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Instandsetzungsarbeiten innerhalb einer WEG zu dulden?


| 14.07.2013 19:23 |
Preis: ***,00 € |

Nachbarschaftsrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Dipl. Jurist Felix Hoffmeyer, LL.M.



Zusammenfassung: Es geht um das sogenannte Hammerschlags- und Leiterrecht bei Ausbesserungsarbeiten, die von einem fremden Grundstück aus durchgeführt werden müssen.


Wir wohnen in einer WEG
1 Flurstück,
Ideel geteilt,
2 Miteigentümer,
jeder 1 Haus – jedem sein Sondereigentum,
aber 1gemeinsame Zufahrt zum Grundstück
Wir Miteigentümer 78/100, der Nachbar 22/100 vom Grundstück
Wir müssen unsere Fassade mit Klinkerriemchen verblenden lassen, da das Mauerwerk von 1913 ist und stark porös, rissig, Fugen rausfallen. Da neben unserem Haus, direkt an unsere Fassade angrenzend, die Zufahrt zum Grundstück ist, wird die Zufahrt für die Zeit der Instandsetzungsarbeiten eingeschränkt/behindert sein. Die Zufahrt direkt neben dem Haus ist 4,30m. Wenn ein Gerüst vor dem Haus steht, könnte es eng werden mit der Zufahrt. Auch müssen wir vorher um das Haus aufgraben, um das Haus trocken zu legen und zu isolieren.
Der Grundstücksnachbar (Miteigentümer 22/100) kündigte bereits an, dass er mit einer Behinderung während der Bauarbeiten auf dem Grundstück nicht einverstanden ist und teilt jetzt auch jetzt schon mit, das durch das Verblenden der Fassade die Zufahrt schmaler wird. Wir reden von Verblenden durch Riemchen, nicht von einem Vollstein, der noch vor die Fassade kommt. Somit wird das Haus ca. 2cm breiter, die Zufahrt zum Grundstück also 2cm schmaler.
Wir haben keine andere Alternative, als das Haus zu verblenden, da es sehr porös ist, die Steine regelrecht bröseln. Durch den Winter ist das Salz von der Straße, vom streuen/sprühen schön die Fassade hochgezogen und hat dem Mauerwerk den Rest gegeben. Da das Ortstypische Bild kein einfaches Verputzen der Fassade zulässt, müssen wir Verblender aufbringen.
Kann der Nachbar uns die Instandsetzung an unserem Haus (unser Sondereigentum) untersagen, weil die Zufahrt zum Grundstück beeinträchtigt ist und die Zufahrt zum Grundstück durch die Baumaßnahme 2cm schmaler wird?
Wir wollen eine schriftliche Ankündigung der Arbeiten dem Nachbarn/Miteigentümer am Grundstück zustellen. Reicht das für unsere Rechtssicherheit aus, wenn wir es angekündigt haben? Kann der Nachbar uns die Arbeiten dennoch untersagen? Schließlich sind wir gesetzlich auch verpflichtet das Haus Instand zu halten. Welche Klauseln, §,… können wir ggf. in die Ankündigung der Arbeiten schreiben, damit der Nachbar uns nicht mit einer Unterlassung kommt!?

Danke für die Beantwortung!!!
Trifft nicht Ihr Problem? Wir haben 503 weitere Antworten zum Thema:
14.07.2013 | 22:11

Antwort

von

Rechtsanwalt Dipl. Jurist Felix Hoffmeyer, LL.M.
819 Bewertungen
Sehr geehrter Fragesteller,

Sie sprechen das sogenannte "Hammerschlags- und Leiterrecht" an, das einem den Zutritt auf fremde oder im Miteigentum stehende Grundstücke erlaubt, wenn notwendige Arbeiten durchzuführen sind.

Sie müssen lediglich sicherstellen, dass die Arbeiten zügig vorangehen und die Behinderung so wenig wie möglich in Erscheinung tritt.

In Hamburg ist dies gesetzlich in § 74 HBauO geregelt:

"Die Grundeigentümerinnen und Grundeigentümer sind verpflichtet, das Betreten ihrer Grundstücke und das Aufstellen der erforderlichen Gerüste sowie die Vornahme von Arbeiten zu dulden, soweit dies zur Errichtung, Änderung oder Unterhaltung von baulichen Anlagen auf den Nachbargrundstücken erforderlich ist. Die Bauaufsichtsbehörde kann entsprechende Anordnungen erlassen."

Sie müssen allerdings vorher die Zustimmung des Nachbarn einholen. Sollte dieser sich weigern, können Sie diese durch einen behördlichen Antrag nach o.g. Vorschrift ersetzen lassen.

Ohne Zustimmung oder behördlichen Bescheid dürfen Sie allerdings keine Arbeiten durchführen.

Hierzu sollten Sie per Fristsetzung von 10 Tagen auffordern und sodann bei der Behörde den Antrag stellen, wenn er keine Zustimmung erteilt hat.


Nachfrage vom Fragesteller 14.07.2013 | 22:27

Vielen Dank für Ihre schnelle Beantwortung!
Die nochmalige Frage sozusagen, ob das klar geht hat sich erübrigt, da bereits eine schriftl. Mitteilung kam, das diese Arbeiten nicht geduldet werden (Der Nachbar hat gesehen, das Firmen hier waren, um Aufmaße zu erstellen und da kam prompt Post vom Nachbar, das er den geplanten Bauarbeiten widerspricht
1. Beeinträchtigung der Zufahrt
2. Verengung der Zufahrt durch Verblender/Klinkerriemchen
Danke für den Tip, das wir über die Behörde gehen müssen, dann werden wir das sofort angehen.
Wie verhält es sich mit den 2cm was die Einfahrt schmaler wird, wenn die Verblender angebracht wurden. Kann er das untersagen, obwohl es keine Alternative zum Verblender gibt. Vollstein ist noch breiter! Wahnsinn, was?, das man sowas als Nachbarn hat. Wenn man die 2cm prozentual mal ausrechnet, was die bei den 22/100 des Anteils vom Nachbarn ausmachen, ist es eigentlich krank, dadrüber zu diskutieren, es gehen Millimeter des Nachbaranteils von der Zufahrt flöten!!
Würde der Nachbar bei einem Rechtsstreit damit durchkommen, es geht um Millimeter!!!!

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 14.07.2013 | 23:00

Sehr geehrter Fragesteller,

im Hinblick auf die Verengung besteht eine Duldungspflicht, da die Maßnahme ohne Alternative ist und die Zufahrt nicht wesentlich beeinträchtigt, da sonst jeder Anstrich vom Nachbarn verhindert werden könnte, weil auch einfache Farbe eine kleine Dicke aufweist.

Wenn Sie rechtliche Unterstützung brauchen sollten oder weitere Nachfragen haben, können Sie mich gerne jederzeit direkt per Email anschreiben.

Über eine ggf. positive Bewertung würde ich mich freuen.

Mit freundlichen Grüßen

Hoffmeyer, LL.M.
Rechtsanwalt

Bewertung des Fragestellers 2013-08-04 | 19:54


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Rechtsanwalt Dipl. Jurist Felix Hoffmeyer, LL.M.
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