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Internet Verfügbarkeit Telecolumbus Hardware/Software Defekt


| 25.12.2014 03:45 |
Preis: ***,00 € |

Vertragsrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Daniel Hesterberg



Sehr geehrte Damen und Herren,
von dem Kabelnetzbetreiber wird mir ein Kombigerät (Modem&Router) zur monatlichen Miete zur Verfügung gestellt. Leider fällt das Internet ständig aus, und dieses Gerät muss dann mehrmalig am Tag neu gestartet werden. Der Support von Telecolumbus bestätigte mir, dass vom Hersteller an einer neuen Software gearbeitet wird, jedoch kein Zeitplan bekannt ist. Dieses Problem wurde bereits im Internet offen diskutiert und dauert nunmehr bereits seit 3 Monaten an. Welche Möglichkeiten habe ich nunmehr? Sofortige Kündigung möglich? Ich hatte den Anbieter bereits gebeten mir nur eine Modem zur Verfügung zu stellen, dann würde ich mir den Router eigenständig besorgen. Dies lehnte er jedoch ab, ich müsste es hinnehmen bis es irgendwann ein Softwareupdate geben würde...

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Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen verbindlich wie folgt beantworten:

Ich kann Ihnen eine Kündigung anraten, auch eine außerordentliche aus wichtigem Grund ohne Frist beziehungsweise mit einer kurzen Auslauffrist:

Dauerschuldverhältnisse kann jeder Vertragsteil aus wichtigem Grund ohne Einhaltung einer Kündigungsfrist kündigen.
Ein wichtiger Grund liegt vor, wenn dem kündigenden Teil unter Berücksichtigung aller Umstände des Einzelfalls und unter Abwägung der beiderseitigen Interessen die Fortsetzung des Vertragsverhältnisses bis zur vereinbarten Beendigung oder bis zum Ablauf einer Kündigungsfrist nicht zugemutet werden kann.

Besteht der wichtige Grund in der Verletzung einer Pflicht aus dem Vertrag, ist die Kündigung erst nach erfolglosem Ablauf einer zur Abhilfe bestimmten Frist oder nach erfolgloser Abmahnung zulässig, sofern dieses angesichts besonderer Umstände nicht sowieso entbehrlich ist.

Dieses ergibt sich aus der allgemeinen Regelung des § 314 BGB (Bürgerliches Gesetzbuch).

Eine Abmahnung/Festsetzung haben Sie ja meinem Verständnis nach bereits bewirkt, bevor Sie jetzt kündigen können. Aber Sie sollten ggf. denen nochmals schreiben, dass Sie zur Vertragserfüllung eine letzte Frist setzen und danch sofort fristlos kündigen.

Dass kein Zeitplan und keine andere Möglichkeit als die des Abwartens gegeben sei, ist meines Erachtens nach eine reine Schutzbehauptung und vorgeschoben.

Diese sollten Sie der Gegenseite ebenfalls schreiben.

Ich halte die Kündigung für berechtigt, weshalb ab Wirksamwerden der Kündigung eine Zahlungspflicht nicht mehr besteht.

Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.

Mit freundlichen Grüßen
Bewertung des Fragestellers 04.01.2015 | 13:35


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