Insolvenzverwalter zahlt trotz Zahlungszusicherung nicht

Antwort vom
14.04.2011 | 12:57 Sehr geehrte(r) Fragesteller(in),

vielen Dank für Ihre Anfrage.

Ich möchte diese anhand des geschilderten Sachverhaltes im Rahmen dieser Erstberatung wie folgt beantworten:

Zu 1) Wie können wir rechtlich gegen den Insolvenzverwalter oder das Unternehmen zur Durchsetzung unserer Forderung vorgehen?

Nach dem geschilderten Verhalten des Insolvenzverwalters bezüglich der weiteren Auftragserteilung und der abgebenen Zusicherung zur Zahlung aus der Insolvenzmasse ist davon auszugehen, dass sich Ihre Forderungen nicht mehr als bloße Insolvenzforderungen darstellen, sondern zu so genannten Masseverbindlichkeiten iSd. § 55 Abs. 1 Nr. 2, § 209 Abs. 1 Nr. 3 InsO geworden sind. Massevebindlichkeiten sind Forderungen, die aus der Tätigkeit des Insolvenzverwalters im eröffneten Insolvenzverfahren stammen und vor den Insolvenzforderungen bedient werden müssen. Daher können Sie wie schon erfolgt Zahlung Ihrer Forderung direkt aus der Insolvenzmasse vor anderen Insolvenzforderungen verlangen und dies auch im Zweifel gerichtlich durchsetzen. Insoweit können und sollten Sie den Insolvenzverwalter nochmals unter letztmaliger Fristsetzung zur Zahlung unter Androhung einer Zahlungsklage auffordern.

Zu 2) Ist ein gerichtlicher Mahnbescheid möglich - wenn ja, gegen das Unternehmen oder direkt gegen den Insolvenzverwalter?

Ja, dies ist möglich. Sie könnten aber wahlweise auch gleich Zahlungsklage erheben. In jedem Fall ist ein entsprechendes gerichtliches Vorgehen direkt gegen den Insolvenzverwalter „als Verwalter über das Vermögen der Firma X" zu richten.

Ich hoffe, ich konnte Ihnen einen ersten Überblick verschaffen und meine Ausführungen helfen Ihnen weiter. Ansonsten wünsche ich noch einen schönen Tag und verbleibe

Mit freundlichen Grüßen


Thomas Joschko
Rechtsanwalt