Instandhaltungsrücklage zweckgebunden?

Antwort

von
Rechtsanwältin LL.M. (oec.) Susann Wipper
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Sehr geehrter Fragesteller,

vielen dank für die Einstellung Ihrer Frage, welche ich aufgrund des von ihnen geschilderten Sachverhaltes wie folgt beantworte:

§ 21 Abs. 5 WEG regelt, was zu den Kosten einer ordnungsgemäßen Instandhaltung und Instandsetzung gehört. Hierunter sind solche zu zählen, die erforderlich sind, um das gemeinschaftliche Eigentum in einem ordnungsgemäßen Zustand zu erhalten oder wieder zu versetzen, so dass dieses zu seinem bestimmungsgemäßen Zweck genutzt werden kann.
Hiernach sind Kosten für Ölkäufe keine Ausgaben, die von diesen Rücklagen beglichen werden können.

Daher darf der Verwalter Entnahmen aus der IHRL nur für diese Zwecke entnehmen. Entnahmen zur Tildung anderer Kosten wie z.B. für den Kauf von Heizöl o. zur Begelichung der Verwaltervergütung sind grundsätzlich unzulässig. (BayObLG, Beschl. V. 13.04.1984, 2 Z 19/83; OLG Düsseldorf, Beschl. V. 25.01.2005, 3 Wx 326/04).

Eine vorübergehende Entnahme aus der IHRL für Heizölkäufe darf NUR mit gesondertem Beschluss der ETG erfolgen.

Da sicher auch die ETG daran interessiert ist, Heizöl günstig einzukaufen, sollte in der ETV vorgeschlagen werden, eine Sonderumlage für Heizöl zu bilden.

Auf keinen Fall ist aber der von Ihnen geschilderte Fall – der langfristigen Finanzierung der Heizölkäufe aus der Instandhaltungsumlage ohne Rückführung der entsprechenden Gelder auf dieses Konto- zulässig.

Bei dem von Ihnen geschilderten Sachverhalt rate ich, dieses Thema in der ETV anzusprechen, die Einhaltung der Rücklagenbildung und ggf. eine Prüfung der ordnungsgemäßen Verwaltung zu veranlassen.

Ich hoffe, Ihre Frage zufrieden stellend beantwortet zu haben. Sollten noch Unklarheiten bestehen, nutzen Sie bitte die kostenfreie Nachfragefunktion.

Mit freundlichen Grüßen

Susann Wipper
Rechtsanwältin