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Internet Domain


18.12.2008 10:50 |
Preis: ***,00 € |

Internetrecht, Computerrecht


Beantwortet von



Ich arbeite in einer mittelständischen Firma. Diese Firma hat die Internetadresse www.firmenname1-firmenname 2.de . Der Firmenname 2 entspricht dem Familiennamen des Firmeninhabers. Diese Website besteht schon seit ca. fünf Jahren.
Durch einen Anruf wurden wir darauf aufmerksam, dass die Domain www.firmenname1-firmenname2.com (in der gleichen Schreibweise nur mit anderer Endung .com) vergeben werden soll.
Recherchen haben ergeben, dass es sich bei der Web-Site Registrierung um unseren stärksten Konkurrenten handelt, der unsere Kunden somit in die Irre führen und auf seine Homepage umleiten wollte. (Schriftliche Beweise der Registrierung durch den Konkurrenten liegen vor.)
Durch einen Vorkauf der Domain „.com“ konnten wir dies noch verhindern.

Da der Konkurrent oft mit unlauteren Mitteln arbeitet, gehen wir von einer geplant missbräuchlichen Nutzung der Website aus.

Dafür spricht auch, dass die von uns benutzte Website den Familiennamen unseres Firmeninhabers enthält. Somit sehen wir in dieser Registrierung des Konkurrenten Vorsatz.

Welche Rechtsmittel stehen uns in diesem Fall zur Verfügung?

Für Ihre Antwort bedanke ich mich im Voraus!
18.12.2008 | 12:39

Antwort

von


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80336 München
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Sehr geehrter Fragesteller,

vielen Dank für Ihre Anfrage, diese beantworte ich unter Berücksichtigung Ihrer Sachverhaltschilderung sowie Ihres Einsatzes wie folgt:

Meines Erachtens ist die Domain Ihrer Firma markenrechlich geschützt. Da es sich um eine Kombination aus dem Namen des Firmeninhabers und eine weitere Firmenbezeichnung handelt und der Konkurrent lediglich eine andere Top Level Domain verwendete, besteht für Ihre Kunden eine Verwechslungsgefahr.

Aus diesem Grunde können Sie Ihren Gegner zum einen abmahnen und im Rahmen einer strafbewehrten Unterlassungserklärung dazu verpflichten, von derartigen markenrechtlichen Verstößen künftig Abstand zu nehmen (§ 14 Absatz 5 MarkenG (Gesetz über den Schutz von Marken und sonstigen Kennzeichen)).

Des Weiteren haben Sie einen Anspruch gegen den Konkurrenten auf Beseitigung der Störung (§ 18 Absatz 3 MarkenG), hier Freigabe der Domain.

Daneben können Sie einen Schadensersatzanspruch gemäß § 14 Absatz 6 MarkenG geltend machen, falls der Konkurrent vorsätzlich oder fahrlässig handelte. Angesichts Ihrer Sachverhaltschilderung habe ich dahingehend keine Zweifel.

Der guten Ordnung halber sei abschließend noch auf den Kostenerstattungsanspruch, den Sie gegen Ihren Konkurrenten haben, hingewiesen. Danach sind bei bestehenden Markenrechtsverstößen die hiermit entstehenden Anwaltskosten des Markeninhabers durch den Verletzer zu erstatten.

Ihre Ansprüche gegen den Konkurrenten sollten zunächst im Rahmen einer Abmahnung (samt strafbewehrter Unterlassungserklärung) geltend gemacht werden.
Um schnellstmöglich ein Verbot des markenrechtlichen Verstoßes zu erlangen, so der Konkurrent nicht wie gewünscht eine strafbewehrte Unterlassungserklärung abgibt, kann im Rahmen eines einstweiligen Verfügungsverfahrens gegen diesen vorgegangen werden.
Im Anschluss daran können Sie Ihre markenrechtlichen Ansprüche im Hauptsacheverfahren klageweise durchsetzen.

Ich hoffe, Ihnen einen ersten Überblick ermöglicht zu haben und stehe für Ergänzungen im Rahmen der kostenlosen Nachfragefunktion sowie ggf. für die weitere Wahrnehmung Ihrer Interessen gerne zur Verfügung.

Mit freundlichen Grüßen

Martin Kämpf
Rechtsanwalt

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