehr Forderungen gestellt werden, als vereinbart waren. Sie geben an, das Hosting sei Teil des Vertrages geworden und es sei vereinbart worden, dass hierfür keine zusätzlichen Kosten entstehen. Da Sie dies auch beweisen können, ist die Forderung, das Hosting zusätzlich zu zahlen unberechtigt.
Ich gehe jedoch davon aus, dass ein Unternehmensübergang (Rechtsnachfolge) stattgefunden hat mit der Folge, dass B auch haftet und Sie Ihre Ansprüche aus dem Vertrag mit A auch gegenüber B geltend machen können. Danach können sie die vertraglichen Ansprüche (Betreiben der Präsenz) auch gegenüber B durchsetzen.
Sie können den Schadensersatz selbstverständlich geltend machen. Und zwar zunächst demjenigen gegenüber, der im Zeitpunkt des Schadenseintritt Vertragspartner geworden ist. Sollte B Rechtsnachfolger sein haftet er auch für den Schaden.
Sein können Ihre Ansprüche grundsätzlich auch im Wege der einstweiligen Verfügung durchsetzen. Ob das hierfür erforderliche Eilbedürfnis vorliegt wäre jedoch im Einzelnen noch zu prüfen.
Für Rückfragen stehe ich gerne zur Verfügung.
Mit freundlichen Grüßen
(Regine Filler)
Rechtsanwältin


Nachfrage vom Fragesteller 25.10.2004 | 14:36

Hallo!

Leider haben Sie nicht alles beantwortet. Hier noch die offene Frage. Diese Frage ist eigentlich die wichtigste. :

2.) Da die Interpraesenz wahrscheinlich nur auf dem Server des Prog. und Prov. A laeuft (die Praesenz ist an das Content Management System und an die Datenbank des A angebunden), muss der Programmierer A kostenfrei eine (ich glaube das heisst komplilierte) Version zur Verfuegung stellen, so dass der KUNDE jederzeit auch bei einem anderen Provider die Praesenz unabhaengig des A betreiben kann? Muss er weiterhin die Daten, die auf Server sind zur Verfuegung stellen oder kann er die einfach loeschen?

Gibt es Grundsatzurteile darueber? Beispiel: Programmierer programmiert Homepage, erhaelt Geld, weigert sich allerdings die Seiten dann auf CD herauszugeben. Mit der Begruendung, dass das die Urheberrechte bei ihm liegen und er uns die Dateien nicht geben muss.

Dann noch eine Anmerkung:

Dass das Hosting mit im Preis inbegriffen ist, wurde nur MUENDLICH vereinbart. Aber es gibt noch eine Zeugin dafuer. Das ist auch der Grund, warum 1 1/2 Jahre lang keine Rechnung dafuer geschrieben wurde.

mfg

Andreas Wilmers

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 25.10.2004 | 15:26

Sie haben zwei verschiedene Verträge abgeschlossen. Für den Vertrag über die Erstellung einer Website gilt, dass in entsprechenden Musterverträgen natürlich auch die Nutzungsrechte an der erstellten homepage übertragen werden. Eine enstprechende Klausel könnte wie folgt formuliert sein:

Der Anbieter überträgt dem Kunden sämtliche urheberrechtlichen Verwertungsrechte in ausschließlicher Form. Dies gilt auch für Nutzungsarten, welche erst in Zukunft entstehen. Diese Übertragung gilt sowohl für sämtliche Entwürfe, als auch für die Website selbst.

Ob Sie eine Übetragung der Nutzungsrechte vereinbart haben, kann an dieser Stelle jedoch nicht geklärt werden.

Bezüglich der mündlichen Absprache gilt, dass Verträge grundsätzlich keiner Schriftform bedürfen unsd daher auch alles, was mündlich vereinbart wurde gilt.

Mit freundlichen Grüßen

Filler
Rechtsanwältin

ANTWORT VON

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