12.03.2010 | 08:57
Antwort
von
Rechtsanwalt MBA Marcus Schröter
781 Bewertungen
Sehr geehrter Ratsuchender,
vielen Dank für Ihre Anfrage, die ich auf Grundlage Ihrer Angaben wie folgt beantworte:
Grundsätzlich ist der Insolvenzverwalter angehalten vorhandene Vermögenswerte zur Verwertung und diese zugunsten der Insolvenzmasse zu verwerten. Dazu gehören auch Ansprüch aus bestehenden versicherungsverträgen.
Hierbei gibt es Einschränkungen. U. a. besteht bei Versicherung ein Pfändungsschutz, wobei dieser aber nicht uneingeschränkt für alle Begünstigen aus dem Versicherungsvertrag gleichermaßen gilt.
In einer Entscheidung des BGH 15.11.2007 (Az.
IX ZB 99/05), hat dieser einen Pfändungsschutz nur für Beamte und Angestellte bestätigt. Private Versicherungsrenten, dazu gehören auch Berufsunfähigkeitsrenten von Freiberuflern, Gewerbetreibenden und Selbstständigen unterliegen grundsätzlich keinem Pfändungsschutz, da dies im Unterscheid zu Angestellten und Beamten kein Arbeitseinkommen im Sinne der
§§ 850 ff. ZPO darstellt.
Ein Pfändungsschutz wird nur bei besonderen Härten zur Vermeidung von Sozialhilfe zugelassen, dann aber nur in Höhe des Sozialhilfesatzes.
Auch ein Verpfändungsmodell schützt nicht davor, dass der Versicherer den Rückkaufswert an die Insolvenzmasse auszahlen muss (OLG Thüringen, Az. 1 U 25/04, Beschluß vom 04.05.2004, BGH, Az.
IX ZR 138/04, Urteil vom 07.04.2005.
Soweit Sie hier einer Falschberatung durch die Versicherung unterliegen, die einen Pfändungsschutz garantiert hatte, besteht die Möglichkeit
Schadensersatz in Höhe der geleisteten Beiträge abzgl. des Rückkaufswertes einzufordern. (OLG Hamm, Urteil vom 01.08.2007, Az.
20 U 259/06).
Der BGH hat in seiner Entscheidung darauf verwiesen, dass Freiberufler und Selbständige in die gesetzliche Rentenversicherung oder Versorgungswerke einzahlen könne, da diese Rentenanwartschaften und das Kapital nicht pfändbar sind.
Die laufenden Rentenzahlungen können allerdings von den Gläubigern unter Berücksichtigung der Pfändungsfreibeträge wiederum gepfändet werden.
Ich bedaure Ihnen keine besseren Nachrichten geben zu können, hoffe aber Ihnen trotzdem einen hilfreichen Überblick verschafft zu haben.
Mit besten Grüßen
Marcus Schröter, MBA
Rechtsanwalt & Immobilienökonom
Zertifizierter Zwangsverwalter
Nachfrage vom Fragesteller
12.03.2010 | 09:05
Hallo,
danke für ihre Antwort.
Sie gehen nur nicht auf meine Frage ein.
War die Vorgehensweise des Verwalters korrekt oder hätte er mir die Gelegenheit geben müssen diese wichtige Versicherung und den Rückkaufswert auf meinem nicht pfänfbaren Teil zu begleichen?
MFG
Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt
13.03.2010 | 10:45
Sehr geehrter Ratsuchender,
wie Sie sicherlich vermuten bin ich mit der schlechten Bewertung nicht einverstanden, da diese erfolgte, bevor ich Gelegenheit hatte die Nachfrage zu beantworten. Schließlich habe ich Werktags 24 Stunden Zeit eine Nachfrage zu beantworten. Ihre Bewertung erfolgte offenbar unmittelbar nach Stellung der Nachfrage. Ich habe den Betreiber der Seite entsprechend informiert die Bewertung zu löschen.
Hilfreich wäre, wenn Sie ebenfalls den Betreiber informieren würden die Bewertung zu löschen, damit im Anschluss die Nachfrage beantwortet werden kann, siehe meine Email vom 12.03.2010 an Sie.
Ich würde mich freuen, wenn sich hier eine für beide Seiten zufriedenstellende Lösung finden liesse und darf daher bitten, die Bewertung zurückzunehmen.
Viele Grüße
Ergänzung vom Anwalt
13.03.2010 | 11:13
Sehr geehrter Ratsuchender,
viele Dank für Ihre Email und die bereitschaft die Bewertung zu korrigieren. Zu Ihrer Nachfrage:
Die Rückkaufswerte einer Versicherung gehören zur Insolvenzmasse, soweit keine Bezugsrechte entgegenstehen, Lüdtke, Hamburger Kommentar zum Insolvenzrecht § 35 Rdnr. 265.
Da der Rückkaufswert in der Regel einen geringeren wirtschaftlichen Wert hat als die Versicherung für den Schuldner, kann der Schuldner an den Treuhänder herantreten, um dem Schuldner bzw. einem zahlenden Dritten die Gelegenheit zu geben die Versicherung für diesen Betrag "freizukaufen" und die Versicherung im Bestand zu erhalten.
Allerdings wäre hier ein Handeln von Ihnen gegenüber dem Treuhänder erforderlich gewesen. Für diesen Fall hat der Treuhänder unter Berücksichtigung der Interessen des Schuldners das Anliegen zu prüfen.
Fehlt eine solche Anfrage kann der Treuhänder diesen Vermögenswert wie jeden anderen verwerten und den Rückkaufswert zur Insolvenzmasse einziehen.
Mit besten Grüßen
