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Internetauftritt


31.12.2014 14:46 |
Preis: ***,00 € |

Internetrecht, Computerrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Michael Pilarski


Zusammenfassung: Es geht um die rechtliche Zulässigkeit einer Domain, wenn bereits eine sehr ähnliche vorhanden ist.


Hallo,
ich wollte gerne neben mein Angebot auf das Internet ausdehnen.
Ich betreibe einen Kopierladen und wollte den Namen "Kopierdiscount.de" nutzen.
Nun habe ich geschaut und es gibt schon einen "Kopiererdiscount.de"
Die Namen sind sehr ähnlich.
Bei Unternehmensnamen weiß ich dass sich solche nur gering unterscheidende Namen nicht erlaub sind (Wettbewerbsrecht). Wie sieht es allerdings mit den Internetadressen aus?
Kann meinem Geschäft diesen Internetnamen geben ohne Angst vor einer Abmahnung haben zu müssen

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Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen verbindlich wie folgt beantworten:

Bei der von Ihnen gestellten Anfrage handelt es sich um ein relativ komplexes Rechtsthema, das verschiedene Rechtsbereiche betreffen kann.

Die Benutzung des Internetnamens durch Sie könnte durchaus problematisch sein. Hier können seitens des Inhabers des sehr ähnlichen Domainnamens namensrechtliche, firmenrechtliche, markenrechtliche, wettbewerbsrechtliche und nicht zuletzt deliktsrechtliche Ansprüche in Betracht kommen.

Die Registrierung einer solchen Domain durch Sie stellt nämlich einen Namensgebrauch dar. Wenn der gebrauchte Domain identisch oder ein wesentliches Teilstück hiervor darstellt, dann kann ein Unterlassungsanspruch des jeweils anderen Namensinhabers nach § 12 BGB bestehen. Die von Ihnen angesprochenen Domainnamen unterscheiden sich nur durch eine Silbe „er" im Wort.

Außerdem besteht der andere Domainname bereits länger. Das heißt, es ist möglich, dass der andere Inhaber eine Marke oder Firma mit der Bezeichnung angemeldet hat, die Sie nun als Domain benutzen möchten. In diesem Fall kämen markenrechtliche und firmenrechtliche Ansprüche gegen Sie in Betracht.

Da ich davon ausgehe, dass zwischen Ihnen und dem anderen Domaininhaber ein konkretes Wettbewerbsverhältnis besteht, weil Sie beide Kopiershops betreiben, können sich wettebewerbsrechtliche Ansprüche ergeben. Hier hat ein Anspruch jedoch regelmäßig nur Aussicht auf Erfolg, wenn ein Domaininhaber seine Domain nur registrieren lässt, um so genanntes Domaingrabbing zu betreiben, das heißt, um Domains zu „sperren", weil man davon ausgeht, dass andere Sie benötigen und mit einem so dann in geschäftlichen Kontakt treten müssen.

Deliktsrechtliche Ansprüche würden in der vorliegenden Konstellation am Nachweis der Schädigung bzw. des Schadens scheitern, vgl. §§ 823 Abs. 1, 826 BGB.

Die Rechtslage ist abschließend leider ohne die Kenntnis der konkreten Umstände nicht zu beantworten. Ich empfehle, zu ermitteln, ob der andere Inhaber der sehr ähnlichen Domain bereits Rechte angemeldet hat wie zum Beispiel Firmen- oder Markennamen.

Ich habe eben beide Domains mal besucht. So wie es mir scheint, sind die Domains registriert und werden beide zur Domain „www.kopierer.org" weitergeleitet. Das würde dafür sprechen, dass bereits Rechte an diesen drei Domains vorhanden sind.

Ich hoffe, ich konnte Ihnen bei der Entscheidung hinsichtlich Ihres weiteren Vorgehens behilflich sein. Nutzen Sie gerne die einmalige kostenlose Nachfragefunktion, falls Unklarheiten bestehen, damit ich diese gegebenenfalls ausräumen kann.

Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.

Mit freundlichen Grüßen
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