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Intensivberatung beim Jobcenter


| 12.06.2017 22:55 |
Preis: 25,00 € |

Sozialrecht


Beantwortet von

Rechtsanwältin Sylvia True-Bohle



Guten Tag,

ich bin Hartz-IV-Empfänger.

Seit Anfang dieses Jahres gibt es bei dem hiesigen Jobcenter ein Projekt, das sich Intensivberatung nennt und angeblich für gut vermittelbare "Kunden" vorgesehen ist.

Nach meiner Auffassung handelt es sich hier jedoch vor allem um ein Projekt mit einem stark drangsalierenden Charakter und einem hohen Risiko, sanktioniert zu werden. Es ist mit Einladungen im Abstand von drei Wochen und einer Bewerbungsanforderung von fünf Bewerbungen pro Woche (!) verbunden. Zudem möchte das Jobcenter die eigenen Bewerbungsunterlagen von sich aus an potenzielle Arbeitgeber weiterleiten.

Die Zuweisung zur Intensivberatung ist mit dem Abschluss einer neuen Eingliederungsvereinbarung (bzw. eventuell auch mit dem Erlaß eines entsprechenden Eingliederungsverwaltungsakts) verbunden.

Welche Möglichkeiten gibt es, sich gegen die Zuweisung zu einem solchen Projekt zu wehren?

Eine erste Zuweisung zur Intensivberatung konnte ich bereits mit dem Hinweis auf meine bereits bestehende Eingliederungsvereinbarung abwehren, doch mein Arbeitsvermittler hat mir schon angedroht, mich ggf. erneut der Intensivberatung zuweisen zu wollen.

Mit freundlichen Grüßen

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Sehr geehrter Ratsuchender,

eine Eingliederungsvereinbarung ist im Grunde eine gegenseitige Vereinbarung beider Seiten. Auf der einen Seite soll diese die Leistungen des Leistungsträgers enthalten und auf der anderen Seite aber auch Pflichten des Erwerbslosen.

Die eigentlich vereinbarten Pflichten müssen zumutbar sein.

Grundsätzlich sind 2 (Landessozialgericht Rheinland-Pfalz, Urteil vom 16.12.2014, Az.: - L 3 AS 505/13) und auch 3 (Sozialgericht Karlsruhe, Urteil vom 16.03.2015, Az.: S 17 AL 3360/14) Bewerbungen pro Woche nach den genannten Entscheidungen zumutbar.

Bei 5 Bewerbungen pro Woche habe ich meine Zweifel; es muss überhaupt diese Anzahl an offenen Stellen für Sie zur Verfügung stehen.

Das Problem ist, dass Sie den Mangel an Stellen nachweisen müssen.

Dazu gehört natürlich auch die Berücksichtigung Ihrer persönlichen und familiären Situation.

Ich gehe zunächst davon aus, das diese Anzahl der Bewerbungen nicht zumutbar sein wird.

Dazu zählt nach meinem Dafürhalten auch die Weiterleitung von Bewerbungen seitens des Leistungsträgers.

Damit sollten Sie sich auch nicht einverstanden erklären. Sie können gar nicht kontrollieren ob und wann die Bewerbungen abgesandt werden. Ihr Einfluss auf den Bewerbungsprozess ist damit völlig entfallen und das müssen Sie nicht hinnehmen.

Sie müssen die Eingliederungsvereinbarung nicht unterschreiben.

Im letztgenannten Fall wird dann aber möglicherweise ein Verwaltungsakt mit dem Inhalt der Vereinbarung ergehen und Sie haben die Möglichkeit Widerspruch einzulegen.


Mit freundlichen Grüßen

Rechtsanwältin

Sylvia True-Bohle

Nachfrage vom Fragesteller 13.06.2017 | 12:27

Sehr geehrte Frau Rechtsanwältin True-Bohle,

vielen Dank für Ihre Antwort.

Wie kann man einen Mangel an geeigneten Stellen konkret nachweisen?

Was wären Gründe dafür, dass die persönliche und familiäre Situation nicht ausreichend berücksichtigt worden ist? Können Sie hierfür vielleicht Beispiele geben?

Bei einem Aspekt liegt offenbar ein Missverständnis vor:

Zum einen soll man selbst Bewerbungen schreiben und diese Bewerbungen auch selbst absenden.

Darüber hinaus möchte das Jobcenter die eigenen Bewerbungsunterlagen (womit wohl vor allem der eigene Lebenslauf gemeint ist) im Sinne einer Direktvermittlung auch von sich aus an potenzielle Arbeitgeber weiterleiten können. Mein Einfluss auf den Bewerbungsprozess wäre also "nur" bei denjenigen Bewerbungen entfallen, die das Jobcenter eigenständig für mich vornimmt.

Mit freundlichen Grüßen

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 13.06.2017 | 12:57

Sehr geehrter Ratsuchender,

Sie können in den örtlichen Tageszeitungen und sonstigen Anzeigenblättern die Anzeigen zum Nachweis vorlegen, welche Anzeigen geschaltet sind und welche davon überhaupt für Sie in Betracht kommen.

Mit Angeboten in den verschiedenen Jobbörsen ist dieses natürlich ungleich schwieriger.

Persönliche Gründe sind z.B., dass Ihnen ein Umzug nicht zugemutet werden kann, weil Sie an Ihrem Wohnort schulpflichtige Kinder haben oder an einer Erkrankung leiden, die nur an Ihrem Wohnort optimal behandelt werden kann; Sie also auf eine Erwerbstätigkeit an Ihren Wohnort angewiesen sind.

Wenn dort aber keine Angebote vorhanden sein werden, sind auch 5 Bewerbungen nicht zuzumuten.

Die von Ihnen genannte Vorgehensweise betrifft Vermittlungsvorschläge an potentielle Arbeitgeber und dieses Vorgehen ist nicht zu beanstanden.


Mit freundlichen Grüßen

Rechtsanwältin

Sylvia True-Bohle

Bewertung des Fragestellers 13.06.2017 | 14:07


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"Hat mir auf jeden Fall weitergeholfen, vielen Dank! Bei der Erwähnung der Widerspruchsmöglichkeit hätte ich mir jedoch einen Hinweis darauf gewünscht, dass ein Widerspruch in diesem Falle keine aufschiebende Wirkung hat, als alleinige Gegenmaßnahme also nicht ausreichend ist."
Stellungnahme vom Anwalt:
Da Sie dieses schon wussten, konnte der Hinweis unterbleiben. Sie müssen beim Umfang der Antworten auf nicht gestellte Fragen vielleicht auch bedenken, dass es der Mindesteinsatz gewesen ist.
FRAGESTELLER 13.06.2017 4,6/5.0
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